Die Wähler in Griechenland haben Europa mal wieder
auf eine harte Probe gestellt. Unabhängig davon, ob es den Führern
der linken Partei Syriza gelingen wird, ihre radikale Rolle rückwärts
in die Tat umzusetzen, ist der Schaden für die Stabilität der
Europäischen Union groß. Das hat schon das Zittern, Zaudern und
Zetern der führenden Politiker Europas in den Wochen vor der Wahl
gezeigt. Das Drohen mit einem Ausschluss Griechenlands aus dem Eu
Der Wahlerfolg des Populisten Alexis Tsipras und
seiner linksradikalen Syriza-Partei kam nicht überraschend. In dieser
Klarheit ist er dennoch ein deutliches und zugleich beunruhigendes
Signal für Europa: Die Mehrheit der Griechen hat die Nase voll von
Sparmaßnahmen, von Entbehrungen, von fehlenden Perspektiven. Sie
wollen ihr altes Leben zurück, mit der Sicherheit eines aufgeblähten
Beamtenapparats, hoher Renten und dem Wohlgefühl des
Mittelstandslebens. Das
Nach der Freude über den Ausgang der Wahl sind ein
paar nüchterne Worte hilfreich: Nein, es sind nicht plötzlich fast 40
Prozent der Griechen Linkssozialisten geworden. Ja, SYRIZA wird
Kompromisse machen müssen und Fehler begehen. Und es wird
Enttäuschungen geben.
Und dennoch: Es bleibt der wichtigste linke Wahlerfolg seit
Jahren. Die Dimension lässt sich an der Aggressivität ablesen, mit
der die Gralshüter des neoliberalen Troika-Spardiktats scho
Je mehr die Kämpfe im Donbass einer Kette von
Kriegsverbrechen gleichen, umso heftiger wird nach Motiven und Tätern
gesucht. Dass immer mehr Zivilisten umkommen, deutet auf enorme
Gewaltbereitschaft der ukrainischen wie der (pro-)russischen Krieger.
Dass dabei die Separatisten, die sich immer als Beschützer der
wehrlosen Bevölkerung präsentierten, besonders blutig hinlangen, mag
Folge einer zufälligen Häufung militärischer Fehler sein. Dagegen
allerdi
Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse
darüber, ob der SS-Massenmörder Alois Brunner tatsächlich vor einigen
Jahren in Syrien gestorben ist. Man habe »keine offizielle
Bestätigung des Todes von Alois Brunner« vorliegen, heißt es in der
Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, über die die
in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland«
(Montagsausgabe) berichtet. Das Simon Wiesenthal Center Jerusalem
Für Anfang Februar sind jetzt auch in der Schweiz
erste Pegida-Demonstrationen angemeldet worden, nachdem die Bewegung
dort bisher nur online präsent war. Wie der Präsident der Schweizer
Jusos, Fabian Molina, gegenüber der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung »neues deutschland« (Montagsausgabe) ankündigte, wolle
seine Organisation auf Gegenkundgebungen zahlreich vertreten sein und
»ein deutliches Zeichen gegen Rechts setzen«. Erklärtes
Zu den Vorfällen an der Erfurter Universität am 23.
Januar 2015 erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für
Deutschland:
Kaum ist Ramelow in Thüringen an der Macht, steht es schlecht um
die Meinungsfreiheit. Der Vortrag, der für den Abend vom 23. Januar
2015 an der Erfurter Universität zu außenpolitischen Themen
vorgesehen war, wurde so massiv von linken Demonstranten gestört,
dass er abgebrochen werden musste.
Köln. Der terroristische Anschlag auf die Redaktion
des französischen Satiremagazins "Charlie Hebdo" war für den
französischen Bestseller-Autor Michel Houellebecq "alles andere als
eine Überraschung". "Die Redaktion stand ja bereits unter
Polizeischutz", sagte Houellebecq im Gespräch mit dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Sie habe sich schon über "ihre
gute Zusammenarbeit mit der Polizei lusti
Auch eine von Syriza geführte Regierung wird mit
den Partnern in Brüssel und Berlin reden müssen. Andernfalls werden
die Banken in Athen bald ohne Bares bleiben. Es ist daher unklug, die
EU zum Popanz aufzubauen, der für die Probleme Griechenlands die
Hauptverantwortung trägt. Nichts anderes tut Tsipras, wenn er von
"nationaler Erniedrigung" spricht und seinem Land künftig neue
"Autonomie" verheißt. Ein Griechenland ohne europäisch
