Die Entscheidung der Schotten, das Vereinigte
Königreich doch nicht zu verlassen, ist dreidimensional. Dimension 1:
Wir können aufatmen. Aufatmen, dass die Horrorszenarien, die wir uns
in den vergangenen Tagen für den Fall eines Auseinanderbrechens
Großbritanniens ausgemalt haben, nicht über uns kommen werden. Was
für ein Glück, dass wir nicht Zeugen eines wahrhaft historischen
Prozesses werden, dessen destruktive Wirkung kaum geringer
ausgefallen wä
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger ist
nach eigenen Worten "sehr froh" über den Ausgang des
Unabhängigkeits-Referendums in Schottland. Eine Abspaltung
Schottlands hätte seiner Ansicht nach "die Gefahr erhöht", dass die
verbliebenen Briten in dem für 2017 geplanten Referendum für einen
Austritt aus der EU stimmen, sagte Oettinger der "Stuttgarter
Zeitung" (Samstagausgabe). "Die Schotten sind zu 80 Prozent
proeur
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 22. September
Brüssel: EU-Kommission veröffentlicht Studie zu
Erasmus-Auswirkungen
Städte-und Gemeindebund: Wir brauchen schärfere
Flüchtlingspolitik
Landsberg: Schnellere Abschiebung in sichere Herkunftsländer muss
möglich sein – Marschallplan Flüchtlingshilfe nötig
Osnabrück. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat in der Debatte
um eine Reform der Flüchtlingspolitik an den Bundesrat appelliert, an
diesem Freitag dem Gesetz zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und
Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten
Hoyerswerda braucht dieses Mahnmal zum Gedenken an
die ausländerfeindlichen Übergriffe des Jahres 1991. Dieses offene
Tor, das 23Jahre nach den schändlichen Szenen eingeweiht
wird, ist längst überfällig. Denn dieses Zeichen ist das einzige in
Hoyerswerda, das auf diese Verbrechen hinweist. Es ist, wie es auf
dem Basaltstein steht: "Hoyerswerda vergisst nicht – wir erinnern."
Die Erinnerung muss erhalten bleiben – und die Verantwortung.
Au
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. So steht
es in der Verfassung. Vor diesem Hintergrund mutet die hitzige
Diskussion merkwürdig an, die sich seit geraumer Zeit um ein Gesetz
rankt, das heute zur Abstimmung steht. Darin werden die ehemaligen
jugoslawischen Teilrepubliken Serbien, Bosnien-Herzegowina und
Mazedonien als sichere Drittstaaten eingestuft. Wahr ist, dass die
dort lebende Minderheit der Roma – um sie geht es der Großen
Koalition vornehmlich – sozial benacht
Man kann es nicht anders als pervers nennen: Da
enthaupten IS-Terroristen in Syrien ihre Geiseln vor laufender
Kamera, und ihre Anhänger im fernen Australien finden offenbar so
viel Gefallen an dem barbarischen Schauspiel, dass sie es ihnen
gleichtun wollen. Wer meint, dass das nur verbal-radikale
Aufschneidereien waren, sollte sich an den Fall des britischen
Soldaten Lee Rigby erinnern: Der wurde im Mai 2013 auf offener Straße
in London von Islamisten ermordet. Australien hat d
Anlässlich der für morgen angesetzten Debatte zur
Änderung des Asylrechts im Bundesrat, bei der die Aufnahme von
Serbien, Mazedonien und Montenegro auf die Liste der so genannten
"sicheren Herkunftsstaaten" auf der Tagesordnung steht, erneuern die
Vertreter der Kirchen in Berlin ihre Kritik an diesem Entwurf.
Der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in
Deutschland, Prälat Dr. Martin Dutzmann, betont die grundsätzliche
Kritik am Konze
Die grüne Bundestagsabgeordnete Kordula
Schulz-Asche hat der Großen Koalition vorgeworfen, auf Appelle von
Nichtregierungsorganisationen aus den von Ebola betroffenen Ländern
nicht reagiert zu haben. »Deutschland überhörte die Hilferufe
fahrlässig und trägt mit ihrer Verzögerungs- und Hinhaltetaktik zum
Ausmaß der Katastrophe maßgeblich mit bei«, sagte die
Gesundheitspolitikerin der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
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Der Gesundheitsexperte der SPD-Fraktion im
Bundestag, Karl Lauterbach, hat die Kritik der Hilfsorganisation
»Ärzte ohne Grenzen«, die Große Koalition leiste nicht genug Hilfe
für die Ebola-Länder in Westafrika, zurückgewiesen. "Das von der
Bundesregierung bislang Zugesagte ist nicht das letzte Wort", sagte
Lauterbach der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Freitagsaugabe). In den zuständigen Ministerien we
