Der politische Wechsel in Athen ist der geeignete Moment, den
Griechen einen wirtschaftlichen Neustart zu gewähren. Dafür gibt es
zwei gute Gründe.
Zum einen der ökonomische Faktor: Lässt man die Schulden beiseite,
dann schafft die arg gebeutelte griechische Volkswirtschaft aktuell
sogar ein kleines Wachstum. Darauf ließe sich aufbauen. Die Last von
320 Milliarden Euro Schulden auf dem Buckel aber erstickt jeden
CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat nach der Wahl in
Griechenland ausgeschlossen, dass Europa Athen bei neuen
Verhandlungen Zugeständnisse machen könnte. "Änderungen bei den
jetzigen Konditionen kann ich mir nicht vorstellen. Es geht nicht,
dass die neue griechische Regierung sagt: Eure Milliardenhilfen
nehmen wir gerne, aber eure Bedingungen akzeptieren wir nicht",
erklärte der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags in der
Sendung Unter den Linden im
23 Prozent der Deutschen glauben, Juden hätten zu
viel Einfluss auf der Welt. Das ist erschreckend, auch wenn die Zahl
deutlich niedriger liegt als bei vergleichbaren Befragungen vor 20
Jahren. Denn was soll das bedeuten, wenn nicht plumpen Antisemitismus
– bei jedem Vierten. Diese Zahl, veröffentlicht am Vorabend des
Auschwitz-Gedenkens, ruft in Erinnerung, welche Ressentiments mal
offen und aggressiv, mal intellektuell aufgemotzt bei einem
erheblichen Teil der Bevölkerung
"Von allen Seiten Schritte zur Deeskalation"
fordert der Bundestagsabgeordnete und Osteuropaexperte Andrej Hunko
(LINKE) angesichts der jüngsten Gewaltausbrüche in der Ukraine-Krise.
"Auf allen Seiten müssen die Falken zurückgedrängt werden", sagte er
der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Dienstagausgabe). "Wichtig ist es, einen Prozess der Verständigung
einzuleiten und von allen Seiten Schritte zur Dee
Nach Einschätzung deutscher Hilfsorganisationen braucht Haiti auch
gut fünf Jahre nach dem schweren Erdbeben weiterhin Unterstützung. Am
12. Januar 2010 hatte ein Erdbeben der Stärke 7,0 den karibischen
Inselstaat erschüttert. Über 200 000 Menschen starben, mehr als 300
000 wurden verletzt, etwa 1,5 Millionen verloren ihr Zuhause, die
Hauptstadt Port-au-Prince lag in Trümmern. Doch der Katastrophe
folgte eine Flut von Spendengeldern und Unterstützu
Für Anfang Februar sind jetzt auch in der Schweiz
erste Pegida-Demonstrationen angemeldet worden, nachdem die Bewegung
bisher nur online präsent war. Wie der Präsident der Schweizer Jusos,
Fabian Molina, gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
"neues deutschland" (Montagausgabe) ankündigte, wolle seine
Organisation auf Gegenkundgebungen zahlreich vertreten sein und "ein
deutliches Zeichen gegen Rechts setzen". Zur Zeit bereite man sich
Zum Ergebnis der Griechenland-Wahl erklärt Bernd
Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland:
Die wirtschaftliche Misere in Griechenland hat die Wähler
scharenweise in die Arme der linksradikalen Partei Syriza getrieben.
Denn nur Syriza verspricht, das Elend zu beenden, das die Griechen
wegen der Europolitik seit vielen Jahren ertragen müssen. Das
Festhalten am Euro hat dazu geführt, dass Griechenland seit fünf
Jahren unter Massenarbeitslosigkeit leide
Franziskus redet viel, manche behaupten zu
viel. Fest steht: Niemals zuvor hat ein Papst die Öffentlichkeit so
in seinen Bann gezogen, nicht einmal der Weltreisende Johannes Paul
II. Das liegt an überhitzten Mechanismen im Medien-Zeitalter,
Franziskus ist dafür aber auch selbst verantwortlich. Häufig gibt er
Interviews und auf seinen Reisen Pressekonferenzen. Nicht immer sind
seine Worte eindeutig. Gute Katholiken müssten nicht "wie die
Karnickel" Kinder
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die
künftige griechische Regierung davor gewarnt, überzogene Forderungen
an die Euro-Partner zu stellen. "Jede neue Regierung in Athen muss
wissen, dass die europäische Hilfe an die Gegenleistung von Reformen
gebunden ist", sagte Lindner der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung
(WAZ, Montagausgabe). "Solidarität würde überfordert, wenn
Reformbereitschaft unterfordert wird. Die Euro-Zone hat in den
letzten
Ob die Drohgebärden von Wolfgang Schäuble gegen
Syriza (wörtlich "radikale Linke") im Griechenland-Wahlkampf
hilfreich waren, muss dahingestellt bleiben. Am Wahlsieg von
Parteichef Tsipras und seiner Linksallianz kommt Europa nun
jedenfalls nicht mehr vorbei. Von heute an geht es also nicht mehr
darum, wie man auf das griechische Wahlergebnis Einfluss nehmen kann,
sondern wie Deutschland und Europa mit dem Linksruck in Griechenland
umgehen. Die Antwort kann nur lau
