Es steckt viel Verlogenheit im Asyl-Streit
zwischen Deutschland und Italien. Verlogen ist die Haltung
italienischer Politiker, die keine Verantwortung übernehmen – obwohl
in mancher Aufnahmeeinrichtung schlimmere hygienische Zustände als in
Hühner-Legebatterien herrschen. Und obwohl italienische Behörden die
persönlichen Daten der Flüchtlinge teils unfassbar schlampig
erfassen. Nach ihrer Ankunft leben diese oft identitäts- und rechtlos
auf der Straß
Assoziierungsabkommen EU-Ukraine,
EU-Haushalt 2015, Europäische Jugendinitiative, Ebola, Reaktion der
EU auf die Krisen im Irak, in Syrien, Libyen und Gaza
Das Europäische Parlament wird in der kommenden Plenarwoche in
Straßburg über das Assoziierungsabkommen EU-Ukraine abstimmen. Der
Auswärtige Ausschuss hat bereits am Montag dieser Woche mit einer
deutlichen Mehrheit für die Ratifizierung des Abkommens gestimmt, das
eine vertiefte politische Assoziierung
Müssen wir uns angesichts von Ukraine-Krise,
Rubelschwäche und Schwankungen beim Gasfluss von Ost nach West warm
anziehen? Oder besteht doch kein Anlass, Pullover zu stricken, wie
Eon-Chef Johannes Teyssen behauptet? Das ist tapfer, aber nicht taff.
Der Top-Manager macht mindestens zu 50 Prozent Politik. Denn, obwohl
in der Ostukraine die Waffen weitgehend schweigen, ist nichts gut.
Russland bleibt auf Landraubtour, Kiew baut eine Mauer, die
Gazprom-Bilanz geht in die Knie und Eu
Die Abstimmung in Schottland über die
Unabhängigkeit am 18. September wird in Spanien mit Hochspannung
verfolgt: Denn auch im nordspanischen Katalonien wollen immer mehr
Menschen einen eigenen Staat. Gestern gingen Hunderttausende
Katalanen in Barcelona auf die Straße und forderten, ebenfalls über
die Abspaltung ihres industriestarken Gebietes entscheiden zu dürfen.
Ein "Yes" der Schotten würde die Separatismusgelüste der Katalanen
zweifellos w
In einer unsicheren Welt, meint Barack Obama, sei
amerikanische Führung die feste Größe. Ein hoher Anspruch. Ihm
gerecht zu werden, setzt nicht nur militärische Stärke voraus,
sondern auch ein Höchstmaß an politischer Weitsicht. Führungsnation
zu sein in der westlichen Welt, das ist ein bitter harter Job, denn
Konflikte und Kriege werden komplizierter. Exakt vor 13 Jahren, am
11. September 2001, hat eine besondere zeitgeschichtliche Phase
begonnen
Wenn man sieht, wie weit die Meinungen in Sachen
Sanktionen gegen Russland auseinander gehen, ist es geradezu ein
Wunder, dass die EU überhaupt noch einschlägige Beschlüsse zustande
bringt. Die Art und Weise, wie an der Verschärfung herumgedoktert
wurde, ist freilich alles andere als wunderbar. Schon der Beschluss –
Sanktionen ja, aber mit Fangschnur, falls Putin zur Vernunft kommt –
war ein ziemlich gequälter Kompromiss. Die Vertreter der 28
EU-Regierungen konnten
Bremen. Bayerns evangelischer Landesbischof
Heinrich Bedford-Strohm fordert einen internationalen Militäreinsatz
im Irak. "Wir brauchen internationale Truppen im Irak. Der
UN-Sicherheitsrat hat aus meiner Sicht bislang kläglich versagt",
sagte Bedford Strohm dem WESER-KURIER. In dem Konflikt gehe es nicht
um zwei Kräfte, die gegeneinander kämpfen, "hier geht es um den
Schutz von Zivilisten vor brutaler Ermordung. Das ist der klassische
Fall dessen, was d
Wahrscheinlich ist es egal, zu welchem Thema ein
US-Präsident an einem 11. September spricht. Nüchterne Analyse und
sachgerechte Entscheidungen sind an einem solchen Tag weniger denn je
aus Washington zu erwarten. Der Präsident ist an einem 11.9. ganz und
gar Weltgeneral, das Capitol sein Feldherrenhügel, von dem
Großamerika die Menschheit seine pathosgeschwängerten, aber
unabänderlichen Ratschlüsse wissen lässt. Die gestrige Rede zur
US-Strateg
Kiel. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident
Torsten Albig (SPD) hat sich gegen Waffenlieferungen in den Irak
ausgesprochen. "Ich bin gegen bloße Waffenlieferungen in den Irak und
plädiere dafür, dass sich Deutschland für ein robustes UN-Mandat
einsetzt, um den Gräueltaten der Terrormiliz Islamischer Staat
Einhalt zu gebieten", sagte Albig den "Kieler Nachrichten"
(Freitagausgabe). Zuvor hatte er als Abgeordneter einen
entsprechende
