Die Hertie School of Governance ist Gastgeber der
diesjährigen Konferenz des "Global Public Policy Network" (GPPN), die
von 5. bis 7. Dezember 2014 in Berlin stattfindet – das Thema:
"Managing the New World Disorder: 25 Years After the End of History".
Auf dem Campus der Hertie School in der Friedrichstraße kommen dazu
die Direktoren, Fakultätsmitglieder sowie Studierende von sieben
führenden Public Policy Schools zusammen. Die Konferenz dient dem
Au
Sperrfrist: 04.12.2014 22:45
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61 Prozent der Deutschen finden es gut, dass Deutschland den Ton
gegenüber Russland verschärft. 54 Prozent finden auch Sanktionen
gegenüber Russland grundsätzlich richtig. Allerdings glauben 66
Prozent nicht, dass die Sanktionen des Westens an der Politik
Russlands etwas ändern werden. Das hat eine Umfrage des
Ob Russlands Präsident seine Behauptungen selber
glaubt, der Westen hätte sich ohne Ukraine-Krise einen anderen Grund
ausgedacht, um Sanktionen gegen sein Land zu verhängen, das wird wohl
sein Geheimnis bleiben. Allerdings werden Millionen von Russen dieser
Ansicht ebenso folgen wie dem präsidialen Gedankenspiel, wonach die
Krim für Russland so heilig sei wie für Israel der Tempelberg. Der
Westen darf darüber rätseln, was es bedeutet, wenn Russland sein
Die Rede von Wladimir Putin zur Lage der Nation
zeigt anschaulich, wie sich Russlands Präsident immer mehr in seine
Parallelwelt hineinsteigert. Die von Russland eroberte Krim
stilisiert er nun zum Nationalheiligtum – dabei waren es äußert
profane, nämlich geopolitische und machtstrategische Gründe, die
Moskau zur Landnahme bewegt hatten. Washington, dessen Hand der
Kremlchef überall im Spiel sieht, zündelt bei Russlands Nachbarn
gegen Moskau. Und die &
Er ist schlau, gerissen und nahezu skrupellos, wenn
es um den Ruhm Russlands geht und damit um seinen eigenen. Wladimir
Putin ist als Gegner überaus ernst zu nehmen. Seine jüngste
Blut-und-Boden-Rede erreicht neue Dimensionen: Er verknüpft die
Erinnerung an den Sieg gegen Hitler mit der angeblich "sakralen
Bedeutung", die der Krim zukomme. Er verspricht eine Amnestie für
Kapitalflüchtige und härtere Strafen für Spekulanten. Er gibt alles
in die
Es stimmt ja nicht, dass die Europäer im
vergangenen Jahr nicht auch immer wieder versucht hätten, neben den
Sanktionen auch Brücken zu bauen. Derzeit wird das gerade über die
OSZE wieder versucht. Unter anderem auch deshalb, weil ein
wirtschaftlich weiter geschwächtes Russland politisch nur noch
gefährlicher wäre. Das Problem ist, dass Putin bisher über keine
dieser Brücken gegangen ist. +++
Selbst der US-Präsident konnte die Rede seines
russischen Amtskollegen zur Lage der Nation kaum erwarten. Warum
sonst platzierte er seine Kritik noch vor den Auftritt des Rivalen.
Dass Putin improvisiere und von der Eskalation überrascht worden sei,
war dann eine steile These. Die passte so gar nicht dazu, dass
Russland westweit als planvoller Universalschuldiger für jedes nur
denkbare Übel herhalten soll. Putin sieht die Welt etwas anders. Wenn
Russland stärker wer
Wenn es etwas gibt, was der Nahe Osten derzeit
nicht gebrauchen kann, dann ist es eine instabile Regierung in
Israel. Wenn es etwas gibt, was der Nahe Osten derzeit noch weniger
gebrauchen kann, dann ist es ein polarisierender Wahlkampf in Israel.
Wenn es etwas gibt, was der Nahe Osten überhaupt nicht gebrauchen
kann, dann ist es ein Rechtsruck in der israelischen Politik nach
Neuwahlen.Alle drei Szenarien dürften aber eintreten oder
sind es schon. Das Kalkül des israelische
Dass sich die Allianz gegen die Terrormiliz IS
schon kaum drei Monate nach ihrer Gründung selbst auf die Schulter
klopft, ist voreilig. Trotz erster Erfolge kann man noch lange nicht
von einem Ende der blutigen Verwüstung sprechen, die die Terrormiliz
seit Jahresbeginn hinterlässt. Nicht umsonst hat der Iran auf eigene
Faust Luftangriffe gestartet. Das mehrheitlich schiitische Land will
nicht länger zusehen, wie die sunnitischen Terroristen weiter Gebiete
vereinnahmen.
Es klingt wie eine Ironie des Schicksals: Die
mörderischen Anschläge vom 11. September 2001 waren der Ausgangspunkt
für eine Entwicklung, in deren Verlauf Afghanistan zumindest eine
ernst zu nehmende Chance erhielt, das Mittelalter zu verlassen. Die
Militärintervention der USA und ihrer Verbündeten, an hervorgehobener
Stelle auch Deutschland, wurde oft und heftig kritisiert. Nicht allzu
viele Bundesbürger bekundeten in Umfragen Einsicht in die
Notwendigkeit des