Griechenlands neue Regierung wehrt sich gegen das
europäische Spardiktat: Abkehr von begonnenen Reformen, Milderung des
Sparkurses, Forderung nach einem weiteren Schuldenschnitt. Bringt die
neue griechische Regierung den Euro und damit die gesamte Europäische
Union in Gefahr? Wer zahlt die Zeche für die Euro-Rettungspolitik?
Und müssen die Deutschen Angst um ihr Erspartes haben?
Darüber diskutiert Michel Friedman mit Katja Kipping, der
Bundesvorsitzenden der Parte
Am 18. Februar 2014 gab es den ersten Toten bei der
Maidan-Revolution in Kiew. Bis heute hat der Konflikt in der Ukraine
über 5.000 Opfer gefordert, die kriegerischen Auseinandersetzungen in
der Ost-Ukraine gehen weiter.
Für seine Dokumentation "Ukraina. Risse im Lande der Hoffnung" war
der Schweizer Filmemacher Christof Franzen bis vor wenigen Tagen in
der Ukraine unterwegs – und reiste an Frontabschnitte im Donbass, in
Der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin hat im
Vorfeld des Minsker Gipfels in der Debatte um mögliche
Waffenlieferungen Verständnis für die deutsche Haltung gezeigt und
Kanzlerin Angela Merkel für ihre Friedensbemühungen gelobt. "Ich kann
sie absolut verstehen. Ihr Verhalten rührt von geschichtlicher
Erfahrung und Rücksicht auf die Innenpolitik", sagte er in einem
Interview mit Yahoo Nachrichten. "Wir haben von Deutschland bestä
Die Staats- und Regierungschefs beraten beim
EU-Gipfel in Brüssel über den Kampf gegen den internationalen
Terrorismus, die Ukraine-Krise und die Rolle Russlands sowie die
Eurozone. Erstmals nimmt auch Griechenlands neuer Ministerpräsident
Alexis Tsipras an dem informellen Treffen teil. phoenix-Reporter
Klaus Weber ist vor Ort und berichtet um 9.00 Uhr, 11.30 Uhr, 17.30
Uhr und 23.00 Uhr über die aktuellen Entwicklungen.
Kurz vor dem geplanten Vierer-Gipfel zum
Ukraine-Konflikt in Minsk hat der Vorsitzende des Außenausschusses im
Bundestag, Norbert Röttgen, davor gewarnt, Russland zu sehr
entgegenzukommen. Im phoenix-Interview sagte der CDU-Politiker, "wenn
wir alles tun, was Russland will, dann können wir zwar einen
Waffenstillstand haben, aber dann haben wir keinen Frieden und keine
Sicherheit". Zudem werde ein Exempel geschaffen, dass der, der das
Recht breche, auch noch belohnt
Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis
hat Angela Merkel und Wolfgang Schäuble gelobt. In einem Gespräch mit
dem stern, sagte er: "Angela Merkel ist die mit Abstand
scharfsinnigste Politikerin in Europa. Da gibt es keinen Zweifel."
Über den deutschen Finanzminister urteilte er: "Wolfgang Schäuble
ist vermutlich der einzige europäische Politiker mit intellektueller
Substanz. Er ist ein überzeugter Europäer und verwurzelter
Fö
Die Einsätze sind hoch. Das Gipfeltreffen in
Minsk soll zwar nur eine Art Vortreffen sein, um den Friedensplan vom
letzten Zusammenkommen in Weißrussland wiederzubeleben. Doch hat vor
allem der Westen im Vorfeld hoch gepokert. An den Flug- und Seehäfen
Kanadas und der USA stehen die Waffenpakete zum Versand bereit,
könnte man meinen. Und die EU hat Sanktionen mit Zeitzünder
entworfen. Die Nachricht: Pass auf Wladimir, wenn Du nicht kuscht,
kannst du was erleben. D
Es mag zynisch klingen, aber so ist die
Realität: Um den wirklich Bedürftigen helfen zu können, müssen andere
abgewiesen oder konsequent zur Ausreise gezwungen werden, die
durchaus auch begreifliche Einwanderungsmotive haben. Das Kosovo ist
kein Land, in dem die Hoffnung keimt, aber sehr wohl ein sicherer
Herkunftsstaat im Sinne des europäischen Asylrechts. Deutsche Gesetze
wären entsprechend anzupassen. Zudem sollten unsere Behörden
personell so ausgestat
Glücklicherweise ist US-Präsident Barack Obama
bis jetzt stur und klug genug, um sich von den Republikanern nicht
provozieren zu lassen. Innenpolitisch hat er nichts mehr zu
verlieren, in weniger als zwei Jahren endet seine Amtszeit. Und sein
Zögern hinsichtlich der Ukraine entspricht vollständig seiner
außenpolitischen Grundeinstellung. Diese definiert sich so: es gibt
dumme Kriege, wie es der Irakkrieg seines Vorgängers Bush war. Und es
gibt notwendige Krie
