Das Land verändert sich. Die Bilder aus Frankfurt –
Flammen, Rauch, Steine – verstören zutiefst. Solch eine Explosion der
Gewalt hat man hierzulande schon lange nicht mehr gesehen. Waren wir
nicht schon auf einem anderen Weg der Konfliktlösung? Haben die
"Wutbürger" nicht bei Stuttgart 21 gezeigt, dass moderner Protest
weitgehend friedlich sein kann? Warum diese Bilder, die so gestrig
wirken?
Das Land verändert sich. In einer bemerkenswert guten Zeit,
Die Mörder von Tunis haben das Ziel für ihren
Anschlag zweifellos mit Bedacht ausgesucht – europäische Touristen,
und zwar in Tunesien, also in dem Land, in dem der Arabische Frühling
seinen Anfang nahm. Die doppelte Botschaft der Terroristen ist klar:
Der Westen ist weiterhin im Visier der Extremisten, seine Bürger sind
nirgendwo sicher. Und: Auch in der politisch gemäßigten arabischen
Welt sind die Islamisten nicht zu stoppen.
Für den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras
wird die Luft immer dünner. Offenbar hat er vor dem EU-Gipfel in
Brüssel kurzfristig um ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel
und anderen europäischen Spitzenpolitikern gebeten. Die kritische
Finanzlage seines Landes lässt ihm wohl keine andere Wahl. Die
Geldgeber werden ungeduldig, dringende Reformen lassen auf sich
warten.
Welche Möglichkeiten bleiben Tsipras jetzt noch? Wie könnte eine
Der ehemalige israelische Botschafter in
Deutschland, Avi Primor, sieht einen Nahost-Friedensprozess nach dem
Wahlausgang in Israel in weite Ferne gerückt. Dem Sender phoenix
sagte der Ex-Diplomat am Mittwoch, man kenne Premier Benjamin
Netanyahu und habe jahrelange Erfahrungen mit seiner Denkweise. "Er
ist ideologisch motiviert, das bedeutet: kein Palästinenserstaat,
sondern eine schrittweise Annektierung der palästinensischen Gebiete.
Dafür braucht er den Siedlun
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)
hat die von der griechischen Regierung erhobenen
Reparationsforderungen an Deutschland scharf zurückgewiesen. "Ich
halte es für politisch gefährlich, das Thema gerade jetzt
hochzuziehen", sagt Steinmeier in einem Interview mit dem Magazin
stern. Die Frage von Reparationen sei rechtlich und politisch
abgeschlossen. Steinmeier stelle sich damit auch gegen Überlegungen
des SPD-Vize Ralf Stegner, der sich da
Ist die Frage, ob Deutschland den Griechen eine
finanzielle Entschädigung für Verbrechen während der NS-Zeit zahlen
soll, inhaltlich verknüpft mit der aktuellen Schuldendebatte in dem
Krisenland? Nein. Trotzdem könnte gerade in der Frage der
Wiedergutmachung eine große Chance liegen, das durch den Euro-Streit
völlig zerrüttete Verhältnis zwischen den beiden Staaten wieder zu
reparieren.
Der Präsident der Europäischen Zentralbank ist kein
Mann, den man sich in der Rolle eines Notenbankers wünscht. Von
Unabhängigkeit kann bei einem Ex-Investmentmanager und Mitglied eines
exklusiven Lobbyvereins der Finanzindustrie nicht die Rede sein.
Außerdem lässt Draghi gern politisch seine geldpolitischen Muskeln
spielen. Jetzt hat der EZB-Chef dazu aufgefordert, mehr nationale
Macht an die europäischen Institutionen abzugeben. Von einem
»Quanten
Zu den aktuellen Forderungen der griechischen
Regierung erklärt die Sprecherin der Alternative für Deustchland,
Frauke Petry:
"Die Forderungen der griechischen Regierung nach Reparationen sind
sowohl vom juristischen, als auch vom moralischen Standpunkt abwegig.
Von 1945 bis in die 1960er Jahre hat Deutschland mehrfach
Entschädigungen an Griechenland gezahlt. Mit dem
Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 und der Charta von Paris, der auch
Griechenland zugestimmt hat, s
Reiche Griechen nutzen häufig ein Steuerschlupfloch
in Großbritannien, um sich der Besteuerung in Griechenland zu
entziehen. Das geht aus Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report
Mainz" hervor. Insbesondere London zieht offensichtlich griechische
Multi-Millionäre an. Das Bundesfinanzministerium spricht mit Bezug
auf die britischen Steuerreglungen von "schädlichem Steuerwettbewerb"
in der EU. Der britische Vermögensverwalter Martin Graham von d
Wieder einmal überschattet eine Mediendebatte
um Griechenlands Finanzminister die inhaltliche Diskussion um die
finanzielle Lage des Landes. Dabei gerät das eigentliche Ziel aus den
Augen: Der Verbleib Griechenlands im Euro und damit die Stabilität
der Währungsunion. Denn es ist in der Tat nicht abzusehen, was
passiert, wenn Griechenland aus dem Euro austritt. Abgesehen davon,
dass es berechtigte Zweifel an dem Aufblühen der griechischen
Wirtschaft mit Hilfe einer
