Regensburg. Der Vorsitzende der
Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger
Lewentz (SPD), hält die Beteiligung von deutschen Staatsbürgern an
den Kämpfen der Separatisten in der Ostukraine nach deutschem Recht
für strafbar. Der Mittelbayerischen Zeitung (online) sagte er: "Die
Taten von in die Ostukraine Ausgereisten müssen juristisch in jedem
Einzelfall genau untersucht werden. Klar ist aber, dass sich
Menschen, die sich den S
Herr Varoufakis macht den Effenberg und zeigt uns
den Stinkefinger. Oder auch nicht. Ganz ehrlich: Das ist furchtbar
egal. Hat Europa wirklich keine anderen Probleme als das
narzisstische Gebaren eines Salonlinken? In diese Kategorie fällt
auch die Fotostrecke, in der der Professor Einblicke in sein
zumindest aktuell noch nicht von Armut beschädigtes Privatleben
gewährt. Eine PR-Pleite der Marke Rudolf Scharping oder eine
doppelbödige Geste, die eines Che Guevara w&uum
Es ist so eine Sache mit den Umfragen, etwa mit der
neuen von »Yougov« für dpa: Demnach sind 49 Prozent der Deutschen für
eine Anhebung des Wehretats, woraus die Schlagzeilenmaschinerie ein
»Umdenken in Krisenzeiten« und dergleichen macht. Logisch klingt das
im Vergleich zu Daten desselben Instituts vom Jahreswechsel, als nur
35 Prozent für einen höheren Militäretat waren. Doch bevor nun die
Analytiker zum Griffel greifen, empfiehlt sich ein w
Der Ton zwischen deutschen und griechischen
Politikern wird rauer. Immer wieder gab es öffentlich ungewöhnlich
deutliche Wortwechsel. Athens Regierung hat Reformvorstellungen, die
bei deutschen Politikern keinen Anklang finden. Unterdessen droht
Athen damit, Flüchtlinge Richtung Westeuropa ziehen zu lassen und
deutsches Eigentum zu pfänden.
Wieviel Taktik, wieviel Verzweiflung steckt in den Worten und
Handlungen der griechischen Regierung? Wie sollte die deutsche
B
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
unterstützt die Forderungen aus CDU-regierten Ländern, dass der Bund
mehr von den anfallenden Flüchtlingskosten übernehmen muss. "Ein
großes Problem ist, dass die Bundesbehörde bei der Bearbeitung der
Asylverfahren zu lange braucht", sagte Kraft der in Bielefeld
erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Montagausgabe). Die mittlere
Bearbeitungsdauer der Verfahren liege zur Zeit bei 7,5 Monaten.
Überall im Straßenbild in Teheran und natürlich
auch in den Medien ist Propaganda gegen den "großen Teufel" USA und
noch mehr gegen Israel zu sehen. Aber die Menschen in den Basaren und
auf den Straßen begrüßen jeden West-Besucher überschwänglich. Zu
Hause versuchen sie heimlich, wie sie zu leben. Das erinnert alles an
die Schlussphase des Ostblock-Sozialismus: Öffentliches und privates
Bewusstsein fallen erkennbar auseinander,
Die Welt schaute Anfang März 2014 überrumpelt
und konzeptlos zu, wie Russlands Regierung im Handstreich die Krim
annektierte. Weder die EU noch die USA waren auf ein solches Szenario
vorbereitet. Präsident Putin jedoch hatte seit Jahren in Manövern und
verbal auf die Landeinnahme hingearbeitet. Der Georgienkrieg 2008
hätte die Experten im Westen hellhörig werden lassen müssen. Doch
wirtschaftliche Verbindungen zu Russland haben die Russlandpolitik
aller Bu
Europa hat viel Zeit verloren. Statt das Ausmaß
der Wirtschaftskrise zu begreifen, hat sich egoistische
Kleinstaaterei durchgesetzt. Dass es nun endlich einen koordinierten
Versuch der EZB gibt, Impulse zu setzen, ist der Hartnäckigkeit ihres
Präsidenten Mario Draghi zu verdanken. Dieser tut, was der ehemalige
Chef der US-Notenbank, Ben Bernanke, vor Jahren erfolgreich
vorexerziert hat: Er pumpt Liquidität in einen Markt, der ein
anämisches Wachstum aufweist – und
Nein, das Boot ist nicht "voll" im Sinne der
Scharfmacher und derer, die aus dem Flüchtlingsthema ideologisches
oder parteipolitisches Kapital schlagen wollen. Allerdings ist die
aktuell vom Bundesamt für Migration genannte Zahl von 300 000
Menschen, die dieses Jahr vermutlich zu uns kommen, schon ein
bedeutsames Signal: Alle müssen sich anstrengen und insbesondere die
Nerven behalten. Die Flüchtlingsbewegung sei "eine Tragödie unserer
Zeit", h
Italiens neuer Präsident Sergio Mattarella, ein
etwas kauziger älterer Herr, überraschte seine Landsleute, als er mit
Linienflugzeug und U-Bahn zu Terminen anreiste statt mit
Sondermaschine oder Staatskarosse. Das brachte ihm neben Lob auch
Kritik ein: etwas mehr Grandezza dürfe es schon sein. Yanis
Varoufakis, der linke griechisches Finanzminister, ließ sich von
einem französischen Magazin als Bonvivant auf seiner Dachterrasse ins
Bild rücken – währ
