Das muss man sich mal vorstellen: Russische
Soldaten lassen sich beurlauben, um ihre Ferien nicht badend am Meer,
sondern kämpfend in einem fremden Land zu verbringen. Ihr Kriegsgerät
nehmen sie dabei praktischerweise gleich mit. Und ihr Dienstherr weiß
davon nichts. Klingt absurd? Sicher, aber genau diese Geschichte wird
nun aufgetischt, um die Beteiligung russischer Militärs am Konflikt
in der Ukraine zu begründen. Wir erinnern uns: Auch bei der Annexion
der Krim t
Immer noch verkünden westliche
Russland-Versteher mit linksnaiver Inbrunst, Wladimir Putin wolle nur
spielen und nicht beißen. Sie pflegen ihre Tagträume vom armen
Russland, das sich nur zurückhole, was ihm aus sowjetischer
Unterdrückungszeit eigentlich weiter zustehe, vom eigennützig-bösen
europäischen wie amerikanischen Machthunger um die Supermachtstellung
gebracht. Putin stoppen? Bloß nicht, rufen sie. Wo führe das denn
hin? Der Kreml-
"Die Krim-Erfahrung lehrt: Bei nur halbherzigem
Widerstand schreckt Putin nicht davor zurück, sich ein Territorium
rechtswidrig unter den Nagel zu reißen. Die westliche Seite muss
daher endlich selbst "Fakten schaffen". Nicht, indem man in den Krieg
einsteigt. Sondern indem man als Einheit auftritt und Sanktionen
wirkungsvoll durchsetzt. Noch zieren sich einige EU-Staaten, die
nationale Egoismen in den Vordergrund stellen und wirtschaftliche
Schäden fürch
Bisher war es starker Verdacht, jetzt ist es
Gewissheit – beim Aufstand der Separatisten im Osten der Ukraine
zieht der Kreml nicht nur im Hintergrund die Fäden, sondern greift
mit Truppen und Kriegsgerät massiv in die Kämpfe gegen die
ukrainischen Regierungstruppen ein. Präsident Wladimir Putin, der
angebliche Friedensfreund im Kreml, entlarvt sich damit endgültig als
Aggressor und Kriegstreiber. Sein demonstrativer Händedruck mit
seinem ukrainischen Amtskoll
Wie soll das alles enden? Um es banal, aber
verständlich auszudrücken: nicht in einem Abtausch zwischen
Nato-Armeen und Russland, nicht in einem Weltkrieg. Soweit die gute
Nachricht. Die schlechte:Es sind, das muss immer wieder gesagt
werden, die Bürger, die einfachen Menschen, die leiden im
Ukraine-Krieg. Und: Der Westen ist letztlich hilflos und wird
gedemütigt. Denn: Es ist alles offenbar. Ob man es eine Invasion
nennt, die Moskau betreibt, oder ob es doch eher um e
Eine neue Mission unter Leitung einer EU-Behörde
und unter Beteiligung der Mitgliedsstaaten soll Italien dabei
unterstützen, Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten. Was zunächst wie
ein Einsehen der europäischen Partner wirkt, das Asylproblem endlich
solidarisch anzugehen, bedeutet tatsächlich das genaue Gegenteil.
Eine große Chance, dem Massensterben vor den Toren Europas endlich
ein Ende zu bereiten, wurde vertan. Wieder einmal. Die europäische
Fl&u
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich
Kiesewetter fordert die Bundesregierung auf, sich bei der Hilfe im
Kampf gegen den IS im Irak nicht auf Waffenlieferungen zu
beschränken, sondern mit deutschem Personal zu begleiten. "Waffen
liefern und wegdrehen reicht jedenfalls nicht", erklärte Kiesewetter
gegenüber der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe). "Die
Entscheidung ist nur richtig, wenn wir die Waffenlieferungen mit
eigenem Personal begleiten.
Die Maßnahmen sind im Rahmen einer geordneten
Armutszuwanderung überfällig. Sozialmissbrauch durch Einwanderer
gehört ein Riegel vorgeschoben, auch wenn er noch kein Massenphänomen
ist. Deshalb zählt der Vorwurf von Kritikern, das harte Durchgreifen
mache eine Diskriminierung von EU-Zuwanderung salonfähig, zum
üblichen "Alles ist doch gut"-Lamento. In einem Punkt aber liegen sie
richtig. Der Staatssekretärsbericht macht es sich in viele
Belege für ein massenhaftes Erschleichen von
Sozialleistungen durch Rumänen oder Bulgaren sucht man in dem
Regierungsbericht vergebens. Insofern ist der CSU-Slogan "Wer
betrügt, der fliegt" einmal mehr entlarvt. Tatsache ist hingegen,
dass es kommunal begrenzt erhebliche Schwierigkeiten mit der
Armutszuwanderung gibt. Dem wird die Bundesregierung jetzt gerecht,
in dem sie den betroffenen und ohnehin klammen Kommunen bei der
Integration und dem Unterhalt der Zuwand
