Der Ukraine-Friedensgipfel, der pikanterweise in
Europas letzter Diktatur stattfinden soll, gilt als letzte Chance,
die blutigen Kämpfe im Donbass zu beenden. Doch so lange die
europäischen Vermittler Angela Merkel und François Hollande nicht mit
den Präsidenten von Russland und der Ukraine, Putin und Poroschenko,
an einem Tisch sitzen, gibt es nicht einmal die Hoffnung auf eine
Waffenruhe.
Die Kämpfe, die gestern wieder in der Ost-Ukraine tobten, wirkten,
als
Die Erwartungen an den Ukraine-Gipfel sind hoch! Seit
Tagen laufen die diplomatischen Bemühungen auf Hochtouren. Kanzlerin
Angela Merkel ist im Dauereinsatz: Kiew, Moskau, München, Washington,
Ottawa. Und am Mittwoch dann Minsk. Schaffen es Merkel und Hollande,
Putin und Poroschenko zu einer dauerhaften Lösung für die Ukraine zu
bewegen? Es bleiben viele Fragezeichen.
Was wollen Merkel und Hollande erreichen? Welche Vereinbarung
würde Sinn machen? Was passiert, w
Sigmar Gabriel mag für politische Sprunghaftigkeit
berüchtigt sein. Bei seiner schon frühzeitig bekundenden Absicht, die
deutschen Rüstungsexporte einzudämmen, hält der Wirtschaftsminister
offenkundig Kurs. Die deutsche Rüstungsindustrie hat schon mehrfach
klar gemacht, dass sie ohne Exporte kaum überlebensfähig ist, nachdem
die Bundeswehr massiv verkleinert wurde. Will Gabriel das in Kauf
nehmen? Eine klare Positionierung des Wirtschaftsministers
Die "Uhr des Jüngsten Gerichts" – zugegeben, das
hört sich martialisch und nicht gerade vor Seriosität strotzend an.
Und die Melange aus atomarer Bedrohung und Klimawandel als Taktgeber
der "Weltuntergangsuhr" mutet ebenfalls vielleicht etwas seltsam an.
Aber manchmal braucht es einfacher und drastischer Symbole, um
Gefahren greifbar zu machen. Man sollte jedenfalls den jüngsten
Schritt des Bulletins der Atom-Wissenschaftler, eben jene Uhr auch
mit
Es sollte eine Regierungserklärung sein, aber es
klang wie eine Wahlkampfrede. Vor zwei Wochen legte Alexis Tsipras
seinen Amtseid als griechischer Premierminister ab, doch in der Rolle
des Regierungschefs ist er noch nicht angekommen. Er spricht wie ein
Oppositionsführer, der keine politische Verantwortung übernehmen
muss.
Wer gehofft hatte, Tsipras werde Schritte auf die europäischen
Partner zugehen, deren Hilfe er braucht, und zumindest einige seiner
unerfül
Auf ihrer Tour durch Europa haben die beiden
derzeit wichtigsten Köpfe der griechischen Regierung –
Ministerpräsident Tsipras und Finanzminister Varoufakis – bisher
keineswegs überall jenes eisige politische Klima erlebt wie in
Berlin. Österreichs sozialdemokratischer Kanzler Faymann hat
Verständnis für SYRIZA-Forderungen geäußert. Frankreichs
Finanzminister Sapin erklärte, sein Land sei bereit zu helfen, die
Schuldenlast der Griechen zu minde
Da ist er wieder, der hässliche Banker, der prima
davon lebt, Hilfestellung bei der Steuerhinterziehung zu leisten.
Natürlich ist das ein böses Klischee. Aber dennoch: Die jetzt bei der
Großbank HSBC ruchbar werdenden Vorkommnisse sind in keiner Weise zu
entschuldigen. Auch sind sie definitiv nicht auf die kriminelle
Energie Einzelner zurückzuführen, sondern systemisch angelegt oder
zumindest angelegt gewesen. Der an dieser Stelle skizzierte deutsche
Wohlstan
Die internationale Diplomatie läuft auf Hochtouren.
Kanzlerin Angela Merkel reist in die USA und nach Kanada. Ende der
vergangenen Woche startete sie mit Frankreichs Staatspräsident
Francois Hollande einen neuen Vermittlungsbesuch im Ukraine-Konflikt.
Die Erwartungen an das Gipfeltreffen in Minsk sind allerdings
gedämpft. Die Angst vor Krieg begleitet die deutsch-französische
Initiative.
Wie kompromissbereit sind die Konfliktparteien? Welche
Lösungsmöglich
Mit seinem Plädoyer für eine größere Verantwortung
Deutschlands in der Welt hatte Bundespräsident Joachim Gauck vor
einem Jahr bei vielen Menschen Irritationen und Ängste ausgelöst.
Schließlich durfte man seine Worte auch als Militarisierung einer
künftigen deutschen Außenpolitik deuten. Gerade in diesen Tagen zeigt
sich, dass Deutschland sehr wohl Verantwortung übernimmt, ohne
deshalb militärisch auf die Pauke zu hauen. Dafü
