Die neuesten Umfragen legen nahe, dass die
Schotten am Ende alle Warnungen in den rauen Wind ihrer Heimat
schlagen könnten, um am 18. September für die Unabhängigkeit zu
stimmen. Wenn es so kommt, sind die Politiker in London dafür
verantwortlich. Borniert haben sie den Verbleib Schottlands im
Vereinigten Königreich für selbstverständlich gehalten. Für den Fall
der Sezession wurde vor allem mit negativen Folgen gedroht, statt
positive Werbung fü
Der Glaube an Unterstützung aus dem Westen
ist bei vielen längst geplatzt. Außer weiteren Sanktionen gegen
Russland wird also noch eine sehr viel umfangreichere wirtschaftliche
und finanzielle Hilfe als bisher für die Ukraine erforderlich sein,
damit die Krise dort befriedet werden kann. Die Kosten dafür werden
erheblich sein.
Lange hat es sich niemand vorstellen können, dass
Schottland für die Unabhängigkeit stimmen würde. Jetzt hat erstmals
eine Umfrage bestätigt, dass dies eine realistische Aussicht sein
könnte. Nun ist es durchaus möglich, dass die Schotten am 18.
September ein völlig neues Kapitel der Geschichte aufschlagen werden.
Während sich im Norden freudige Aufregung breitmacht, regt sich in
London langsam die Panik. Allzulange hatte man es für
selbstv
Der Verfassungsschutz beobachtet mit Sorge
zunehmende Reisebewegungen in Richtung Syrien. Mehr als 400 hat er
seit Ausbruch des Konflikts 2011 gezählt. Auch in den Irak zieht es
viele religiöse Fanatiker. Und die, die zurückkehren (mehr als 50
allein aus Syrien), sind oft radikaler als zuvor. Das ist die
Kulisse, vor der die religiösen Wichtigtuer in Wuppertal aufziehen.
Deshalb muss der Gegenschlag schnell und hart geführt werden. Der
Rechtsstaat muss sich wehren
Gewiss ist die Waffenruhe in der Ukraine höchst
verletzlich. Feuerwechsel werden von hier und dort, von dieser und
jener Seite berichtet. Doch die Brüchigkeit der Vereinbarung ist
nicht zuerst Kämpfern jeder Seite geschuldet, die hier provozieren
wollen oder dort die Nerven verlieren. Scheint die Waffenruhe gerade
ihnen zugedacht zu sein, benötigt sie doch weit größere Ausdehnung.
Erst dann ließe sie eine ernsthafte Wende zum Frieden erhoffen. Die
Pr&a
Deutschland sei "entmachtet", der bisherige
Kommission-Vize Günther Oettinger "degradiert", heißt es bereits in
einigen Meldungen. Gemach. Zwar sind jetzt die Namen der neuen
EU-Kommissare bekannt, doch die Ressorts hat Kommissions-Präsident
Jean-Claude Juncker noch nicht verteilt. Er muss sich zunächst das
Okay der Staats- und Regierungschef abholen. So wird denn Oettinger
für verschiedene Posten gehandelt – mal für Außenhandel, mal
So zynisch es klingen mag: Die Nato hat durch
die Ukraine-Krise eine historische Chance bekommen. Aus dem
totgeglaubten und bürokratisierten Verteidigungsbündnis im Gewand des
Kalten Krieges kann ein modernes Sicherheitsgremium werden.
Militärische Arbeitsteilung, flexible Prozesse, eine gemeinsame
Strategie zur Konfliktvorsorge und -nachsorge müssen dazu gehören.
Die Geschlossenheit der Mitgliedsstaaten und der neuerliche Verweis
auf die Beistandspflicht der Mitgl
Defensive Militärgüter nennt man das, was bei den
Kurden angekommen ist. Soll heißen: Heftpflaster sind eingetroffen,
noch keine Gewehrkugeln. Diese will Berlin aber in Kürze liefern.
Wenn Amerikaner, Franzosen und Briten Gewehre, Pistolen und Raketen
nach Kurdistan schicken, wollen die Deutschen dieses Mal nicht
abseits stehen. Kein Ausscheren mehr, kein Sonderweg wie noch bei der
Entscheidung über den Einmarsch in den Irak vor elf Jahren. Damals
ging es ja auch
Der Westen werde seine Politik, Wirtschaft und
Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen, hat
Bundespräsident Joachim Gauck bei der Gedenkfeier zum 75. Jahrestag
des Kriegsausbruchs in Danzig gesagt. Es war seine Antwort auf die
neuen Expansionsgelüste Wladimir Putins. Dafür ist er – völlig zu
Unrecht – aus dem linken politischen Lager wegen angeblicher
"Scharfmacherei" heftig kritisiert worden. Der Mahnung des
Präsidenten haben nun die
