Gernot Erler (SPD) beklagt widersprüchliche
Aussagen Russlands im Ukraine-Konflikt. "Unberechenbarkeit ist
eigentlich das Schlimmste, was für Vertrauen und Partnerschaft
passieren kann", sagte der Russland-Beauftragte der Bundesregierung
im phoenix-Interview. Manchmal gebe es sogar widersprüchliche
Aussagen an einem Tag. Kürzlich habe Russlands Präsident Wladimir
Putin mit dem Staat "Noworossija" einen Begriff der Separatisten
benutzt. "Gl
Es ist gut, dass sich der Bundestag in einer sehr
sachlich und ernsthaft geführten Debatte mit dem fundamentalen
Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik beschäftigt hat. Schlecht
ist, dass die Sondersitzung erst stattfand, nachdem der Kurswechsel
von der Bundesregierung bereits beschlossen war. Streng nach Gesetz
hat das Parlament bei der Entscheidung, erstmals Waffen an Kräfte in
ein Kriegsgebiet zu liefern, die nicht zu Deutschlands langjährigen
Verbünd
Das Jahr 2014 wird die deutsche Außenpolitik
nachhaltig verändern: Traditionell zeichnet sie sich durch
Zurückhaltung in bewaffneten Konflikten aus, die die jeweiligen
Regierungen mit der historischen Schuld des Zweiten Weltkriegs
beggründeten. In ihrer Regierungserklärung argumentierte Kanzlerin
Merkel umgekehrt. Sie sagte, wegen einer "immerwährenden
geschichtlichen Verantwortung" habe Deutschland die Verpflichtung,
eine friedliche europäisc
Verzweifelt versuchen westliche Diplomaten zu
ergründen, welche Ziele Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinem
unerklärten Krieg gegen die Ukraine verfolgt. Strebt er die Bildung
eines Pufferstaats an, eines von Moskau abhängigen "Neu-Russlands"?
Will er einen "Krim-Korridor" schaffen, um die im Frühjahr
annektierte Halbinsel noch fester an Russland zu ketten? Oder will er
einfach nur weiter für blutiges Chaos in der Ukraine sorgen, um e
Wladimir Putin läuft die Zeit davon: In wenigen
Wochen werden Kälte und Winter auf der Krim Einzug halten. Mangels
direkter Verbindung dürfte es dann einige Probleme geben, die
Menschen auf der aus der Ukraine widerrechtlich herausgerissenen
Halbinsel zu versorgen. Ein Szenario, das der starke Mann im Kreml
scheuen muss wie der Teufel das Weihwasser. Also werden jetzt um
Donezk und Lugansk kaum noch Versuche unternommen, die direkte
russische Beteiligung an den Kämpfen
Im Sommer 2012 versicherte Mario Draghi, Chef der
Europäischen Zentralbank, die EZB werde "tun, was immer nötig ist",
um den Euro zu stabilisieren. "Und glauben Sie mir – es wird
reichen!" Die starken Worte hatten durchschlagenden Erfolg: Die
Finanzmärkte glaubten dem Italiener tatsächlich. Sie verzichteten
fortan auf wilde Spekulation gegen einzelne Länder der Währungsunion
und verschafften Merkel und Co. Spielraum.
Während in Brüssel derzeit eine neue
Führungsriege antritt und in Berlin über Waffenlieferungen an die
Kurden im Nord-Irak entschieden wird, verfolgt der russische
Präsident Wladimir Putin weiter seinen Plan, das frühere
Sowjetimperium neu zu errichten. Die Wirtschaftssanktionen des
Westens haben offenbar das Gegenteil bewirkt. Druck erzeugt
Gegendruck. Auch neue Sanktionen, die das in Europa geparkte
russische Milliardenvermögen der kremltreuen Oligarch
Schon gut, natürlich geht es nur um Symbolik:
Deutschland führt seit Jahren Waffen aus, allein 2013 laut Bericht
der Bundesregierung im Umfang von rund sechs Milliarden Euro. Es ist
also geradezu beruhigend, dass sich die Mitglieder der
Bundesregierung und des Bundestags mit den geplanten Exporten an den
Nord-Irak schwer tun. Kabinett und Parlament müssen und sollen
gemeinsam stundenlang auf der Gewissensfrage herumkauen, ob es
vertretbar ist, Kurden im Nordirak zu bewaffne
Ein Mann ohne flüssiges Englisch wird Chef-Manager
für die Verständigung unter den 28 Staats- und Regierungschefs; eine
Frau ohne gediegene internationale Erfahrung organisiert künftig die
europäische Außenpolitik – Glückwunsch, liebe EU, zu dieser
originellen Personalpolitik! So etwa sieht die sarkastische Bewertung
der Neubesetzung der Spitzenämter der Europäischen Union aus. Zu Hohn
und Spott besteht indes kein Anlass. Die EU hält sich mi
