Eine Woche vor der Parlamentswahl in Griechenland
weist der Chefökonom der Linkspartei SYRIZA Spekulationen um einen
Austritt oder Rauswurf seines Landes aus dem Euro zurück. "Wir sind
dazu bestimmt, im Euro zu bleiben", so John Milios im Interview mit
der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Wochenendausgabe). Der Wirtschaftswissenschaftler hält es für "quasi
unmöglich, dass ein Land den Euro verlässt, ohne dass di
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat
sich nachdrücklich gegen die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland
ausgesprochen. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen
Zeitung (F.A.Z./Freitagausgabe) sagte Merkel: "Die Sanktionen sind
kein Selbstzweck, aber die Gründe weswegen sie beschlossen wurden,
sind noch nicht entfallen. Erst wenn das der Fall ist, können wir
auch die Sanktionen aufheben." Sie fügte hinzu: "Nach heutigem Stand
werden sie
Sperrfrist: 16.01.2015 00:00
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Eine Woche nach den Attentaten in Paris ist die Angst vor
Terroranschlägen auch in Deutschland weiterhin groß: 45 Prozent der
Bürger befürchten, dass es in nächster Zeit auch hierzulande
terroristische Anschläge geben könnte. Eine knappe Mehrheit der
Deutschen (53 Prozent) teilt diese Sorgen nicht. Im
Europa diskutiert über die Konsequenzen der
Terrorattacken von Paris. Die Regierungschefs betonen dabei unisono,
»unsere Werte«, vor allem unsere Meinungsfreiheit, gegen die Angriffe
von Fanatikern schützen zu wollen. Großbritanniens Regierungschef
David Cameron will die Verschlüsselung privater Kommunikation im
Internet, die im Lande Orwells ohnehin eingeschränkt ist, im Falle
seines nächsten Wahlsiegs ganz verbieten. Da geißelt man
autokra
Der Streit um den palästinensischen Beitritt zum
Internationalen Strafgerichtshof zeige, dass Entscheidungen im
Zusammenhang mit Den Haag neben der juristischen auch immense
politische Wirkungen haben können, sagte der renommierte
Völkerrechtler Andreas Schüller der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Wenn der wegen
Völkermordes mit IStGH-Haftbefehl gesuchte sudanesische Präsident
Omar al-Baschir jetzt seine Ka
Mehr als 200 000 Menschen mussten vor fünf
Jahren bei dem Erdbeben der Stärke 7,0 auf Haiti sterben, weil sie
arm waren. Weit stärkere Beben danach in Chile (Wert 8,8) und 2011 in
Japan (9,0) forderten deutlich weniger Todesopfer, weil dort besser
gebaut und Vorsorge getroffen wird. Das Schlimme: Sollte es in Haiti
wieder ein Beben von »nur« 7,0 Punkten geben, dürfte die Opferzahl
kaum geringer sein. Und das, obwohl Hilfsorganisationen Gigantisches
geleistet
Die Wahl des Nachfolgers von Giorgio Napolitano ist
nicht nur für Italien, sondern für die Partner in der EU von
Bedeutung. Bei stets wechselnden Mehrheiten und Exekutiven in Rom
garantierte der nun aus Altersgründen zurückgetretene Staatspräsident
eine Stabilität, die die Regierungsmehrheiten nie gewährleisten
konnten. Auch deshalb ist in Italien der Staatspräsident so wichtig.
Bei insgesamt 63 Regierungen in der Nachkriegszeit kommt es besonders
auf
Als begrüßenswerte, aber längst nicht ausreichende
Initiative bezeichnet die Vorsitzende des Europäischen
Gewerkschaftsbundes (ETUC), Bernadette Ségol, den Investitionsplan
der EU-Kommission. Auch die in dieser Woche vorgelegten weiteren
Elemente seien nicht ausreichend, um die Arbeitslosigkeit in Europa
abzubauen und für Wachstum zu sorgen. "Ich habe meine Zweifel an
seiner Wirkung", schreibt Ségol in einem Gastbeitrag für die in
Ber
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Die Bundeswehr im Nordirak weiß nicht, an welche Einheiten der
kurdischen Peschmerga-Milizen die gelieferten Waffen nach deren
Ankunft im Irak gehen. Das räumte der Sprecher der Bundeswehr vor Ort
im Interview mit dem ARD-Magazin "Monitor" ein (Donnerstag,
15.01.2015, 21.45 Uhr im Ersten): "Wir können nicht
Noch immer liegen die Anschläge von Paris schwer
im Magen. Es ist diese Mischung aus Trauer und Wut und Trotz. Aber
was für eine Antwort! Der Millionenmarsch in Paris und das
"Zusammenstehen" am Brandenburger Tor in Berlin – das erleichtert.
Könnte es sein, dass die Menschen in Europa nicht nur zusammenrücken,
sondern womöglich ihre Identität neu entdecken? Wenn das zu den
Lehren aus Paris gehört, dann wäre das enorm viel. Denn das Wehklagen
