So einfach wird die Bundesregierung die Debatte um
Edward Snowden nichts los. Russland hat sie jetzt noch einmal
angeheizt. Der Whistleblower bekam von Moskau eine
Aufenthaltsgenehmigung für drei Jahre zugesprochen, was auch Reisen
ins Ausland ausdrücklich einschließt. Prompt zieht die deutsche
Opposition den Schluss daraus, dass Snowden nun auch leichter vom
NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages befragt werden könne.
Völlig zu Recht. Es stellt dem Westen kei
Kann ein Gericht nach 35 Jahren noch für
Gerechtigkeit sorgen? Bringt ein Urteilsspruch nach so langer Zeit
den vielen Hunderttausend Opfern des brutalen Pol-Pot-Regimes noch
Trost? Beobachter dieses acht Jahre dauernden Prozesses gegen
ursprünglich vier Angeklagte, von denen einer gestorben, einer wegen
Demenz für prozessunfähig erklärt wurde und von denen die beiden
jetzt zu lebenslänglich Verurteilten 88 beziehungsweise 83 Jahre alt
sind, bezweifeln das. D
Das von Russland verhängte Lebensmittel-Embargo
richtet sich gegen die EU und die USA. Treffen aber wird es in erster
Linie die russische Bevölkerung. Russland importiert derzeit mehr als
die Hälfte seiner Lebensmittel aus dem Westen. Der plötzliche Wegfall
dieser Ware wird zwar nicht zu Lebensmittelknappheit führen, wie sie
die Sowjetbürger in den 90er-Jahren erlebt haben. Doch die Preise für
Grundnahrungsmittel werden in die Höhe schnellen. Das trifft
Wenn sich Moskau auf einen Handelskrieg mit dem
wirtschaftlich überlegenen Westen einlässt, ist höchste Alarmstufe
angesagt. Weil nicht nur im Westen gerätselt wird, was der
Kreml-Präsident und einstige KGB-Geheimdienstler wirklich im Schilde
führt. Unberechenbare Gegenüber gefährden jede rationale
Krisendiplomatie. Warum lässt Putin schon wieder 20.000 Soldaten an
Russlands Westgrenze aufmarschieren? Etwa um eine Niederlage der
prorussischen K
Wäre man hämisch, könnte man fragen: Wie fühlt sich
Snowden denn so bei seinen neuen Freunden? Wie denkt er über die
Rolle Moskaus im Ukraine-Konflikt und über die Zaren-Arroganz des
Wladimir Putin? Snowden hat gravierende Rechtsbrüche der
amerikanischen Geheimdienste und damit letztlich der Regierung Obama
aufgedeckt. Und nun flüchtet er sich unter die Fittiche eines
Systems, dessen Rechtsbrüche in ihrer Mehrzahl nur deshalb nicht so
bekannt s
Es könnte ein erster kleiner Hoffnungsschimmer sein,
dass es in absehbarer Zeit tatsächlich so etwas Ähnliches wie Frieden
im Nahen Osten geben wird: Israels Außenminister Avigdor Lieberman
will keine weitere Eskalation der Gewalt, vielmehr schlägt er in
einem Zeitungsinterview vor, die Europäische Union solle eine
wirtschaftliche und humanitäre Katastrophe in Gaza abwenden. Punkt
eins. Punkt zwei: Die EU solle auch Inspektoren entsenden, um den
Handel de
Wladimir Putin hat im Sanktionskrieg
zurückgeschlagen und nach den verschärften Strafmaßnahmen gegen sein
Land diverse Westimporte aus den russischen Regalen verbannt. Edward
Snowden darf in Moskau bleiben. Mehr noch: Der frühere
US-amerikanische Geheimdienstmitarbeiter erhielt mit der nun
dreijährigen offiziellen Aufenthaltsgenehmigung sogar deutlich mehr
Freiheiten und darf seinen Fluchtpunkt jederzeit verlassen. Diese
»humanitäre Geste zum Schutz de
Die bewaffneten Auseinandersetzungen in der Ukraine und im
Gazastreifen haben zu Unrecht einen Krieg in den Hintergrund treten
lassen, der uns noch Jahre auch in Deutschland viel unmittelbarer
betreffen wird, als es im Augenblick den Anschein haben mag.
Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), die bereits Teile
Syriens kontrolliert, rollt derzeit den Irak auf und übt in den von
ihr beh
Eine islamistische Terrordrohung alarmiert deutsche
und amerikanische Sicherheitsbehörden. Der Salafist Silvio K. (27),
Mitglied und Sprachrohr der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS), ruft
zu Anschlägen in Deutschland auf. Das berichten die Zeitungen der
Funke Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Dabei gerät das
US-Atombombenlager auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz ins
Visier. Als weitere Anschlagsziele nennt der Extremist öffentliche,
private und kirchli
Ein bisschen sehr früh kommen die Rufe nach
Unterstützung für die von den Russland-Sanktionen betroffenen
Betriebe, denn die Handelsbeschränkungen sind erst eine Woche alt.
Auch ist nicht jeder Geschäftsrückgang auf den Konflikt mit Moskau
zurückzuführen. Manche wollen da wohl im Windschatten ein bisschen
Geld mitnehmen. Die Rufe nach staatlichen Hilfen für deutsche Firmen
sind auch deshalb absurd, weil die EU sehr genau darauf geachtet hat,
die
