Der österreichische Europarechtler Lukas
Oberndorfer hält das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro für eine
reine Drohkulisse. Insbesondere anhand der Maßnahmen der Europäischen
Zentralbank werde deutlich, dass der Grexit zwar provoziert werde,
aber nur als Mittel zum Zweck. "Man versucht, über eine Verknappung
der Liquiditätszufuhr so viel Druck aufzubauen, dass die neue
griechische Regierung weiterhin die neoliberale Krisenpolitik
durchsetzt&quo
Die Griechen müssen "nicht um jeden Preis" im
Euro bleiben, so Peer Steinbrück in der phoenix-Sendung Im Dialog
(Ausstrahlung heute um 24.00 Uhr). Gerade mit Blick auf die
geografische Lage Griechenlands sieht Steinbrück einen Euro-Austritt
kritisch: "Wenn dieses Land kollabieren sollte und wenn diese
Regierung scheitert, haben wir uns hoffentlich schon vorher damit
beschäftigt, was es heißt, wenn wir an der Süd-Ost-Flanke der EU und
der NATO,
Der Blick auf die kenianische Küste war
atemberaubend: Sandstrände, hohe Palmen und kristallklares Wasser
über Hunderte von Kilometern. Doch es gab einen Riss in der
Fototapete. In der Großstadt Mombasa, nur rund zehn Kilometer von der
Urlaubs-Idylle entfernt, war eine deutsche Touristin auf offener
Straße erschossen worden. Die örtliche Polizei sprach von einem
"gewöhnlichen Gewaltverbrechen". Das Auswärtige Amt in Berlin riet im
Anschlus
Griechenland steht am Abgrund. Die Regierung
Tsipras wurstelt weiter vor sich hin, provoziert und verteilt soziale
Wohltaten, als gäbe es ein Morgen – was aber nicht der Fall sein
wird, sollte es zum Grexit, also dem Austritt aus dem Euro kommen.
Und was macht das gebührenfinanzierte deutsche Fernsehen? Zeigt ein
völlig belangloses, vier Jahre altes Video, in dem ein griechischer
Finanzminister mit obszöner Geste zu sehen ist. Und der
Konkurrenzkanal sendet eine Satire,
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat
sich festgefahren. Doch daran ist nicht etwa die Troika schuld,
sondern die jahrelange Misswirtschaft früherer Regierungen in seinem
eigenen Land. Niemand hat gesagt, dass es leicht würde, die
geforderten Reformen umzusetzen. Aber sie sind notwendig, wenn Athen
langfristig gesunden soll. Stattdessen sorgt Tsipras mit immer neuen
Ausflüchten für Ungeduld. Die widersprüchlichen Aussagen seines
Finanzministers Gianis
Der Reformprozess in Tunesien, wo der arabische
Frühling vor vier Jahren begann, gilt als hoffnungsvolles Modell für
die gesamte arabische Welt. Während andere Revolutionsländer wie
Libyen, Ägypten oder Syrien in Chaos und Gewalt versanken, bewies das
tunesische Volk, dass islamische Kultur und demokratischer Wandel
kein Widerspruch sein müssen. Das Attentat führt nun vor Augen, wie
gigantisch die Herausforderungen der Einheitsregierung von
Ministerpr&aum
Es geht um das nackte Überleben – der EU als
Wirtschaftsunion und Griechenlands als Euro-Staat. Die Zahlen der
Hans-Böckler-Stiftung offenbaren erneut die drastischen Folgen der
Krise und der Sparpolitik für die Menschen in dem Land. Das hat
Alexis Tsipras schon lange begriffen und im Gegensatz zu manch
anderem Politiker auch nicht vergessen, seit er in die Genüsse des
Ministerpräsidentenamts kommt. Dazu zählen auch ausgiebige Abendessen
im KollegInnenkreis be
Sicherheit und Siedlungsbau – an Israels Politik
wird sich auf absehbare Zeit nichts ändern. Benjamin Netanjahu kann
das ziemlich eindeutige Votum als Aufforderung verstehen, seinen Kurs
fortzusetzen. Ein Kurs, der das Land – international betrachtet –
noch tiefer in die Isolation führen könnte. Im Handstreich hat der
alte und neue Premier am Vorabend der Wahl die Zwei-Staaten-Lösung
vom Verhandlungstisch gewischt. Die Palästinenser-Frage wird dieser
Regierungschef
Israels Premier Benjamin Netanjahu hat alles
richtig gemacht, jedenfalls aus seiner Sicht. Indem er völlig auf das
Thema Sicherheit setzte, hat er mit seiner Likud-Partei entgegen
aller Prognosen die Wahl gewonnen. Allerdings wird der Preis, den
Israel für diesen Wahlsieg zahlen muss, hoch sein. Vor allem, weil
Netanjahu die von der internationalen Gemeinschaft eingeforderte
Zwei-Staaten-Lösung geopfert hat. Das wird Israel weiter in die
Isolation treiben. Schon jetzt neigt
Es bleibt dabei: Sicherheitspolitik gewinnt
Wahlen in Israel und nicht soziale Themen. Das ist – gerade in Zeiten
zahlreicher internationaler Konflikte – kein israelisches Phänomen.
Doch in wenigen anderen Ländern beeinflussen die Wahlen derart die
Politik einer ganzen Region. In diesem Zusammenhang sieht es jetzt
noch düsterer aus für eine Entspannung des Nahost-Konflikts. Zwar
darf man Netanjahus starke Worte vor der Wahl nicht allzu ernst
nehmen. Trotzdem ist der Weg
