8.05 Uhr, Karl-Georg Wellmann, CDU, Auswärtiger
Ausschuss, Thema: Russland, Ukraine, Europa
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Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Die Vorsitzende der Linkspartei Katja Kipping hat
die verschärften Sanktionen des Westens gegen Russland kritisiert und
auf das "geschichtsvergessene Zusammentreffen" mit dem 100. Jahrestag
des Beginns des Ersten Weltrkieges hingewiesen. "Lehren aus der
Vergangenheit zu ziehen, geht anders", sagte Kipping gegenüber der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". In einer
Erklärung am Vorabend des Kriegsausbruchs vor 100 Jahren krisiti
Putin hat Washington und Brüssel eigentlich
keine Wahl gelassen. Die Zahl der Telefonate mit dem Kreml sind
Legion. Einfluss auf das Geschehen auf der Krim und dann in der
Ostukraine hatten sie nicht. Der russische Staatschef tat unschuldig
– und machte, was er wollte. Dabei passieren dann auch
Kollateralschäden wie der Abschuss der malaysischen
Passagiermaschine. Und es gibt nicht einmal freien Zugang zur
Absturzstelle. Was die Sanktionen bewirken? Man wird abwarten müssen
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko
unternimmt einen weiteren Anlauf zu Gesprächen mit Russland. Dass er
dabei den weißrussischen Diktator Alexander Lukaschenko ins Boot
holen will, zeigt, wie hoffnungslos die Lage ist. Die Tragödie von
Flug MH17 hat nichts an der ukrainischen Tragödie geändert – mit der
Ausnahme, dass Europa und die USA endlich zu Sanktionen greifen, die
diesen Namen verdienen. Wladimir Putin könnte das Blutvergießen in
d
7.05 Uhr, Niels Annen, SPD, Thema: Gas aus Russland
8.05 Uhr, Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Gaza
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Niemand, der ernst genommen werden will, kann die
besondere Verantwortung jenes Volkes in Zweifel ziehen, dessen
Vorfahren das andere in Europa fast ausgelöscht haben. Worüber aber
zu diskutieren ist: Was bedeutet die von der Kanzlerin ausgesprochene
Staatsräson nun konkret? Bedeutet sie Schweigen, stilles Dulden der
Kriegsverbrechen der Israelis? Würde sie in einem noch ernsteren Fall
gar die Beteiligung an Aktionen Israels jenseits aller
internationalen Konventionen be
"Bundesregierung, EU und USA starten vollkommen
verantwortungslos einen heißen Wirtschaftskrieg mit Russland. Mit dem
Zudrehen des Kredithahns für russische Banken haben Merkel und Co.
die Lunte zu einer globalen Finanzkrise angesteckt. Die Träumerei von
Wirtschaftsminister Gabriel, mit den Sanktionen in Russland schnell
eine negative Wirkung zu erzielen, ist naiv und unverantwortlich. Die
dadurch verursachten starken Einbußen für deutsche Unternehmen und
Arbe
Bielefeld (WB). Hamas und Israelis treffen heute
in Kairo zu Gesprächen zusammen. Das berichtet der EU-Außenpolitiker
Elmar Brok in einem Gespräch mit dem in Bielefeld erscheinenden
WESTFALEN-BLATT. Die Organisationen Hamas, Fatah und Dschihad
bildeten eine gemeinsame Delegation, die bereits am Mittag in Kairo
eingetroffen sei. Eine israelische Verhandlungsdelegation sei noch
auf dem Weg, berichtete Brok aus Gesprächen mit der israelischen
Regierung und dem Ministerpr&
In der Ukraine-Krise hat sich die Bundesregierung
vorerst gegen eine Stationierung von Nato-Truppen in osteuropäischen
Bündnisstaaten ausgesprochen. Die Regierung gehe "bis auf Weiteres
davon aus, dass auf die permanente Stationierung substanzieller
Kampftruppen im östlichen Bündnis verzichtet werden kann", heißt es
in einer noch unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine
Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, wie die Zeitungen der
Der Wahnsinn hat keine Grenzen. Oder vielleicht
doch? Das wird sich zeigen, wenn ein Berufungsgericht den Spruch
eines Bundesrichters unter die Lupe nimmt, der das Tragen
durchgeladener Waffen in Washington erlaubt hat. Der Richter ließ in
seinem Urteil jedes Gespür für die Besonderheiten der US-Hauptstadt
vermissen, als er darin sogar ein verfassungsrechtlich verbrieftes
Recht erkannte. Als hätte die Polizei nicht schon genug damit zu tun,
für die Sicherheit staat
