Auch nach den Marathon-Verhandlungen von Minsk
herrscht im Osten der Ukraine kein Frieden – nicht einmal ein
bisschen. Das war zu erwarten: Die Rebellen wollen den Kessel von
Debalzewo mit ein paar Tausend eingeschlossenen Soldaten noch rasch
erobern, die ukrainische Armee will ihn sprengen. Ähnlich kritisch
ist die Lage um die Hafenstadt Mariupol. Nun müssen morgen ab
Mitternacht die Waffen schweigen, aber wetten sollte man darauf
lieber nicht. Denn eine Waffenruhe hatte man ja
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß kommt aus
Gelsenkirchen und kennt sich schon deshalb mit der Verschuldung
öffentlicher Haushalte bestens aus. Die Stadt steht aktuell mit rund
1,2 Milliarden Euro in der Kreide. Vielleicht ist das mit ein Grund,
warum sich der Sozialdemokrat jetzt in Sachen Griechenland-Krise zu
Wort meldet – und zwar auf bemerkenswerte Weise. Der Athener Premier
Tsipras, so schreibt Poß in einer Mitteilung, solle bitteschön seinen
Finanzminis
Angela Merkel ist derzeit die einzige politische
Fachkraft, die weltweit gesprächsfähig ist, in Washington, Ottawa,
Moskau, Minsk und Kiew und Athen und Brüssel. Sie ist Botin, sie
droht, sie besänftigt, sie rationalisiert und sie wartet. Sie bewegt
sich bemerkenswert sicher in einem hochkomplexen System, wo jeder
zappelige Schmetterlingsflügel an einem Ende der Welt eine
Katastrophe am anderen auslösen kann. Deswegen auch Hollande im
Gepäck nach Minsk:
Kremlchef Putin wird beschuldigt, Sieger des
Minsker Gipfels gewesen zu sein. Als habe er seine
Verhandlungspartner über den Tisch gezogen. Die waren zu dritt gegen
einen und dürften das zurückweisen. Der ukrainische Staatschef
Poroschenko wird kaum ein Dutzend Mal den Pizzaservice, sondern eher
gute US-amerikanische Ratgeber konsultiert haben. Vier gegen einen.
Wenn eine Ausweitung des Konfliktes mit mehr Waffen verhindert werden
konnte, ist die Ukraine ebenso Sieger wie Eu
Der Vorsitzende der deutsch-russischen
Parlamentariergruppe im Bundestag, Gernot Erler (SPD), zeigt sich
zuversichtlich, dass die jüngsten Vereinbarungen zur Ukraine-Krise
umgesetzt werden.
Erler sagte am Freitag auf radioeins vom rbb: "Das
Schlüsselelement liegt darin, dass man sich zwar um die
Vereinbarungen vom September letzten Jahres bewegt hat, aber es doch
geschafft hat, konkreter zu werden und auch Zeitpläne vorzulegen."
Sperrfrist: 13.02.2015 00:00
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Jeder zweite Bürger (51 Prozent) ist der Meinung, dass
Griechenland dauerhaft in der Eurozone bleiben sollte, 41 Prozent
sind gegen den Verbleib Griechenlands im Euroraum. Vor drei Jahren
waren 31 Prozent für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone und
65 Prozent dagegen.
Keine Frage, der bis an die physische Grenze
reichende Einsatz von Angela Merkel und François Hollande, Kreml-Chef
Putin von dessen Strategie der Destabilisierung der Ukraine
abzubringen, hat sich gelohnt. Ob sich das Mühen am Ende auszahlt und
tatsächlich in eine tragfähige Friedensordnung mündet, bleibt
allerdings abzuwarten. Zu oft sind Versprechungen und Abkommen in den
vergangenen Monaten gebrochen worden, als das plötzlich für
verlässlich und v
Der Minsker Friedensgipfel hat mehrere Ergebnisse
gebracht. Ein echter Frieden ist noch nicht darunter. Sondern nur ein
Waffenstillstand, von dem ungewiss ist, ob er tatsächlich eintritt.
Wenn ja, dann ist eines der weiteren Ergebnisse, dass Putin nach
Transnistrien und Südossetien mit der halbautonomen Ostukraine nun
ein weiteres Gebiet gewonnen hat, das dauerhaft unter seinem Einfluss
steht. Damit kann er die Staaten in seiner Peripherie destabilisieren
und ihre Annäherung a
Und sie können doch noch lächeln, sich die Hand
geben, ja sogar Küsschen tauschen: Bundeskanzlerin Angela Merkel und
der griechische Premierminister Alexis Tsipras. Man möchte hoffen,
die in Deutschland gern »Mutti« genannte Kanzlerin und der nicht nur
von CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich als »halbstark« bezeichnete
Grieche könnten doch zueinander finden. Doch so leicht wird es nicht.
Indem der Athener Finanzminister Giannis Varoufakis am V
Europa hat sich in diesen Tagen verändert – und
wurde zugleich entlarvt. Nicht die oft beschworene gemeinsame
Außenpolitik war stark genug, um sich mit Macht den Konfliktparteien
in diesem blutigen Konflikt entgegenzustellen, sondern es waren die
deutsche Kanzlerin und der französische Staatspräsident. Ohne den
britischen Premier, ohne die polnische Führung, ohne den griechischen
Newcomer. Und auch ohne einen EU-Vertreter der ersten Reihe. Merkel
und Hollande war
