Überall im Straßenbild in Teheran und auch in
den Medien ist Propaganda gegen den "großen Teufel" USA und noch mehr
gegen Israel zu sehen. Aber die Menschen auf den Straßen begrüßen
jeden West-Besucher überschwänglich. Das erinnert alles an die
Schlussphase des Ostblock-Sozialismus: Öffentliches und privates
Bewusstsein fallen erkennbar auseinander, es tobt ein teils offener,
überwiegend aber verdeckter Machtkampf zwischen der
Linksfraktionschef Gregor Gysi hat Bundeskanzlerin
Angela Merkel aufgefordert, sich für eine schrittweise Aufhebung der
Sanktionen gegenüber Russland einzusetzen und doch am 9. Mai zur
Siegesparade nach Moskau anlässlich des 70. Jahrestages des
Weltkriegs-Endes zu reisen. In einem Gespräch mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte der Oppositionschef im
Bundestag, Merkels Problem sei, dass sie "immer wieder schwankt, ob
sie mutlos an der Se
Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) setzt
glaubwürdigen Berichten zufolge Giftgas ein und lässt Kinder
Gefangene hinrichten, vor laufender Kamera. Mit Hemmschwellen
irgendwelcher Art ist bei solchen Feinden nicht zu rechnen. Sie zu
vernichten, ist alternativlos. Dem steht die Erkenntnis, dass damit
alleine noch keine Befriedung der Region eintritt, nicht entgegen.
Die Anstrengungen, die die von den USA geführte Allianz im Kampf
gegen den IS unternehmen muss,
Bei Unter den Linden diskutiert Michaela Kolster mit:
– Shimon Stein, ehemaliger Botschafter Israels in Deutschland
– Michael Lüders, Publizist und Nahost-Experte
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Nach Recherchen des ARD-Magazins "Report Mainz" und
des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" hat die Rüstungsindustrie in
den vergangenen Jahren Einfluss auf die EU-Sicherheits- und
Forschungspolitik genommen. Die Konzerne beraten die EU-Kommission
unter anderem in technischen Fragen der Grenzüberwachung. Dies
erfolgte im Rahmen des so genannten Europäischen
Sicherheitsforschungsprogramms (ESFP). Durch das Programm flossen in
den vergangenen Jahren allein i
Jeder Kunde könne sich von der »Socke bis zur
Mütze« für unter 30 Euro bei KiK einkleiden, behauptet der zur
Tengelmann-Gruppe gehörende Textdiscounter. Dass dieses Preisniveau
nicht nur mit großen Einkaufsmengen und der Ausschaltung des
Zwischenhandels zu erklären ist, sondern vor allem mit katastrophalen
Arbeitsbedingungen zusammenhängt, unter denen die Socken und Mützen
gefertigt werden, dürfte wohl auf der Hand liegen. Die Folge
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Samstag, 14. März
Sendai: Dritte UN-Weltkonferenz zur Katastrophenvorsorge (bis 18.
März)
EU-Vize
"Report Mainz" bringt am Dienstag, den 17. März
2015, um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:
– Reiche Griechen feiern in London: Niedrigsteuern locken
Millionäre scharenweise auf die Insel
– Das Geschäft mit der Grenze: Wie die Rüstungsindustrie Einfluss
auf die EU-Flüchtlingspolitik nimmt
– Benachteiligung für Behinderte: Warum Menschen mit Handicap
weniger Grundsicherung bekommen
– Lisas Welt: Donald Varoufakis
Die Ukraine-Krise hat die europäische Friedensordnung ins Wanken
gebracht. Alte Feindschaften brechen wieder auf – USA gegen Russland.
Vertrauen ist zerstört, Abschreckung das Gebot der Stunde. Russland
will wieder mitreden in der Welt. Nach dem Zusammenbruch der
Sowjetunion war der Kreml abgemeldet – jetzt ist Moskau zurück und
will auch in Nachbarländern wie der Ukraine wieder bestimmen, wo es
langgeht. Die Reaktion der NATO und der USA: Aufrüstung der
baltis
Einhaltung des Waffenstillstandes in der Ostukraine
ist Grundlage für politische Lösung
Die OSZE hat sich darauf verständigt, ihre Beobachtermission im
Osten der Ukraine um ein Jahr zu verlängern und um 500 Beobachter zu
erweitern. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Verlängerung und
Aufstockung der OSZE-Mission, die mit der Zu
