Es muss zunächst darum gehen, die Rettungsaktionen
zu Wasser und aus der Luft zu verbessern. Dazu gehört eine Neuauflage
der Mission Mare Nostrum, die ihr Einsatzgebiet bis vor Libyens Küste
ausweitet. Sie würde damit leider aber auch den Schleuserbanden in
die Hände spielen.
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Irren mag menschlich sein. Doch diese Floskel ist
fehl am Platz, wenn es sich um einen Justizirrtum handelt, der
Menschenopfer im großen Stil fordert. So wie in den USA, wo Gerichte
in den vergangenen 40 Jahren offenbar Aberhunderte Fehlurteile
gefällt haben – aufgrund unzureichender Haaranalysen ohne
zweifelsfreien DNA-Abgleich. Unter den mutmaßlichen Justizopfern
dürften auch unschuldig zum Tode verurteilte Angeklagte sein.
Eklatant lange haben sich die US-Strafver
Natürlich müssen die Türken irgendwann selbst mit
sich ins Reine kommen und akzeptieren, dass auf der Gründung ihres
modernen Staates ein finsterer Schatten liegt: die gezielte
Entrechtung, Enteignung, Vertreibung und schließlich massenhafte
Tötung von Menschen einer ethnischen Minderheit. Gemeinhin nennt man
dies Völkermord, Genozid. Und dafür braucht man auch nicht zu warten,
bis der letzte türkische Nationalist die historischen Fakten
akzept
Amerikas drakonisches Rechtssystem fußt auf einer
unverrückbaren Prämisse: dem Glauben daran, dass alle Verurteilten
einen fairen Prozess erhalten, der ihre Schuld zweifelsfrei belegt.
Die Wirklichkeit sieht anders aus. Hunderte Menschen sind in den
letzten Jahren auf Grundlage windiger Beweise für immer hinter Gitter
oder sogar in die Exekutionskammer geschickt worden. Das Justizsystem
der Supermacht hat Blut an den Händen.
Das US-amerikanische Rechtssystem, insbesondere die
Abteilung Strafrecht, ist, um es vorsichtig zu formulieren:
eigenwillig. Wollte man sarkastisch argumentieren, würde man sagen:
Es handelt sich um eine wilde Mischung aus John Wayne und Mickey
Mouse. Vieles lässt sich, wenn man denn will, aus der
Entstehungsgeschichte des Landes ableiten. Pferdediebe wurden nun mal
gehängt. Und an dieser Stelle muss es nun todernst werden. Bis heute
haben sich die USA nicht vom Prinzip der
Das schlechte Gewissen setzt sich in Bewegung –
endlich. Fast anderthalb Jahre sind vergangen seit dem
Schiffsunglück, das als "Katastrophe von Lampedusa" ein besonders
düsteres Kapitel der Geschichte der EU bildet. Es bedurfte zweier
Desaster ähnlicher Dimension im Abstand von nicht mal einer Woche, um
den Verantwortlichen in der EU und den Hauptstädten mehr abzuringen
als kosmetische Maßnahmen und Achselzucken.
Es ist viel geschrieben und gesagt worden in den
letzten Tagen über die europäische Verantwortung für das
Flüchtlingssterben auf dem Mittelmeer. Insbesondere die Einstellung
des italienischen Rettungsprogramms »Mare Nostrum«, das Rom auf Druck
der EU hin beendete, wird dabei heftig kritisiert. Offiziell stellte
die Regierung in Rom ihr Engagement ein, weil sie die monatlichen
Kosten von neun Millionen Euro nicht allein tragen wollte und die EU
sich weigerte,
Das internationale Kinderhilfswerk terre des
hommes fordert angesichts der erneuten Flüchtlingstragödie auf dem
Mittelmeer für die Flüchtenden humanitäre Korridore und sicheren
Zugang nach Europa. Ferner müssen die Rettungskapazitäten der
europäischen Mittelmeeranrainer deutlich ausgebaut werden.
»Das Mittelmeer wird in diesen Tagen zu einem Friedhof für
verzweifelte Menschen auf der Suche nach Sicherheit in Europa«,
erklärt
Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen
Ausschuss des Bundestags hat sich angesichts der globalen Konflikte
für eine Stärkung der Vereinten Nationen ausgesprochen. "Gerade weil
die Lage in der Welt so ist, muss die UNO ihre eigentliche Rolle
wieder spielen können", sagte der Linkenpolitiker der in Berlin
erscheinenden tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe).
In der Charta der UNO sei "festgelegt, dass die Vereinten Nationen
und
