Sigmar Gabriel macht seinem Ruf als Polit-Schreck
der deutschen Rüstungsindustrie scheinbar alle Ehre. Nicht nur, dass
der Bundeswirtschaftsminister der schwarz-roten Koalition seit seinem
Amtsantritt sämtliche Ausfuhranträge über Kriegsgerät an Staaten
jenseits von Nato und EU zur Chefsache macht, derweil unter
Schwarz-Gelb hier eher noch einfache Ministerialbeamte das Sagen
hatten. Nun stoppt Gabriel vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise auch
noch eine von der Vor
In der Welt der Rüstungsindustrie sind 123
Millionen Euro nicht wirklich viel Geld: Sie entsprechen etwa dem
Gegenwert eines einzigen Eurofighters. Das hochmoderne
Gefechtsübungszentrum, das Rheinmetall östlich von Moskau beinahe
fertiggstellt hat, ist also kein dicker Fisch. Am Umsatz des
Konzerns, der inzwischen mehr mit Autotechnologie als mit Rüstung
verdient, macht dieser Deal mit den Russen keine drei Prozent aus.
Umgekehrt wird es die russischen Streitkräft
In höchster Not zogen Regierung und Notenbank die Reißleine. Mit
einer Milliardenspritze hauptsächlich aus dem EU-Hilfsfonds wurde ein
Zusammenbruch der Bank abgewendet. Ein Crash hätte verheerende Folgen
gehabt, zumal zu den Eignern auch ausländische Geldinstitute gehören.
Mit der Aufspaltung in eine neue Bank und eine "Bad Bank", in die
faule Kredite ausgelagert werden, wurde der Weg zum Neustart geebnet.
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Joachim Gauck hat zum Gedenken an den Ersten
Weltkrieg erklärt, es sei heutiges Handeln, das zeigen werde, »dass
wir unsere Lektion wirklich gelernt haben«. Die Lehre, die der
Bundespräsident als die »unsere« formulierte, wird von ihm seit
Monaten als neues deutsches Selbstverständnis propagiert: eine
»Verantwortung«, die sich an selbst zugesprochener Größe bemisst und
vor Waffengängen nicht scheuen soll. Eine in andere Ric
Keine Frage: An aktuellen Beispielen für eine
brisante politisch-militärische Gefechtslage fehlt es exakt 100 Jahre
nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs nicht. Dennoch sind weder
Frankreichs Präsident François Hollande noch Bundespräsident Joachim
Gauck gestern der Verlockung erlegen, all zu kurze Schlüsse zu
ziehen. Sie erinnerten an den schier unglaublichen Blutzoll der
Völker, würdigten die Opfer und gaben eine ganz klare Antwort für
heute
Wer zählt die Toten im Gaza-Krieg? 1700 sollen
es jetzt sein. Und noch hat das Sterben kein Ende.
Nur manchmal, wie im Fall des israelischen Soldaten Hadar Goldin,
bekommt der Tod ein Gesicht und einen Namen. Der erst 23-jährige
junge Mann starb möglicherweise durch gezieltes Feuer der eigenen
Kräfte, weil die israelische Regierung fürchtet, durch Geiseln in den
Händen der Hamas erpressbar zu werden. So grausam kann nur die Logik
des Krieges sein.
Hundert Millionen Dollar klingt nach viel
Geld. Es ist auch viel Geld! Und doch wird die Summe einen wie
Ecclestone nicht umbringen, heißt es doch, 100 Millionen Dollar
erhalte der Milliardär von seiner Ex als Jahresunterhalt. Was
vielleicht eine Geschichte für den britischen Fiskus wäre. Aber
kehren wir vor der eigenen Tür: Und da sind 100 Millionen Dollar
wiederum relativ wenig, wenn die BayernLB sich von Ecclestone
geprellt fühlt und 400 Millionen Dollar
Wer sehen will, wie die Unterdrückung von
Minderheiten zu einer Gefahr für die eigene Bevölkerung wird, erlebt
in China gerade ein lebendes Beispiel. Die jüngsten Zusammenstöße in
der chinesischen Unruheprovinz Xinjiang zeigen, dass die
Sicherheitskräfte trotz ihrer groß angelegten Jagd auf uigurische
Aufrührer das Problem nicht beseitigen können. China muss sich
entscheiden, ob es den Weg der gewaltsamen Niederdrückung des
Konflikt
Die Meldungen über eine israelische
Abhöraktion gegen US-Außenminister John Kerry bedeuten einen neuen
Tiefpunkt in den Beziehungen der beiden Staaten. Der Vorfall reiht
sich in eine Serie von Missverständnissen und gegenseitigen Vorwürfen
zwischen USA und Israel. Ein offener Bruch zwischen den beiden
Verbündeten ist und bleibt zwar undenkbar, dennoch dürften die
Misstöne den Druck auf beiden Seiten erhöhen. In den USA wachsen die
Vorbehalte ge
Fast 1800 Tote sind es nunmehr im Gaza-Krieg, aber
die internationale Diplomatie hat es nicht eilig. Selbst bei einem
Abzug Israels wäre nichts gelöst. Aber: Keine Dringlichkeitssitzungen
bei der UNO in New York; am potenziellen Konferenzort Kairo tut sich
wenig bis nichts. Auch der US-Kongress, der sonst gern über die
Verhängung von Flugverbotszonen nachdenkt, hat eine solche über Gaza
bislang nicht ins Spiel gebracht. Das äußerste, was zu hören war
