Geschichte wird nicht nur gemacht. Sie wird auch
geschrieben und nach den jeweiligen Interessen interpretiert.
Letzteres konnte man bei der Gedenkstunde im Bundestag anlässlich des
Beginns des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren beobachten. Dort zog
Polens Staatspräsident Bronislaw Komorowski Parallelen zwischen den
1930er Jahren, als das nationalsozialistische Deutschland die
Überfälle auf seine Nachbarstaaten vorbereitete, und dem derzeitigen
militärischen Konflikt
Vor dem Referendum über die Unabhängigkeit
Schottlands kritisiert der Europaageordnete Daivd Martin (Labour) die
britischen Konservativen und die Schottische Nationalpartei (SNP).
"Viele Tory-Abgeordnete sind eingefleischte Anti-Europäer und drohen
ein Referendum an – in der Hoffnung, das britische Volk werde für
unseren Austritt aus einer der erfolgreichsten politischen Unionen
stimmen, die es je gab", schreibt Martin in einem Gastbeitrag für die
in Berli
"Nach Umfragen wollen mehr als 70 Prozent der
Ukrainer Frieden und eine bedingungslose Einstellung des Krieges im
Südosten. Das hat die Regierung völlig ignoriert", erklärt die
ukrainische Friedensaktivistin Victoria Shilova, Vorsitzende der
Organisation AntiWoina (AntiKrieg)gegenüber der in berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschlkand" (Donnerstagausgabe).
Die ukrainischen Massenmedien hätten den Eindruck erweckt, dass die
Kiewer den
Mit Sanktionen ist es so wie mit
Daumenschrauben: Man dreht so lange daran, bis der Schmerz
unerträglich wird. Davon ist man in Russland sicherlich noch weit
entfernt. Die Maßnahmen, zu denen sich die Europäer bisher
durchringen konnten, um Wladimir Putins aggressive Politik gegen die
Ukraine zu stoppen, dürften dort bestenfalls als verzagtes Signal der
Empörung ankommen. Der Mann im Kreml deutet sie als das, was sie
sind: Zeichen der Schwäche und Zerstritten
In der Debatte über die geplanten Nachhaltigen
Entwicklungsziele (SDGs) hat der in Wien lehrende
Politikwissenschaftler Ulrich Brand eine alternative Politik für die
Länder der Südhalbkugel gefordert. "Entwicklungspolitik bedeutet
unter Bedingungen des globalen Kapitalismus, die bestehende
Produktions- und Lebensweise hin zu einer gerechten, solidarischen
und ökologisch nachhaltigen zu verändern", schreibt Brand in einem
Gastbeitrag für die in
Sperrfrist: 09.09.2014 05:00
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Sanktionen sind für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das
einzige Druckmittel gegenüber Russland.
Es sei "sehr, sehr naheliegend", dass Russland stark im
Ukrainekonflikt involviert sei, sagte die Kanzlerin am Dienstag im
rbb-Inforadio. Das russische Vorgehen dürfe nicht ohne Folgen
bleiben. Eine militä
Dass die Kanzlerin und die
Verteidigungsministerin nur Stunden nach dem Ende des Nato-Gipfels
kaltschnäuzig erkennen lassen, dass sie nicht die leiseste Absicht
haben, das in Wales bekräftigte Zwei-Prozent-Ziel einzuhalten, ist
atemraubend. Es genügt nicht, die alten Mantras weiter
herunterzubeten. Die Union räumt dem ausgeglichenen Etat, die SPD der
sozialen Gerechtigkeit Priorität ein. Dass Bildung Vorrang habe,
predigen beide Koalitionäre. Legitim sind dies
Die erhoffte "Friedensdividende" nach dem Fall
der Ost-West-Konfrontation ist weitgehend ausgeblieben. Auf diesem
Globus sind nicht Scharen von Friedenstauben aufgestiegen, sondern
neue, dramatische Konflikte entstanden. Solange dies so ist, muss
Deutschland nicht nur verteidigungsfähig, sondern auch
konfliktentschärfend einsetzbar sein. Der Bundeswehr-Etat ist
spätestens seit dem – in vielerlei Hinsicht gescheiterten –
Afghanistan-Einsatz kein "Steinbruch&qu
