Anfang des Jahres sorgte Bundespräsident
Joachim Gauck für Wirbel, als er eine größere Verantwortung
Deutschlands in der Welt anmahnte. Man dürfe zu Militäreinsätzen
weder aus Prinzip nein noch reflexhaft ja sagen. Wenn
Menschenrechtsverletzungen, Völkermord, ethnische Säuberungen,
Verbrechen gegen die Menschlichkeit anstünden, müsse man helfen,
notfalls auch militärisch eingreifen. Wenn Gauck nun aus Anlass des
Kriegsbeginns vo
Es wäre reichlich naiv anzunehmen, Bundespräsident
Joachim Gauck würde außenpolitische Alleingänge riskieren. Das hat er
einmal gemacht oder besser gesagt: versucht. Als er nämlich bei
seiner Israel-Reise vor zwei Jahren das Versprechen der Kanzlerin
infrage stellte, die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson.
Angela Merkel war damals vergrätzt über die von Gauck ausgelöste
Debatte – und sie hat es ihn wissen und spüren lassen. Sei
Putin hat mit der Annexion der Krim die
internationale Ordnung gebrochen. Er hat anschließend getäuscht,
taktiert und gelogen. Er hat damit die westlichen Nachbarn brüskiert,
verunsichert und herausgefordert. Bundespräsident Joachim Gauck fand
dafür in Polen deutliche Worte – leider die falschen. Denn am
Jahrestag des Weltkriegsausbruchs wäre mehr präsidiale Zurückhaltung
angebracht gewesen. Dass Gauck zu diesem Anlass nicht mit einem Wort
auf die 2
In der Politik fordern zwar alle Solidarität, aber
in jeder europäischen Hauptstadt versteht man etwas anderes darunter.
Fakt ist: Viele Flüchtlinge aus Afrika und aus dem arabischen Raum
kommen über das Mittelmeer. Europa hat seine Würde in diesem
Flüchtlingsdrama nur deswegen halbwegs bewahrt, weil Italien den
Menschen in Seenot hilft. Die Spielregeln in der EU sind nicht
krisentauglich. Wer die Außengrenze überwacht, hat die Verantwortung.
Wenn Ze
Seine Worte seien »aus dem Zusammenhang gerissen«
worden, bezogen Vertraute des russischen Präsidenten am Dienstag
Rückzugslinie. Die angebliche Drohung, Kiew »binnen zwei Wochen«
einnehmen zu können, bleibt aber in der Welt. Der größte Fehler des
Kremlchefs dürfte dabei nicht einmal gewesen sein, eine mindestens
deutbare Botschaft EU-Kommissionspräsident Barroso zum prompten
Ausplaudern mitgeteilt, sondern wohl doch etwas geprahl
Berlin. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses,
Hans-Peter Bartels (SPD), fordert als Konsequenz aus der
Ukraine-Krise einen Strategiewechsel in der Nato und in der deutschen
Sicherheitspolitik. Die Bündnisfähigkeit der Bundeswehr müsse
gestärkt werden, sagte Bartels den "Kieler Nachrichten"
(Mittwochausgabe). "Es geht jetzt darum, dass wir wieder mehr
konventionelle Abschreckungsfähigkeit aufbauen", so der
Sozialdemokrat. Aus seiner Sicht
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen
fordert Staaten mit Katastrophenschutzkapazitäten dringend dazu auf,
Personal und Material zur Ebola-Bekämpfung nach Westafrika zu
entsenden. "Die Weltgemeinschaft versagt bei ihrer Reaktion auf die
bisher schlimmste Ebola-Epidemie", sagte die internationale
Präsidentin von Ärzte ohne Grenzen, Joanne Liu, bei einer Anhörung
bei den Vereinten Nationen in New York. Die weitere Ausbreitung des
Virus könne n
phoenix überträgt am morgigen Mittwoch live ab 11.00
Uhr die Pressekonferenz von US-Präsident Barack Obama und seinem
estnischen Amtskollegen Toomas Hendrik in Tallinn. Bereits ab 10.45
Uhr analysiert phoenix-Moderator Klaus Weidmann im Bonner Studio mit
dem Politikwissenschaftler Prof. Thomas Jäger (Universität Köln) die
Hintergründe von Obamas Reise ins Baltikum.
Ab 9.00 Uhr sendet phoenix zudem live aus Berlin ein Interview mit
Kaja Tael, der Botsch
Für Deutschland gibt es nach einem Monat keine
gravierenden Folgen des russischen Importstopps. "Für unsere
Landwirte sind die Auswirkungen relativ überschaubar", sagte
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) vor einem
Treffen mit seinen polnischen und französischen Amtskollegen im
phoenix-Interview. Es seien lediglich 0,5 bis 0,6 Prozent der
Lebensmittelexporte betroffen. Für Polen liege diese Zahl mit sieben
bis acht Prozent deutlich h&ou
Bei der Bekämpfung der Ebola-Epidemie in Westafrika
gerät die Weltgesundheitsorganisation WHO zunehmend in die Kritik.
Die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" hatte schon zu Beginn des
Ausbruchs gewarnt, dass ein stärkeres und schnelleres Eingreifen der
Weltgemeinschaft nötig sei. Die WHO-Beraterin und Infektionsexpertin
Petra Dickmann spricht dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz"
gegenüber von Fehlern, die gemacht worden seien. "–Ä
