Es ist ein historischer Schritt, und er war
überfällig: Die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu Kuba
bedeutet die Abkehr von ehernen Regeln der US-Außenpolitik. Mehr als
50 Jahre lang hat Washington versucht, das Castro-Regime durch
Isolation in die Knie zu zwingen – vergeblich. Dass Barack Obama die
Taktik nun ändert, stößt zwar auf Kritik. Bei nüchterner Betrachtung
war die bisherige Praxis aber nicht nur sinnlos, sondern auch
widersprü
Die vom IS bedrohten Menschen haben einen
Anspruch darauf, dass man sie dabei unterstützt, weitere Massaker,
weitere Vergewaltigungen, Versklavungen und Enthauptungen zu
verhindern. Nur sollte die Bundesregierung mit offenen Karten
spielen. Mit Ausbildern für die eine Seite stellt man sich im Krieg
klar gegen die andere Seite. Damit ist Deutschland Kriegsteilnehmer.
Wieder einmal. Die Bundesverteidigungsministerin versichert, die
Entsendung der Ausbilder geschehe auch im deutsch
Der Vorsitzende des
Bundestagsverteidigungsausschusses und künftige Wehrbeauftragte,
Hans-Peter Bartels, hat rechtliche Bedenken bezüglich des geplanten
Ausbildungseinsatzes der Bundeswehr im Nordirak zurückgewiesen.
Bartels sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, Grundlage sei Artikel
24 des Grundgesetzes, der Beiträge zur Erhaltung des Weltfriedens für
die Bundesrepublik Deutschland ermögliche. "Der Antrag für den
Bundestag bezieht sich zudem auf di
Die russische Wirtschafts- und Währungskrise ist
nach den Worten des Russlandkoordinators der Bundesregierung, Gernot
Erler, vor allem auf den Verfall des Ölpreises zurückzuführen.
Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, die
russische Wirtschaft sei vor allem auf den Export von Öl und Gas
angewiesen; auch der russische Staatshaushalt stütze sich wesentlich
darauf. Die Sanktionen wegen der russischen Ukraine-Politik spielten
dagegen nicht die
Das Massaker in der Schule in Peshawar kommt nicht
aus dem Nichts: Pakistans radikalislamische Talibanmilizen schalten
und walten seit Langem nach Lust und Laune. Sie haben gelernt, dass
sie mit Terroranschlägen und Einschüchterung der Regierung in
Islamabad ihren Willen aufzwingen können.
Keine Regierung seit 2001 hat es gewagt, den Taliban die Stirn zu
bieten. Ihr politischer Einfluss ist so groß, dass ihnen
Premierminister Nawaz Sharif im Wahlkampf Friedensverha
Die Hydra des Terrorismus hat schlimm wie selten
zugeschlagen. Sie suchte sich in Pakistan unschuldige Kinder als
Opfer. Nichts kann feiger, perfider und hinterhältiger, nichts
menschenverachtender sein. Und das im Namen einer Religion, die von
den meisten ihrer Anhänger als friedliche verstanden und praktiziert
wird. Die sich ehrlich und höflich mit »Salam alaikum« – Friede mit
euch – begrüßen. Welchen Frieden meinen die Taliban? In wessen Namen
ermo
Das Bündnis STOP THE BOMB verurteilt das Treffen
des außenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Niels Annen
mit dem iranischen Staatsterroristen Ali Akbar Velayati im Iran. Laut
iranischen Presseberichten sprachen Annen und Velayati am Sonntag
über Kooperation in der Terrorismusbekämpfung und "gemeinsame
Anliegen" bezüglich ISIS, Syrien und Irak.
STOP THE BOMB-Sprecher Michael Spaney kommentiert: "Velayati ist
Drahtzieher des Mykonos-Mo
