Deutschland plagt sich wieder arg, mehr
internationale Verantwortung zu übernehmen: Dürfen deutsche Soldaten,
die in einem Kriegsgebiet kurdische Kämpfer an deutschen Waffen
ausbilden, auch selbst bewaffnet sein? Und kann diese
Ausbildungsmission womöglich auch in einen Kampfeinsatz umschlagen?
Da wird gefragt, als ob es 13 Jahre Afghanistan-Einsatz nie gegeben
hätte. Liegt Erbil in der Schweiz? Ja, das wird eine hochgefährliche
Mission, denn sie richtet sich
Dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen
soll, betonen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und
ihr Außenamtskollege Frank-Walter Steinmeier (SPD) gern und oft.
Wenig Zweifel lassen sie daran, dass es keine Kampfeinsätze unter
schwarz-rot-goldener Flagge geben wird. Wie das Engagement aber genau
aussehen soll, darüber schweigen die Minister – genaue Vorstellungen,
was deutsche Sicherheitspolitik leisten kann und muss, hat die
Koalition nicht. Ein Bei
Der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur Harald
Kujat hat sich kritisch über den geplanten Einsatz von
Bundeswehrsoldaten im Nordirak geäußert. Es handele sich hier weder
um einen Bündnisfall noch gebe es ein UN-Mandat. Dem Radiosender NDR
2 sagte Kujat: "Das ist verfassungsrechtlich bedenklich. Ich bin
überzeugt, dass die Bundesregierung diese Frage klären muss. Die
Soldaten müssen eine sichere rechtliche Grundlage für ihren Einsatz
habe
Die meisten Franzosen halten die zu Beginn des
20. Jahrhunderts in ihrem Land gesetzlich verankerte Trennung von
Staat und Kirche, die Laizität, für eine gute Sache. Die französische
Regelung ist besonders strikt. Verboten ist jedes religiöse Zeichen
oder Symbol in öffentlichen Räumen mit Ausnahme von Kirchen,
Friedhöfen oder Museen. Damit wird das religiöse Bekenntnis faktisch
in den privaten Raum verbannt. Doch das ist einigen Verfechtern der
Laizi
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001
wähnten sich die Vereinigten Staaten einer bis dahin für unmöglich
gehaltenen Situation ausgesetzt, vergleichbar mit derjenigen vom 7.
Dezember 1941, dem Angriff auf Pearl Harbor. Dies ist keine
Legitimation für die jetzt zutage tretenden CIA-Folteraktionen, aber
womöglich eine Erklärung. Genau wie Mord ist Folter unmenschlich,
elementarer Rechtsbruch. Das Völkerrecht hat von jeher versucht,
Regeln au
Die lückenlose Aufarbeitung dessen, was die CIA im
"Krieg gegen den Terror" an Irrwegen beschritt, liegt im
amerikanischen Interesse. Wer Gefangene foltert, verstößt gegen die
Regeln des Rechtsstaats, auf die gerade die Vereinigten Staaten, oft
zu Recht, stolz sind. So lautstark sich konservative Hardliner in
Washington darauf berufen, dass das Ziel – die Verhinderung von
Terroranschlägen – die Mittel rechtfertigt, so gründlich sind sie auf
dem Holzweg. O
Die lückenlose Aufarbeitung dessen, was die CIA
im "Krieg gegen den Terror" an Irrwegen beschritt, liegt im
amerikanischen Interesse. Wer Gefangene foltert, verstößt gegen die
Regeln des Rechtsstaats, auf die gerade die USA, oft zu Recht, stolz
sind. So lautstark sich konservative Hardliner in Washington darauf
berufen, dass das Ziel – die Verhinderung von Terroranschlägen – die
Mittel rechtfertigt, so gründlich sind sie auf dem Holzweg. Ob
Guantá
Amerika macht zuweilen fürchterliche Fehler.
Die Folter und Misshandlung von Gefangenen in George W. Bushs "Krieg
gegen den Terror" gehört zu diesen dunklen Kapiteln der Geschichte.
Daran gibt es nichts zu beschönigen. Den Auftraggebern der brutalen
Verhörmethoden ist das peinlich. Was erklärt, warum Bush nach allen
Regeln der Kunst versuchte, die Veröffentlichung des Reports im
US-Senat erst zu verhindern – und dann seine Schergen zu verteidigen.
Da
Auch wenn der Bericht zu den Auswüchsen des
US-Geheimdienstes CIA nur einen Bruchteil dessen widerspiegelt, was
nach 9/11 geschah, ist nun eines klar: Die grausame Behandlung von
Terrorverdächtigen war nicht nur töricht und verwerflich. Sondern im
Sinne der Gefahrenabwehr auch wertlos. Wer Menschen an den Nahtod
bringt, kriegt irgendein Geständnis – aber nicht die Wahrheit. Von
Präsident Bush bis zum Chef-Ermittler in den Geheim-Gefängnissen der
CIA mussten a
Es ist dem Kongress hoch anzurechnen, dass
er sich trotz großer Widerstände nicht von dem Vorhaben abbringen
ließ. Es wird den Druck auf die US-Regierung weiter erhöhen, ihre
Praxis zu ändern. Der Bericht ist ein Akt der Rechenschaftslegung vor
der Welt und vor sich selbst. Allen Vorbehalten zum Trotz – es gibt
wenige Staaten in der Welt, die dazu in der Lage sind. Laut Amnesty
wird in mehr als 140 Staaten gefoltert. +++
