7.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Flüchtlingszahlen
8.05 Uhr, Carsten Schneider, stellvertretender Vorsitzender der
SPD-Bundestagsfraktion, Thema: Tsipras-Besuch
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Es ist eine bittere Erkenntnis – nach Paris, nach
Kopenhagen, nach Tunis: Die Gefahr islamistischer Mordanschläge in
Europa und an Touristenorten in Nordafrika hat dramatisch zugenommen.
Und sie wird weiter zunehmen. Das ist die Kehrseite der ersten
Erfolge in der Bekämpfung des sogenannten Islamischen Staates im Irak
und in Syrien. Je stärker der IS dort in militärische Bedrängnis
gerät, umso mehr wird er sich darum bemühen, durch Terroranschläge
Ang
Europa ist bereit, die griechische Wirtschaftskrise
anzupacken – sagte Athens Premier Tsipras nach dem EU-Gipfel vorige
Woche. Griechenland ist bereit, die vereinbarten Reformen anzugehen –
sagten Merkel und Co. Der gemeinsame Fortschritt bestand im guten
Willen, den Unterschied zu ignorieren.
Nun kommt es in Berlin zum mit Spannung erwarteten Treffen
Tsipras-Merkel. In der Sache hat der Grieche so gut wie nichts
vorzuweisen – vor der Auszahlung der verzweifelt benötigten Gelder
s
Newroz, das kurdische Neujahrsfest war schon immer
auch ein Tag politischer Botschaften. Häufig waren es verzweifelte
Proteste der Kurden gegen brutale großtürkische
Unterdrückungspolitik, für elementare Minderheitenrechte, auch für
das Leben ihres eingekerkerten Führers Öcalan. Um letzteres muss
nicht mehr gefürchtet werden. Fast schon wie selbstverständlich
meldet sich der einst zum Tode verurteilte Staatsfeind Nummer eins
regelmä&
Es ärgert Gabriele Krone-Schmalz, dass
"Russlandversteher" in Deutschland zu einem Schimpfwort geworden ist,
mit dem Kritiker einseitiger Berichterstattung und konfrontativer
Politik stigmatisiert werden. Aus diesem Grund hat sie ein Buch
geschrieben, dem sie anfänglich den Titel "Ich bin ein
Russlandversteher … und das ist gut so" geben wollte. In
einem Exklusiv-Interview mit der überregionalen Tageszeitung "neues
deutschand" macht
Rein zahlenmäßig betrachtet sieht die
Gipfelbilanz diesmal so aus: Zehn Stunden lang redeten 28
Regierungschefs über die Ukrainekrise, Energiefragen, die Konjunktur,
den islamistischen Terror und die Lage in Libyen. Vier Stunden lang
konferierte ein nächtlicher Minigipfel zusätzlich mit dem
griechischen Premierminister über das Reform- und Rettungspaket. Kein
Wunder, dass die Geduld vieler Mitgliedsstaaten erschöpft ist.
Schließlich hat die EU im Au
Von einem Silberstreif am Horizont, wie die
griechischen Zeitungen schreiben, kann keine Rede sein. Denn schon
einmal hatte man sich darauf geeinigt, dass Griechenland sich an die
Reformen halten müsse, schon einmal hatte Alexis Tsipras Besserung
gelobt – um dann das Gegenteil zu tun. Der sogenannte Durchbruch in
der Nacht zum Freitag ist damit wohl eher ein Durchbrüchlein. Denn
mehr als die Zusage des Syriza-Chefs, nun endlich konkrete
Reformpläne statt leerer Versprechung
Hans-Werner Sinn, Chef des
ifo-Wirtschaftsinstituts, befürchtet "Ansteckungseffekte", wenn
Griechenland in der Eurozone bleiben sollte. "Wenn man Griechenland
nachgibt, muss man das bei allen anderen auch tun. Dann könnte die
linke Podemos-Bewegung in Spanien bald an der Regierung sein", sagte
Sinn dem Bielefelder Westfalen-Blatt (Samstagsausgabe). "Der
Podemos-Anführer Pablo Iglesias Turrión würde die Spanier davon
überzeugen wolle
Die Organisatoren der Blockupy-Proteste in
Frankfurt am Main distanzieren sich nicht von den Randalen, die am
Mittwoch die Proteste zur Eröffnungsfeier der Europäischen
Zentralbank begleiteten. "Mir haben nicht alle Aktionen gefallen,
aber wir distanzieren uns nicht von sozialem Widerstand", machte
Martin Schmalzbauer, Aktivist des Blockupy Bündnisses und der
Interventionistischen Linken, in einem Interview der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deut
Das Drehbuch, nach dem das Ringen der
SYRIZA-Regierung um eine Abkehr von der bisherigen Krisenpolitik
torpediert werden soll, folgt einen simplen Plot: Diffamierung. Nicht
nur Medien und Bundesregierung spielen da ihre Rollen, sondern auch
ausgediente Politiker, die ihre Restlaufzeit in Brüssel absitzen.
Günther Oettinger heißt einer aus dieser Riege. Der EU-Kommissar hat
sich mit Blick auf die jüngsten Gesprächsergebnisse zwischen Athen
und den europäischen
