Gegenüber EU-Mitgliedsländern, die sich der
Aufnahme von Flüchtlingen widersetzen, müsse der Druck erhöht werden,
meint der Flüchtlingsexperte Karl Kopp. Gegen die Staaten, die
Grundfreiheiten und Menschenrechte verletzen, wie zum Beispiel
Ungarn, müsse mit Vertragsverletzungsverfahren, aber auch der
Aussetzung von Stimmrechten Druck aufgebaut werden. »Wenn es nicht
möglich ist, zu einer Verständigung zu kommen, haben Staaten auch die
M&oum
Der Osnabrücker OB Wolfgang Griesert verteidigt die
umstrittene Ehrung des syrisch-libanesischen Dichters Adonis mit dem
Remarque-Friedenspreis. Die Auszeichnung würdige Adonis– Eintreten
für die Trennung von Religion und Staat, für die Gleichberechtigung
der Frauen und eine aufgeklärte arabische Gesellschaft, sagte
Griesert dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Der
85-Jährige weise über die aktuellen Konflikte hinaus auf
gru
Was ist zu tun? Die Bekämpfung der
Fluchtursachen darf nicht nur Thema in Sonntagsreden sein. Sollen
wirklich mehr Menschen in ihrer Heimat frei von Verfolgung und
Zukunftsangst sein, muss in Friedens- und Aufbauarbeit investiert
werden. Handelsverträge, die lokale Wirtschaftsstrukturen zerstören,
müssen neu verhandelt werden. Und so richtig es ist, dass die EU etwa
den Krieg in Syrien nicht angezettelt hat: Es hilft auch nicht, dass
an allen Unruheherden der Welt Waffe
Die Alaska-Reise Barack Obamas ist das
Ausrufezeichen hinter einem Sommer, in dem er beim Kampf gegen den
Klimawandel in die Offensive ging. In Las Vegas warf er das Gewicht
der Präsidentschaft hinter den Ausbau der Solar-Energie. In New
Orleans warnte er am zehnten Jahrestag von Hurrikan Katrina vor den
steigenden Meeresspiegeln. Beim ersten Besuch eines US-Präsidenten im
Polarkreis lieferte er nun starke Bilder von schmelzenden Gletschern
und versinkenden Orten, die illustriere
Man kann Sigmar Gabriels Appell, Europa sei doch
nicht bloß eine Zugewinngemeinschaft und müsse sich in der
Flüchtlingskrise auf seine Werte besinnen, ja verstehen. Bloß: Europa
ist eine Zugewinngemeinschaft, war es seit dem ersten Tag der
Montanunion. In Brüssel geht es immer nur um Geld, Geld, Geld. Fast
bei jeder Verhandlungsrunde. Die EU ist eine Gemeinschaft zum
gegenseitigen Vorteil. Werte gibt es, doch sind sie für die
Sonntagsreden und Jubiläums
Berlin. FDP und Linkspartei laufen Sturm gegen
die geplante Einschränkung des Grundrechts auf politisches Asyl.
Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender, sagte dem
RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen
angehören: "Der Plan, Herkunftsländer mit geringer Erfolgsaussicht
beim Asylantrag grundsätzlich vom Asylverfahren auszuschließen,
bedeutet den Einstieg in die faktische Abschaffung des Asylrechts."
Wer schnelle Verfah
Berlin. Die Unionsfraktion im Bundestag will das
Grundrecht auf politisches Asyl für Bürger aus Staaten grundsätzlich
ausschließen, deren Anerkennungsquote bei höchstens ein bis zwei
Prozent liegt. "Darüber hinaus gibt es keinerlei Überlegungen, das
Grundrecht auf politisches Asyl einzuschränken", sagt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU und Innenexperte Thomas Strobl
dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dem mehr als 30
Tageszei
Zum Spatentisch zur Fehmarnbeltuntertunnelung ist
es noch nicht gekommen. Für Malte Siegert vom Naturschutzbund (NABU)
ist es aber schon jetzt höchste Zeit, das Projekt zu beenden. "Es
stellt sich einzig die Frage, worauf man eigentlich noch wartet",
schreibt der Umweltexperte in einem Gastbeitrag für die in Berlin
erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe).
Für Siegert handelt es sich bei der geplanten festen
Fehmarnbeltqu
Wir wissen es ja längst aus ebenso seriöser wie
neutraler Quelle: 2008, 2009, 2011 und 2013 befragte die BBC in
Dutzenden Staaten Zehntausende Menschen, welches Land wohl den
positivsten Einfluss in der Welt ausübe. Deutschland war jeweils
Spitzenreiter. Wundern müssen wir uns also nicht darüber, dass die
Verzweifelten vor dem Budapester Bahnhof laut "Germany! Germany!"
skandieren. Ob sie vor dem Gemetzel in Syrien fliehen oder vor der
Armut im Kosovo, s
Verdurstet in der sengenden Hitze, verhungert
auf dem kargen Land oder von Schlangen zu Tode gebissen: Unweit der
Grenze zu Mexiko warten die sterblichen Überreste von 171 Menschen
darauf, endlich identifiziert zu werden. Gefunden wurden die
Leichen von Lori Baker, Forensik-Expertin der Baylor Universität und
ihrem Team in den vergangenen Jahren in nicht markierten Gräbern von
Friedhöfen im Brooks County.
Die 171 Toten von Brooks County haben vieles gemeinsam mit