neues deutschland: Gesparte Menschenrechte: Muss man sich leisten können¶

Gleiche Würde und Rechte? Recht, sich innerhalb
eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu
wählen? Schutz vor willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben,
seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder
Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes? Muss man sich als
Individuum halt auch alles leisten können. Für diesen Befund über
drei Beispiele aus der 30 Punkte umfassenden Allgemeinen Erklärung
der Menschenrech

neues deutschland: Protest gegen Auslieferung des mutmaßlichen ETA-Führers Tomas Elgorriaga formiert sich

Gegen die Auslieferung des in Mannheim verhafteten
angeblichen ETA-Führers Tomas Elgorriaga regt sich in Deutschland
Protest. Wissenschaftler, Politiker und Juristen sprechen sich gegen
die Abschiebung des 51-jährigen Basken aus, der seit 15 Jahren in
Freiburg lebte und arbeitete, berichtet die in Berlin erscheinende
Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer Mittwochsausgabe. In einer
Stellungnahme fordern sie Deutschland und die EU auf, sich für die
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neues deutschland: 1. Kommandant der ELN-Guerilla: Opfer um Vergebung bitten, um Friedensprozess in Kolumbien zu beschleunigen

"Wir müssen die Opfer um Vergebung bitten! Das ist
die zwingende Voraussetzung für Aussöhnung." Das erklärte Nicolás
Rodríguez Bautista, 1. Kommandant der kolumbianischen ELN-Guerilla,
im Exklusivinterview mit der in berlin erscheinenden Tageszeitung
"neues deutschland"(Dienstagsausgabe). "Das Nationale Befreiungsheer
Kolumbiens (ELN) hatte niemals die Absicht, der Bevölkerung Schaden
zuzufügen, aber in 50 Jahren der Konf

Märkische Oderzeitung: schreibt zu CSU-Vorstoß der Deutschpflicht für Ausländer:

Eines muss man der CSU lassen. Sie schafft
es, sich im Gespräch zu halten. Gern auch mit vollkommen absurden
Vorschlägen, die haarscharf unterhalb der Stammtischplatte entlang
fliegen und dabei nicht selten einen Absturz hinlegen. Nun sind also
wieder einmal die Ausländer dran. Sie sollen gefälligst Deutsch
sprechen, nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch zu Hause. Man
hört den Blockwart schon um die Ecke kommen. Was soll das? Die
Zeiten, wo unbescholte

neues deutschland: Philippinische Klimaaktivistin Nera-Lauron: Taifun Hagupit könnte UN-Konferenz-Teilnehmern die Augen öffnen

Angesichts der erneut massiven Schäden auf den
Philippinen durch einen Taifun fordert die Klimaaktivistin Maria
Theresa Nera-Lauron Fortschritte in den Verhandlungen auf der aktuell
tagenden UN-Klimakonferenz in Lima. "Es ist zwar tragisch, aber
vielleicht öffnet diese Tragödie den Verantwortlichen die Augen",
sagte Nera-Lauron von der Organisation "IBON International" am Rande
des Gipfels im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
"neu

neues deutschland: Luxemburgischer Linkspolitiker Wagner fordert Ende des Steuerwettbewerbs

Der Sprecher der luxemburgischen Linkspartei, Déi
Lénk, David Wagner, sieht in den unternehmerfreundlichen
Steuerregelungen seines Landes kein Modell für die Zukunft. "Wir sind
ein Steuerparadies – aber nicht für jeden, sondern nur für große
Betriebe. Die kleinen Betriebe können es sich nicht leisten, eine
Steueroptimierung in Anspruch zu nehmen.", sagt Wagner im Interview
mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland&

Weser-Kurier: Zum Kampf gegen IS schreibt Mirjam Moll:

Es steht außer Frage, dass die Terrormiliz
Islamischer Staat nicht innerhalb weniger Monate, womöglich nicht
einmal innerhalb weniger Jahre, besiegt werden kann. Doch die
Europäische Union könnte mehr tun, um den "Nachwuchs" aus Europa
aufzuhalten. Die Zahl von gut 3000 Reisebewegungen allein in Richtung
Syrien muss Signal genug sein. Doch die Zusammenarbeit in der EU ist
nicht so ausgeprägt, wie es möglich wäre: Die gemeinsam eingestellte
Date

neues deutschland: Im Zweifel für die Politik

Es bleibt ein übler Nachgeschmack: Der
Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat das Verfahren gegen
Kenias Staatschef Uhuru Kenyatta wegen Verbrechen gegen die
Menschlichkeit eingestellt. Aus Mangel an Beweisen. Unbestrittener
Fakt ist, dass nach den Präsidentschaftswahlen 2007 mindestens 1100
Menschen getötet und Hunderttausende vertrieben wurden. Unbestritten
ist, dass es bei den Auseinandersetzungen Rädelsführer gab. Uhuru
Kenyatta bei den Kikuyu und William

neues deutschland: Kolumbianischer Konfliktforscher Ariel Avila sieht in Lösung der Geisel-Krise Stärkung des Friedensprozesses für sein Land

Die Friedensverhandlungen zwischen Kolumbiens
Regierung und der FARC-Guerilla sieht der Konfliktforscher Ariel
Avila nicht durch die Entführung des Generals Ruben Alzate belastet.
Dass Alzate freigelassen wurde, sieht Avila sogar positiv: "Es wird
den Friedensprozess stärken, weil beide Seiten gezeigt haben, dass
sie willens sind, die Krise so schnell wie möglich zu lösen", sagte
der Forscher von der Stiftung "Frieden und Versöhnung" im Intervie

Saarbrücker Zeitung: Olaf Scholz wird neuer Frankreich-Kulturbeauftragter des Bundes

Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD)
soll der neuer Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für
die deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit werden. Das
berichtet die "Saarbrücker Zeitung" in ihrer Samstag-Ausgabe. Die
derzeitige Amtsinhaberin, die saarländische Ministerpräsidentin
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), bestätigte am Freitag gegenüber der
Zeitung die vereinbarte Nachfolge-Regelung. Die offizielle
Ents