In diesen Tagen wird angesichts der tragischen
Nachrichten aus dem Mittelmeerraum der Ruf nach Entwicklungshilfe
laut, nach einer Vorsorge, damit der Flüchtlingsstrom wieder abebbt.
Doch dieser verengte Blick blendet andere Ursachen der Massenflucht
aus: Zum Beispiel das Bombardements Libyens im Jahr 2011 durch 16
Alliierte unter der Führung Frankreichs und der USA. Ein Husarenritt,
dem sich Deutschland übrigens verweigerte, und der Libyen in die
Anarchie stürzte. Seith
Es ist legal, steuerrechtliche Lücken zu nutzen.
Deshalb haben Bücher mit Steuertipps, Lohnsteuervereine und
Steuerberater dauerhaft Hochkonjunktur. Weil der rechtliche Rahmen
aber oft überdehnt wird, müssen Steuerfahnder durchgreifen. Die
Aufdeckung von 5,7 Milliarden Euro Steuerdefizit im Jahr wirft ein
Schlaglicht, welche riesigen Summen am Finanzamt vorbeigeschleust
werden.
Besonders ärgerlich aber ist es, dass internationale Konzerne mit
einer aggressiven
Vor dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs
der EU zur Flüchtlingsproblematik am Donnerstag hat
NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) eine Kehrtwende in
der europäischen Flüchtlingspolitik gefordert: "Neben dem Ausbau der
Seenotrettung und der Wiederauflage des Programms ,Mare Nostrum–, ist
es wichtig, endlich legale Fluchtwege zu schaffen, damit die Menschen
nicht den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nehmen", sagte
Schneider der We
phoenix verstärkt die Zuschauer-Beteiligung: Der
Sender startet an diesem Donnerstag mit der interaktiven
#phoenixrunde live aus Berlin. In dieser Ausgabe diskutieren nicht
nur Experten und Journalisten über aktuelle und gesellschaftlich
relevante Themen. Über die Social-Media-Kanäle Facebook
(https://www.facebook.com/Phoenix) und Twitter
(https://twitter.com/phoenix_de) sowie per Email: runde@phoenix.de
sind auch Nutzerinnen und Nutzer an der Diskussion beteiligt.
Me
Ein lupenreiner Demokrat ist Mohammed Mursi in
seinem Amtsjahr als ägyptischer Präsident nicht gewesen. Aber er ist
durch freie Wahlen ins Amt gekommen und er hat es durch einen Putsch
wieder verloren. Das ist der Hintergrund, vor dem das nun gefällte
Urteil über ihn zu betrachten ist. Keine Rolle darf es hingegen
spielen, ob man Mursi oder seine Ideologie sympathisch findet – das
sind zumindest die Maßstäbe eines Rechtsstaates. Zu denen gehört es
auch,
Das Urteil gegen Mursi bestätigt den Eindruck, den
man vom bisherigen Gebaren der ägyptischen Justiz haben musste:
Abstruse Anklagekonstruktionen enden nach rechtsstaatsfernen
Verhandlungsverläufen mit Urteilen, die für die Wünsche des
Präsidenten maßgeschneidert sind. Seit Ägyptens Generäle mit dem
Machtantritt von Abdel Fattah al-Sisi als dem neuen starken Mann
wieder unumschränkt herrschen, wird kein Pardon mehr gegeben:
Kurzrundigen M
Nach Meldungen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen
sind in der Nacht zum Sonntag bis zu 800 Menschen bei der Flucht aus
Libyen im Mittelmeer ertrunken. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Die neue Flüchtlingstragödie im Mittelmeer macht deutlich, dass
dringend neue Lösungsansätze g
Der Sonderbotschafter der griechischen Regierung,
Jorgo Chatzimarkakis, hat die Diffamierungen von SYRIZA-Vertretern im
Streit um die europäische Krisenpolitik kritisiert. Er ärgere sich
ȟber das Bullying der griechischen Regierung, dieses Mobbing. Es ist
überflüssig und dient nur dazu, Politiker zu demütigen und zu
desavouieren, um am Ende einen Vorwand zu haben: So, jetzt reicht
es«, warnte der deutsch-griechische Politiker der in Berlin
erschein
Nach der erneuten Flüchtlingstragödie im
Mittelmeer fordert Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im
Europaparlament, eine Einwanderungsstrategie der EU. Der "Neuen
Presse" (Dienstagsausgabe) aus Hannover sagte Harms: "Diese
furchtbaren Praktiken von Schleppern, die die grauenhaften
Bootsüberfahrten verkaufen, sind genau das Ergebnis dieser
Abschottungsstrategie der EU. Man kann der Schleppermafia nur das
Handwerk legen, wenn man legale Einreise
