Nach dem Schiffsunglück vor Libyen mit Hunderten
Toten hat der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), eine
neue Flüchtlingspolitik in Europa gefordert. "Wir können nicht an dem
Symptom weiter herumdoktern, sondern müssen erkennen, dass wir ein
Einwanderungsgebiet sind und eine legale, geordnete
Einwanderungspolitik benötigen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Montag-Ausgabe). Schulz äußerte scharfe Kritik vor
Wir stumpfen ab. Vergangene Woche waren es 400 Tote,
jetzt 700. Wo beginnt unser Mitgefühl? Wann handeln wir? Bei 1000
Leben? Oder gar nicht? Für die Flüchtlinge im Mittelmeer setzen wir
kein halbmast. Wir halten uns für zivilisiert. Christlich. Sozial.
Unsere Industrie investiert in die Entwicklung eines einzigen neuen
Automodells zig Milliarden Euro. Unsere Ingenieure werden gelobt für
ihre Genialität. Aber wenn wir Menschenleben retten sollen, fällt uns
Keiner will die Größenordnung nennen. Obwohl es die
genauen Zahlen darüber gibt, wie "flüssig" Griechenland noch ist.
Niemand will auch einen Plan B zugeben, obwohl er zwingend ist. Es
wäre fahrlässig, sich nicht auf den Ernstfall einzustellen, auf eine
Staatspleite Griechenlands. Ein Wink ist, dass EZB-Präsident Mario
Draghi zum Abschluss der IWF-Tagung betont hat, dass Europa besser
als noch 2010 oder 2011 gewappnet sei, "falls die Krise
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich
entsetzt über den neuerlichen Tod zahlreicher Flüchtlinge nach dem
Kentern eines Bootes im Mittelmeer geäußert. »Diese Katastrophe ist
eine Schande für Europa«, sagte der Linkenpolitiker gegenüber der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«
(Online-Ausgabe).
Ramelow forderte »sichere Fluchtkorridore«. Die Wege, die Menschen
auf der Flucht nutze
Der Bundestag sollte – mehr als eine Million Tote
reichen wahrlich – das Massaker des Osmanischen Reiches an den
Armeniern am nächsten Freitag, wenn sich das Geschehen zum
100.Mal jährt, als Völkermord bezeichnen. Er sollte sich
nicht verbiegen lassen. Die Bundesregierung hingegen sollte diesen
Begriff gegenüber der Türkei nicht verwenden, solange Ankara das
nicht will. Warum der feine Unterschied? Weil Völkermord eine
juristische Kategorie nach d
Das Schlimmste ist, dass so viele Menschen
gestorben sind. Schon wieder. Inzwischen ist die Zahl der Opfer des
europäischen Grenzregimes auf fast 30 000 gestiegen.
Das Zweitschlimmste sind die Routinen, mit denen wir darauf
reagieren. Medien machen Schlagzeilen, Politiker empören sich,
Abänderung wird versprochen. Doch es geschieht nichts. Auch wir, die
wir uns solidarisch an der Seite derer sehen, die vor Not und Krieg
fliehen und die an der Festung Europa zug
Angesichts des erneuten Flüchtlingsdramas
fordert der EU-Außenexperte Elmar Brok die EU und ihre
Mitgliedstaaten zu einer Kraftanstrengung auf – einschließlich
deutlich höherer Entwicklungshilfe. »Wir müssen unsere Unterstützung
dramatisch erhöhen«, sage Brok dem in Bielefeld erscheinenden
Westfalen-Blatt (Montagsausgabe).
Die finanziellen Möglichkeiten der EU mit ihrem Jahreshaushalt von
etwa 140 Milliarden Euro seien allerdings beg
Angesichts der erneuten Flüchtlingskatastrophe auf
dem Mittelmeer mit vermutlich Hunderten Toten fordert der
Fraktionschef der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, eine aktivere Rolle
Europas zur Beendigung des Flüchtlingsstroms übers Mittelmeer.
Aiwanger: "Europa macht sich tagtäglich mitschuldig an
menschlichen Tragödien, die sich auf dem Mittelmeer abspielen.
Schlepper verdienen, Menschen ertrinken, Europa schaut zu. Wir
brauchen dringend Flüchtlings
In den Verhandlungen zum transatlantischen
Freihandelsabkommen TTIP werden nach Ansicht des Umweltbundesamtes
die hohen EU-Schutzstandards für Pestizide in Frage gestellt. Das
Umweltbundesamt kritisiert im ZDF-Wirtschaftsmagazin "WISO" einen
entsprechenden EU-Vorschlag für die am Montag, 20. April 2015,
beginnende neunte TTIP-Verhandlungsrunde in New York. "Durch den
EU-Vorschlag werden die hohen Schutzstandards für Mensch und Umwelt,
zum Beispiel für P
