Die US-Republikaner haben eiskalt ausgenutzt,
dass Präsident Barack Obama und der israelische Regierungschef
Benjamin Netanjahu nicht miteinander können. Ihnen war klar, dass sie
viel Aufmerksamkeit erregen, wenn sie Netanjahu zu einer Rede über
das iranische Atom-Programm vor dem US-Kongress einladen, ohne das
Weiße Haus darüber zu informieren. Der Plan ist eine ausschließlich
innenpolitisch motivierte Provokation. Obama soll bei jeder sich
bietenden Gelege
Die Macht bleibt in der Familie. Auch Salman,
der neue König von Saudi-Arabien, gehört zum Stamm des Sauds, der
seit dem 18. Jahrhundert auf der Halbinsel das das Sagen hat. Wenn
überhaupt, dann ist Stabilität die einzige positive Eigenschaft, die
dem Königreich zuzurechnen ist. Auspeitschen, enthaupten, steinigen –
bei den Strafen kommen sich die Terrormiliz IS und Saudi-Arabien ganz
nahe. Hier dürfen Frauen noch nicht einmal ein Auto steuern. Und
dieses Land
(…) Als Brückenbauerin hat Bundeskanzlerin Angela
Merkel jetzt beim Davoser Wirtschaftsgipfel einen Markstein gesetzt.
Ihr lautes Nachdenken über eine gemeinsame Freihandelszone nimmt
Putins Traum von einem gemeinsamen Handelsraum "zwischen Lissabon und
Wladiwostok" auf. Dass sie dieses Signal Richtung Moskau mit der
Forderung nach einer Lösung der Ukraine-Krise verbindet, war
unabdingbar. Alles andere wäre eine Gesichts verletzende westliche
Kapitulation vor
Die Liste von Schreckensszenarien, die über
TTIP und CETA kursieren, wird immer länger. Die Gerüchteküche über
die geplanten Freihandelsabkommen brodelt, weil sich die Leute , aber
auch Teile der Wirtschaft, von der Politik schlecht informiert
fühlen. Undemokratisch, intransparent, an den Bürgern und den
Parlamenten vorbei, nur für Großunternehmen gemacht, lauten die
Kritikpunkte. Diese massive Schelte für EU-Kommission und
Bundesregierung
5000 Menschenleben hat der Krieg in der Ukraine
bereits gefordert – und die scheinen das Gewissen der deutschen
Regierung weit mehr zu belasten als das der Akteure vor Ort: die
Regierung in Kiew, die pro-russischen Separatisten und natürlich auch
Kreml-Chef Wladimir Putin. Der ist die Schlüsselfigur: So lange er
die Separatisten politisch wie militärisch unterstützt, brauchen
deren Führer keinerlei Zugeständnisse machen. Er werde jegliche
"Gefährdung
Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum von Lissabon bis
Wladiwostok – das klingt reichlich utopisch. Und tatsächlich dürfte
bis zur Realisierung dieses Vorschlags der Kanzlerin an die Adresse
Wladimir Putins noch einige Zeit ins Land gehen. Doch darauf kommt es
gar nicht an. Denn entscheidend ist das Signal – der Westen geht
wieder auf Moskau zu. Die gefühlte Eiszeit ist vorüber.
Merkels Idee einer gemeinsamen Freihandelszone und die wieder
verstärkten Vermittlungsbem&
Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte ungewohnte
Töne auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos an. Sie sendete erste
zaghafte Liebesgrüße nach Moskau aus. Man könne, wenn der Streit um
die Ukraine beigelegt sei, ja eine Freihandelszone einrichten, bot
sie Russlands Präsidenten Wladimir Putin an. Quasi von Wladiwostok
bis Lissabon könne der neue Wirtschaftsraum reichen. Woher der
Sinneswandel? In der Tat sind die Sanktionen von und gegen Russland
recht schmerzlich.
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 26. Januar
Berlin: Pressekonferenz mit EU-Beschäftigungskommissarin Thyssen
Nichts deutet derzeit auf eine Befriedung der
Lage in der Ost-Ukraine hin. Während in Berlin die Außenminister
Frankreichs, Russlands, der Ukraine und Deutschlands in erneut
schwierigen Gesprächen versuchten, wenigstens den kleinsten
gemeinsamen Nenner zu finden, nahmen die militärischen
Auseinandersetzungen im Donbass stündlich zu. Doch Europa hat keine
anderen Mittel als Diplomatie. Die Bundesregierung ist zu
militärischen Abenteuern in der Ukraine nicht b
Es gibt Tage, an denen kann man den Glauben an das
Gute verlieren. Der Donnerstag von Donezk war ein solcher: Am Morgen
noch vermelden die Diplomaten vertrauensbildende Maßnahmen.
Maßnahmen, die vielleicht keinen Frieden, aber wenigstens so etwas
wie Ruhe und Sicherheit für die leidende Bevölkerung sicherstellen
könnten. Und dann, wenige Stunden später, schlagen wieder die
Granaten ein und spotten aller Hoffnung Hohn. Es wird täglich
schwieriger, die R
