Der Feind meines Feindes ist mein Freund. An
dieser Faustregel orientiert sich seit Gedenken Diplomatie im Nahen
Osten und in Vorderasien. George W. Bush hat sie in Afghanistan
beherzigt als er sich mit dem Iran temporär verbündete, die von
beiden verhassten Taliban-Machthaber in Kabul loszuwerden. Obama
könnte in Irak nun die Hilfe des Gottesstaates in Anspruch nehmen,
die Terror-Brigaden der Isis zurückzudrängen. Nur in diesem Fall ist
die Gemengelage komplizier
In der Nacht zum Montag ist eingetreten, wovor
Beobachter zuletzt immer gewarnt haben: Der Gasstreit zwischen
Russland und der Ukraine eskaliert. Beide Länder haben ihre
Verhandlungen ergebnislos abgebrochen. Prompt macht Moskau seine
Drohung wahr und liefert ab jetzt nur noch gegen Vorkasse Gas an
Kiew. Auf dem Scherbenhaufen dazwischen sitzt die EU. Ihr drohen –
wieder einmal – Engpässe bei der Versorgung. Diese letzte Volte in
den russisch-ukrainischen Verwerfungen zeigt erne
SPD-Generalsekretärin Fahimi hat mit Unverständnis
auf die Kritik an Bundesfeldwebel Gauck reagiert. Man könnte das für
eine Schelte an der Linkspartei halten. Es ließe sich aber auch als
Abmahnung der SPD-Linken verstehen. Deren Wortführer Stegner hatte
kurz zuvor mit einem Papier für Schlagzeilen gesorgt, wonach darin
eine Aufforderung zum »Kurswechsel in der Außenpolitik«
niedergeschrieben sei. Ein Angriff auf Steinmeier? So einfach
Mosambik befreit sich derzeit von einer
historischen Bedrohung: Einst galt es als eines der am stärksten
verminten Länder der Welt, nun sollen diese Kriegsreste bis Ende des
Jahres beseitigt sein. Im Juni lädt Mosambik die Mitgliedsstaaten des
Minenverbotsvertrages zur UN-Konferenz nach Maputo ein. Handicap
International ist daran beteiligt, die letzten bekannten Minenfelder
im Land zu räumen, und weist gleichzeitig auf die großen
Herausforderungen für die Op
Der US-Geheimdienst NSA soll von Deutschland aus
gesammelte Daten für Anti-Terror-Einsätze verwendet haben – offenbar
auch für die Tötung von Verdächtigen. Eine schwere Straftat, sagt der
Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele im Interview mit
der "Neuen Presse" (Montagsausgabe) aus Hannover.
Ströbele sagte, "der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag wird
nun der Frage nachgehen müssen, ob solche Verbrechen von de
"Die gute Nachricht zuerst: Die Gesamtzahl der
Atomwaffen auf der Welt ist weiter gesunken. Nun die wirklich
schlechte Nachricht: Immer mehr Nuklearwaffen befinden sich in der
Hand von undurchsichtigen, unzuverlässigen Staaten: China, Indien,
Pakistan, Nordkorea – und vielleicht bald auch Iran. Und weil dies so
ist, rüsten die etablierten Atommächte USA, Russland, Frankreich und
Großbritannien kräftig nach: Sie produzieren zwar keine neuen
Sprengköpfe, a
Im Jahr 2001 beteiligte sich die Bundesrepublik
unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder aus politischen Gründen am
Afghanistan-Einsatz. Nochmals konnte man den transatlantischen
Verbündeten nicht mehr die kalte Schulter zeigen, wie dies im
Irak-Krieg geschehen war. Mangelhaft ausgerüstet, ohne klares Ziel
und vor allen Dingen ohne einen Plan, wie man aus der Mission wieder
herauskommen sollte, machte sich die Bundeswehr daran, die Freiheit
des Deutschen Volkes am Hindukusch
Joachim Gauck mag sich ermutigt fühlen durch das
jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das seine Redefreiheit
in innenpolitischen Grundsatzfragen weit ausgelegt hat. Nur: Die
Richter haben dem Bundespräsident mitnichten einen Freibrief
ausgestellt, die Grundlinien der Außenpolitik mitzubestimmen. Was
will Gauck, wenn er fordert, die historische Zurückhaltung bei
Militäreinsätzen aufzugeben? Eine Art wilhelminischer
Kanonenboot-Politik im Einsatz
Bundespräsident Joachim Gauck ist ein Mann klarer
Vorstellungen und noch klarerer Worte. Er hält NPD-Anhänger für
Spinner – und sagt das auch. Das ist inzwischen höchstrichterlich
genehmigt und wird von der großen Mehrheit der Deutschen goutiert.
Anders ist es mit Gaucks ständiger Forderung, die Bundeswehr
verstärkt Freiheit und Menschenrechte im Ausland verteidigen zu
lassen. Schon sein Plädoyer auf der Münchner Sicherheitskonferenz
stie
