Ägyptens Justiz hat keinen Ruf mehr zu verlieren.
Massenhafte Todesurteile, reihenweise zweistellige Haftstrafen gegen
einfache Demonstranten, zuletzt in Alexandria sogar gegen 78
Minderjährige, die jüngsten 13 Jahre alt – und jetzt der Freispruch
für Mubarak. Die Rechtsfindung am Nil ist verkommen zu einem schieren
Instrument der Machterhaltung. Gleichzeitig planieren die Richter mit
ihren bizarren Urteilen den Weg Ägyptens in eine verkappte
Militärdiktatur. D
Die gute Nachricht vorab: Die Schweizer Bevölkerung
hat der wohlstandschauvinistischen Volksinitiative des Vereins Ecopop
eine Absage erteilt. Denn nichts anderes verbarg sich hinter dem
Referendum »Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen
Lebensgrundlagen«. Doch die Zustimmung von einem runden Viertel ist
beachtlich, wenn man sich vor Augen führt, dass das komplette
Parteienspektrum sich gegen die Initiative aussprach – aus
menschenrecht
Mubarak, der Ägypten jahrzehntelang mit
diktatorischen Vollmachten, Mord und Folter beherrschte, wird für
seinen letzten Akt der Menschenverachtung nicht belangt. Die Anklage
wirft ihm vor, die Verantwortung zu tragen für mehr als
800Tote, die während des arabischen Frühlings 2011 in Kairo
getötet wurden. Das Gericht kann keine Schuld erkennen – ganz so, als
sei Mubarak zu jener Zeit nicht an der Macht gewesen. Kurzer
Rückblick: Nach einem kur
Recep Tayyip Erdogan macht es den Freunden der
Türkei, die sich für eine europäische Perspektive des Landes
einsetzen, nicht leicht. Seine Intoleranz gegenüber Andersdenkenden,
die systematische Dämonisierung seiner Kritiker, seine offene
Verachtung für die Justiz und die Gewaltenteilung, sein Schattenboxen
gegen das Internet, sein Frauenbild: Der türkische Präsident ist,
gelinde gesagt, eine kontroverse politische Figur. Jetzt hat der
exzentrische t
Für Europas Krisenstaaten ist die milde
Geste Junckers ein Zeichen: Die neue EU-Kommission nimmt auf ihre
Nöte Rücksicht. Gleichzeitig dürfte Juncker klar sein, dass Europas
zweitgrößte Volkswirtschaft Frankreich ein Tanker ist, der schwer zu
wenden ist – noch dazu von einem Sozialisten wie François Hollande.
Unmittelbare Strafzahlungen würden das Problem eher verschärfen. +++
Die Zustimmung zu den Wirtschaftssanktionen, die die EU wegen der
Unterstützung ostukrainischer Separatisten gegen Russland verhängt
hat, ist gegenüber dem Vormonat gestiegen: Nach 52 Prozent im Oktober
befürworten jetzt 58 Prozent diese Strafmaßnahmen, obwohl sie auch
bei uns zu wirtschaftlichen Nachteilen führen, 36 Prozent (Okt. I: 40
Prozent) lehnen sie ab (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden
jeweils "weiß nicht"). Bundeskanzlerin
In der Politik ist nicht jede Vertrauensbekundung
ein freudiges Ereignis. Jean-Claude Juncker hat jetzt die
Bestätigung, dass seine Truppen im Europaparlament stehen.
Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale, die Juncker in die
Brüsseler Chef-Etage beförderten, haben erwartungsgemäß klargestellt,
wer in der EU-Volksvertretung das Sagen hat. Der bunte Haufen aus
Rechten, Populisten, fraktionslosen Kombattanten und der Alternative
für Deutschland kann zw
Auch wenn es nicht leicht fällt, es zuzugeben, die
Gläubigertroika hat in Bezug auf Griechenland einmal Recht: Die
Regierung unter Antonis Samaras rechnet sich ihren Haushaltsentwurf
für 2015 schön. Die Wirtschaft ist zwar im letzten Quartal endlich
wieder gewachsen. Doch damit kommt Griechenland noch lange nicht aus
der Krise. Genau hier aber ziehen die Troika und die ihr angehörenden
Institutionen weiter den falschen Schluss: Sie fordern noch mehr
Ausgabenkü
Die Debatte um eine Entflechtung oder Beschränkung
von Google und anderen großen Internetfirmen ist lächerlich. Und das
nicht nur deshalb, weil sie mit dem EU-Parlament jemand anstößt, der
keinerlei Entscheidungsbefugnis hat. Sie zäumt vor allem das
sprichwörtliche Pferd von der vollkommen falschen Seite auf. Google
nutzt nur Freiräume, die andere lassen. Weil niemand mit
vergleichbarer Konsequenz die Technologien in die Hand nimmt, die das
Unterne
Ein am heutigen 27. November vorgestellter Bericht
der Friedensorganisation PAX verurteilt Finanzinstitute, Banken und
Rentenfonds, die immer noch in Hersteller der weltweit geächteten
Streumunition investieren. Für Deutschland nennt der Bericht Allianz,
Deutsche Bank und erstmals Siemens Financial Services. Die bereits
fünfte Auflage des Berichts "Worldwide Investments in Cluster
Munitions: a shared responsibility" wird am weltweiten Aktionstag der
Kampagne gegen St
