Der Berlin-Brüsseler Eiertanz um die Pkw-Maut hat
eine fast automatisierte Schrittfolge: Erst kommt die jeweils neueste
Maut-Version des Bundesverkehrsministers. Dann folgen Berichte über
Einwände der EU-Kommission, bevor sich wieder Dobrindt meldet und
erklärt, von einem Grundsatzstreit könne keine Rede sein.
Die neue Brüsseler EU-Verkehrskommissarin Bulc hält sich mit
solchen Schnörkeln nicht lange auf: Dobrindts Konzept sei eine
unzulässig
China und Indien haben die Ergebnisse des
Klima-Gipfels von Lima gelobt. Das ist verdächtig. Denn die beiden
Schwellenländer konnten in Peru ihren Willen durchsetzen: bloß keine
verbindlichen Zusagen bezogen auf die Reduzierung des
Kohlendioxid-Ausstoßes tätigen, bloß nicht die Finanzierung des
geplanten Klimafonds festzurren, am besten überhaupt nichts
festlegen. China, schon jetzt für 27 Prozent der globalen
CO2-Emissionen verantwortlich, will
Eric Garner und Tamir Rice, die Namen der beiden
Afroamerikaner, könnten dereinst für eine Wende stehen, erst einmal
stehen sie für einen kollektiven Aufschrei. Garner verkaufte
unversteuerte Zigaretten, bevor ihm Polizisten die Luft abdrückten,
obwohl er verzweifelt rief, er könne nicht atmen. Rice hantierte mit
einer Spielzeugpistole, als ein Beamter seinen Streifenwagen stoppte
und binnen Sekunden auf den Zwölfjährigen feuerte, ohne eine Frage zu
stell
Es ist allmählich völlig egal, ob man an Klimawandel
glaubt oder nicht. Zumindest, wenn man von Klimagipfeln Ergebnisse
erwartet. Nach Lima bleibt festzuhalten: Die einzigen Ergebnisse, die
die Mammutkonferenzen seit zwei Jahrzehnten erbringen, sind
erhebliche weitere Belastungen für die Atmosphäre, weil Tausende
Abgesandte fröhlich um den Globus jetten. Nur um sich verlässlich bis
zur beinahe kompletten Ergebnislosigkeit mit Vorwürfen zu überziehen.
De
Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Schockenhoff ist am späten
Samstagabend gestorben. Der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, erklärt zum Tod von
Andreas Schockenhoff:
"Wir trauern um Andreas Schockenhoff. Sein plötzlicher Tod trifft
uns tief. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verliert mit ihm einen ihrer
profiliertesten Politiker, ganz viele von uns auch einen guten Freund
und engen Weggefährten. Er war e
750 000 Euro Verlust im Jahr – das ist für ein
Wirtschaftsunternehmen wie die Deutsche Bahn nicht hinnehmbar. Die
Bahn müsste investieren in eine Strecke, die gerade mal 40 bis 60
Leute pro Tag fahren. Ohne Halt von Hamburg nach Breslau – das ist
Luxus. Nur nicht im Fernzug Wawel, der es hinter der polnischen
Grenze kilometerweit nicht über 40 Stundenkilometer schafft, an dem –
wenn man den regelmäßigen Passagieren Glauben schenken darf – ständig
irgen
Zur Veröffentlichung des Folterberichts der CIA
erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland
Alexander Gauland:
Folter und Rechtsstaat passen nicht zusammen. Die Folterpraktiken
des US-Geheimdienstes offenbaren eine nicht gekannte Brutalität, die
sich durch nichts entschuldigen lässt. Auch nicht mit dem Verweis auf
die Verteidigung der Freiheit. Das muss auch in Europa Folgen für die
USA haben.
Arbeitsprogramm der EU-Kommission für
2015; Haushalt 2015; Anerkennung Palästinas; LUX-Filmpreis;
CIA-Folterbericht; Migrations- und Flüchtlingspolitik; Elke König
wird Vorsitzende der EU-Bankenabwicklung; u.a.m.
Das Europäische Parlament wird auf seiner letzten Plenartagung in
diesem Jahr den EU-Haushalt für das kommende Jahr verabschieden. Mit
den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ist ein Kompromiss gefunden
worden, wonach der EU-Haushalt im Jahr 2015 1
