Der allgemeine Zustand der Bundeswehr im Hinblick auf Ausrüstung
und Waffensysteme wird nur von 10 Prozent als gut bezeichnet, 26
Prozent sagen "teils/teils" und 51 Prozent halten ihn für schlecht
(Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Für
diese Misere wird die Hauptursache von 65 Prozent aller Befragten in
Fehlplanungen innerhalb der Bundeswehr gesehen, 15 Prozent machen
dafür haupts&au
Der außenpolitische Sprecher der Grünen im
Bundestag, Omid Nouripour, hat die Bundesregierung aufgefordert,
Druck auf die Türkei auszuüben, um ihr Verhältnis zu den
Dschihadisten klarzustellen.
Nouripour sagte am Freitag im rbb-Inforadio, die Regierung in
Ankara sollte endlich dazu bewegt werden, eine glasklare Haltung
gegenüber dem Islamischen Staat einzunehmen. "Es gibt so viele
Indizien dafür, dass zumindest Teile der türkischen Regierun
Die führenden Konjunkturforscher stehen nicht im
Verdacht, einer lockeren Ausgabenpolitik das Wort zu reden. Ganz im
Gegenteil. Über viele Jahre hinweg zog sich die Mahnung zur
Haushaltskonsolidierung wie ein roter Faden durch ihre einschlägigen
Gutachten. Umso bemerkenswerter, dass ihre neueste Expertise nun
Zweifel am ökonomischen Sinn einer "schwarzen Null" durchschimmern
lässt, wie sie die Bundesregierung für den Etat 2015 plant. Die
Hiobsbotsch
Die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen
Kurden und Salafisten auf deutschen Straßen sind nicht zu tolerieren.
Protest gegen die Kurden-Politik der westlichen Staaten und der
Türkei ja, aber nur friedlich. Genauso wenig akzeptabel ist die
Verherrlichung einer Terrormiliz, die barbarisch gegen jedermann
vorgeht. Von einem "Stellvertreterkrieg" wird nun schon im
politischen Berlin gesprochen, seitdem in Hamburg und Celle
aufeinander eingeprügelt worden i
Man mag darüber streiten, ob der türkische Präsident
Recep Tayyip Erdogan in seiner zynischen Art, blutige Politik zu
machen, Wladimir Putin gleichkommt, oder ob er ihn sogar noch in den
Schatten stellt. In Sichtweite zur türkischen Grenze versuchen die
US-Luftstreitkräfte und ihre Verbündeten verzweifelt, die
islamistischen Schlächter bei der Eroberung Kobanes aufzuhalten, und
der Nato-Verbündete greift nicht ein. Er greift nicht ein, obwohl
Erdogan
Man mag darüber streiten, ob der türkische
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in seiner zynischen Art,
blutige Politik zu machen, Wladimir Putin gleichkommt, oder ob er ihn
sogar noch in den Schatten stellt. In Sichtweite zur türkischen
Grenze versuchen die US-Luftstreitkräfte und ihre Verbündeten
verzweifelt, die islamistischen Schlächter bei der Eroberung Kobanes
aufzuhalten, und der Nato-Verbündete greift nicht ein. Er greift
nicht ein, obwohl
Als Mitte der 90er-Jahre die kurdischen Parteien in
der Türkei verboten wurden, brach ein Sturm der Entrüstung in
Deutschlands Städten und auf unseren Straßen los. Kurden
demonstrierten gegen die ethnische Verfolgung in der Türkei und
deutsche Waffenlieferungen an Ankara. Mit Krawallen,
Autobahnblockaden und Selbstverbrennungen verspielten sie damals jede
Menge berechtigter Sympathien für ihre Sache. Rund 20 Jahre später
stellt sich die Situation wieder &
Eines vorweg: Verglichen mit der Last, die
Länder wie die Türkei oder der Libanon tragen, wo die Zahl der
Kriegsflüchtlinge in die Millionen geht, hat Deutschland es noch gut.
Trotzdem wäre es völlig verfehlt, das Thema kleinreden zu wollen. Im
Gegenteil: Die Herausforderung durch den anhaltenden Zustrom von
Flüchtlingen ist groß. Riesengroß sogar. Auch weil der Anspruch an
einen menschenwürdigen Umgang mit den Flüchtlingen zurecht hoch is
Den kurdischen Abwehrkampf in Kobane und die
däumchendrehend zusehende türkische Armee vor Augen – das war
erklärungsbedürftig für die europäische Öffentlichkeit. Auch
hierzulande. Es gab reichlich Empörung oder wenigstens gequälte
Gesichter bei den verantwortlichen Politikern. Die NATO, so die fast
parteiübergreifende Ansicht, solle endlich Druck ausüben auf Ankara.
Etwa so wurde es auch dem neuen Generalsekretär Jens Stoltenberg
