Wie sehr der russische Präsident Wladimir Putin
die Dinge in der Ost-Ukraine steuert, hat sich gestern aufs Neue
gezeigt. Am frühen Vormittag verkündeten die Nachrichtenagenturen:
"Poroschenko und Putin vereinbaren umfassende Waffenruhe im Donbass."
Als Absender der Neuigkeit galt das Büro des ukrainischen Präsidenten
Petro Poroschenko. Nur wenige Stunden, nachdem die Nachricht
verbreitet wurde, stellte sich heraus, Poroschenkos Büro hatte
zumindest un
Seit dem Fall der Mauer hat die Nato nach einer
neuen Aufgabe gesucht. Mangels unmittelbarer Gefahren drohte das
Bündnis zu erschlaffen. Die Gipfeltreffen verbreiteten so viel
Langeweile, dass der damalige US-Verteidigungsminister Robert Gates
2009 sein Personal anwies, ihm Kreuzworträtsel einzupacken. Als die
Regierungschefs über die Tagesordnung für das diesjährige
Herbsttreffen nachdachten, fiel ihnen nicht allzu viel ein. Rückzug
aus Afghanistan, Ruhe in E
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Und im
Ukraine-Konflikt hat Kreml-Chef Wladimir Putin mehr als einmal
gelogen. So ist äußerste Vorsicht geboten, wenn Putin nun einen Plan
für die Lösung der Auseinandersetzung in der Ostukraine vorlegt. Noch
ist es zu früh, um über einen Durchbruch in der verfahrenen Situation
zu jubeln. Putin hat seinen Vorschlag aus der Position der Stärke
gemacht. In den vergangenen Wochen hatten Kiews Regierungstruppen die
p
Es ist noch keine zwei Wochen her, da verhandelten
die beiden Staatschefs Petro Poroschenko und Wladimir Putin den
Ukraine-Krieg in der weißrussischen Hauptstadt Minsk unter vier
Augen, stundenlang.
Das Ergebnis dieses Gesprächs scheint dem russischen Präsidenten
aber nicht wirklich gefallen zu haben. Schon unmittelbar nach diesem
Treffen starteten die pro-russischen Rebellen in der Ostukraine eine
Großoffensive. Diese Offensive eilte zwei Wochen von Sieg zu Sieg,
Kritiker des Säbelrasselns von Joachim Gauck
Richtung Moskau haben gefordert, mit Russland müsse auf Augenhöhe
über ein Ende des Bürgerkriegs in der Ostukraine gesprochen werden.
Das ist richtig – doch: Putin beharrte bisher darauf, nicht Teil des
Konflikts zu sein, also nicht friedensvertragsfähig. Und nun? Es
macht weder die Kritik am Westen noch den Ruf nach Diplomatie
glaubwürdiger, Moskaus Rolle kleinzureden. So richtig es ist, dass
der Krieg im Don
Die EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten müssen
einen Kurswechsel in ihrer Krisenpolitik vornehmen. Dies fordert der
Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC) schon seit Jahren. In einem
Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues
deutschland" (Donnerstagausgabe) verdeutlicht ETUC-Generalsekretärin
Bernadette Ségol die Dringlichkeit, die Austeritätspolitik zu
beenden. "Sollte es keine substanzielle Kursänderung mit
Investi
Nach den tödlichen Schüssen auf die Bielefelder
Studentin Ahlem Dalhoumi (21) und ihre Cousine Ons (18) hat der
tunesische Staatspräsident Moncef Marzouki die Familie der beiden
jungen Frauen in Tunis empfangen. Das berichtet das Bielefelder
WESTFALEN-BLATT in seiner heutigen Ausgabe. Marzouki habe den
Hinterbliebenen sein Beileid bekundet und zugesagt, sich für die
lückenlose Aufklärung der Todesfälle einzusetzen, erklärte im
Anschluss an das etwa
Die NATO erfindet sich neu! – Grund für das Umdenken
ist das Agieren von Präsident Putin in der Ukraine seit dem Frühjahr.
Die Annexion der Halbinsel Krim hat die Strategen in Brüssel
aufgeweckt. Konsequenz des Nachdenkens: erstmals soll es eine
sichtbare Präsenz der Allianz an ihrer Ostgrenze geben. Die
NATO-Mitglieder Estland, Lettland und Litauen haben lange dafür
geworben. Zusätzlich will sich das Bündnis eine neue Eingreiftruppe
leisten. Nicht n
Nach den tödlichen Schüssen auf die Bielefelder
Studentin Ahlem Dalhoumi (21) und ihre Cousine Ons (18) hat der
syrische Staatspräsident Moncef Marzouki die Familie der beiden
jungen Frauen in Tunis empfangen. Das berichtet das Bielefelder
WESTFALEN-BLATT in seiner heutigen Ausgabe. Marzouki habe den
Hinterbliebenen sein Beileid bekundet und zugesagt, sich für die
lückenlose Aufklärung der Todesfälle einzusetzen, erklärte im
Anschluss an das etwa 45
Es gibt viele Gründe, die gegen Sanktionen
sprechen. Die Spirale der Maßnahmen und Gegenmaßnahmen lässt sich ins
Unermessliche weiterdenken. Schlimmstenfalls steht am Ende Russland
ohne Devisen da – und große Teile Europas ohne Gas. Das wird nicht
zuletzt die Ukraine selbst treffen, der sowohl bei der Energie als
auch bei Lebensmitteln ein dramatischer Engpass droht. Jetzt wäre
Erntezeit, stattdessen wird gekämpft. Die westliche Welt wird schon
bald ei
