7.05 Uhr, Patrick Sensburg, Vorsitzender des
NSA-Untersuchungsausschusses,Thema: BND-Skandal
8.05 Uhr, Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der
SPD-Fraktion, Thema: Flüchtlinge
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
In der EU-Flüchtlingspolitik sind Handlungsnot und
Handlungsfähigkeit in ein gefährliches Missverhältnis geraten.
Ausdruck ist ein Sondergipfel reich an Bekenntnissen und arm an
Beschlüssen. Bei der Auffindung von Handlungsoptionen will keiner
zurückstehen: Zehn-Punkte-Plan der Kommission, vier Botschaften des
Ratspräsidenten Tusk, eine Flut von Forderungen aus der Kulisse. Das
ist die eine Seite – grenzenloser Handlungseifer. Auf der anderen
steht die H
In der EU-Flüchtlingspolitik sind Handlungsnot und
Handlungsfähigkeit in ein gefährliches Missverhältnis geraten.
Sinnfälliger Ausdruck ist ein Sondergipfel reich an Bekenntnissen –
und arm an Beschlüssen. All die wohlmeinenden Vorschläge müssen nun
umgesetzt werden. Doch überall türmen sich gigantische
Schwierigkeiten auf.
Beispiel eins: Zerstörung der vor Anker liegenden Schleuser-Boote.
Dazu bräuchte es ein Mandat des UN-Sic
Der Präsident des Münchener ifo-Instituts,
Hans-Werner Sinn, ist überzeugt davon, dass alle europäischen
Rettungsmaßnahmen für Griechenland deren Insolvenz nicht werden
aufhalten können. "Griechenland ist pleite. Das Geld kommt nie
zurück, das können wir abschreiben. Deutschland hat einen
Maximalverlust von 85 Milliarden Euro. Wenn wir ein Rettungspaket
nach dem anderen machen, kostet es immer mehr Geld", äußerte sich
Sinn
Zuweilen wird der Eindruck erweckt, die Europäische
Union sei Schuld am Tod von mehr als 800 Flüchtlingen, die ertranken,
als ihr heillos überfülltes Boot vor der libyschen Küste kenterte.
Doch sitzen die wahren Schuldigen nicht in Brüssel. Sie residieren in
Libyen: Schleuser, die Millionen verdienen, wenn sie Menschen in den
Tod schicken. Möglichst viele in einer möglichst kleinen Nussschale:
Das maximiert ihren Profit. Ihr zynisches Geschäft ged
Ein Gipfel der Hilflosigkeit war es, der da am
Donnerstag in Brüssel zustande kam. Auf das Massensterben im
Mittelmeer haben die EU-Regierungschefs keine Antwort, die auch nur
die leiseste Hoffnung auf Linderung zuließe. Hoffnung auf die
Linderung der Not, die die Flüchtlinge über das Meer treibt, auf die
Linderung der Bedingungen, unter denen sie an nordafrikanischen
Küsten vegetieren, oder auf Milderung der Abwehrmechanismen, die die
EU eingerichtet hat, um sic
Der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments,
Alexander Graf Lambsdorff (FDP), ist skeptisch, ob der Sondergipfel
in Brüssel zur Flüchtlingskrise etwas einbringt. "Die
Mitgliedsstaaten sind nicht bereit, Europa eine echte
Handlungsfähigkeit zu geben", sagte Lambsdorff am Donnerstag im
rbb-Inforadio.
Die Europäischen Institutionen seien zu langsam. "Wir haben hier
eine Notsituation, da sterben Menschen auf hoher See, direkt vor
unserer K&u
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz
(SPD), warnt Griechenland, vor einem Ausscheren aus der europäischen
Haltung gegenüber Russland. "Ich glaube, dass es normal ist, wenn
Griechenland mit Russland redet. Denn das Land ist ja durch die
EU-Sanktionen gegen Russland auch in Bezug auf seine Exporte
betroffen. Aber man kann nicht aus der einheitlichen Haltung der EU
ausscheren und zugleich erwarten, dass man weiterhin volle
Solidarität bekommt", sagt
7.10 Uhr, Martin Schulz, Präsident Europäisches
Parlament, Thema: Flüchtlinge
7.35 Uhr, Valdis Dombrovskis, EU-Kommissionsvizepräsident, Thema:
Griechenland
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WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Die Türkei wird lernen müssen, ihre
Verantwortung zu ertragen. Man muss ihr dabei helfen, diese Last zu
schultern, darf sie nicht isolieren. Europa muss sich zu-, nicht
abwenden. Zur Erinnerung: auch Deutschland konnte nur deshalb als
Demokratie gesunden, weil es nach den beispiellosen Verbrechen des
Dritten Reiches eben nicht wie ein räudiger Hund ausgesetzt wurde,
sondern sich in der Staatengemeinschaft aufgehoben und respektiert
fühlen konnte – trotz allem. Es wird
