Presse-Einladung: 11. Karlsruher Verfassungsdialog mit Dr. Irmgard Schwaetzer, Prof. Dr. Jan Bergmann, Michael Theurer MdEP u. a.

Staatsschuldenkrise, Klima, Energie, Migration –
Probleme, die an den nationalen Grenzen nicht haltmachen. Europäische
Entscheidungen sind mehr denn je gefragt. Doch zunehmende Tendenzen
der Renationalisierung (wie bspw. in Ungarn), Regionalisierung (z. B.
Schottland oder Katalonien) und eine generelle Europa-Skepsis stellen
dabei die größten Unsicherheitsfaktoren für die Zukunft der EU dar.
Europa steht deshalb vor großen Herausforderungen – innen- wie
außen

Kölner Stadt-Anzeiger: Navid Kermani: Pazifismus im Fall IS wäre „verbrecherisch“ Orientalist bezeichnet Militäreinsatz nach Recherche-Reise in den Irak als notwendig

Der Orientalist und Schriftsteller Navid Kermani hat
die effektive militärische Unter-stützung der Iraker gegen den IS als
notwendig bezeichnet. Eine pazifistische Position sei im akuten Fall
"verheerend, verantwortungslos und in der Konsequenz sogar
verbrecherisch. Man opfert Menschen für die Reinheit des eigenen
Gewissens", sagte Kermani dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Montag-Ausgabe). Zugleich prangerte Kermani nach der Rückkehr von
einer Recher

Rheinische Post: Kommentar / Entscheidung in Ankara = Von Thomas Seibert

Lange begründete die türkische Führung unter
Präsident Erdogan ihr Nein zu einer aktiven Teilnahme an
Militäraktionen gegen die Dschihadisten vom "Islamischen Staat" (IS)
mit der Gefahr für die vom IS verschleppten türkischen Geiseln. Seit
Samstag sind die Gefangenen endlich frei – und die Türkei kann nun
nicht weiter passiv bleiben, wenn in den Nachbarländern Syrien und
Irak eine brutale Terrorgruppe ihr Machtgebiet ausweitet. Doch
e

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Nina Jeglinski zu Ukraine

Der Westen hat der ukrainischen Führung in den
vergangenen Wochen unmissverständlich klargemacht, dass es eine
Lösung des Konfliktes in der Ost-Ukraine nur im Dialog geben kann.
Zuletzt holte sich Präsident Petro Poroschenko auf seiner USA-Visite
Ende der Woche einen Korb. Präsident Barack Obama schlug die Bitte
des Ukrainers aus, das von Russland bedrängte Land mit robustem
Militärgerät zu unterstützen. Zuhause in Kiew muss sich der erst im
Ma

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Thomas Spang zu Obama

Die Kongresswahlen im November dürften wenig an
der Selbstblockade in Washington ändern. Ob die Republikaner den
Demokraten bei den "Midterms" die Mehrheit im Senat abringen können
oder nicht, macht nur einen graduellen Unterschied. Präsident Obama
hätte auf dem Kapitolhügel dann keinen Verbündeten mehr und müsste
anders taktieren. Ansonsten drehten sich die Dinge bloß um. Da die
Konservativen nicht genügend Sitze haben, Filibuste

Märkische Oderzeitung: schreibt zur Einheitsregierung in Afghanistan:

Endlich ist die monatelange Agonie im
politischen Afghanistan vorbei. Nach den Fälschungsvorwürfen im
Gefolge der Präsidentschaftswahl mussten die USA mühevoll einen Deal
aushandeln, um den Sieger Aschraf Ghani und dessen Kontrahenten
Abdullah Abdullah zu besänftigen. Wie sich bei der Neuauszählung
aller Stimmen herausstellte, wurde mächtig getrickst. Dies ist ein
eindeutiges Signal dafür, dass es keinerlei Garantie dafür gibt, dass
die jetzt ge

Märkische Oderzeitung: schreibt zur Rolle der Türkei im Syrien-Konflikt:

Die Rolle der Türkei im Drama des
Syrien-Irak-Konflikts bleibt undurchsichtig. Könnte die
überraschende, zuvor verweigerte türkische Grenzöffnung nicht aber
auch ein Teil des Deals sein? Sinn ergibt das türkische Verhalten,
wenn man darin eine Stoßrichtung gegenüber den irakischen Kurden
erkennt. Diese werden derzeit – auch aus Deutschland – mit Waffen
ausgerüstet, um dem Islamischen Staat zu widerstehen, um Völkermord
und Vertreibung zu

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Thomas Spang zur innenpolitischen Situation Barack Obamas

Die Kongresswahlen im November dürften wenig an
der Selbstblockade in Washington ändern. Ob die Republikaner den
Demokraten bei den "Midterms" die Mehrheit im Senat abringen können
oder nicht, macht nur einen graduellen Unterschied. Präsident Obama
hätte auf dem Kapitolhügel dann keinen Verbündeten mehr und müsste
anders taktieren. Ansonsten drehten sich die Dinge bloß um. Da die
Konservativen nicht genügend Sitze haben, Filibuste