Köln. Die Grünen lehnen Militäreinsätze der
Bundeswehr, wie sie von Bundespräsident Joachim Gauck in Erwägung
gezogen werden, ab. Parteichefin Simone Peter sagte dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe) am Rande des NRW-Landesparteitages in
Siegburg: "Ich halte das für falsch." Die Grünen-Chefin betonte, die
Grundzüge von Außenpolitik bedeuteten, dass Konflikte präventiv
entschärft werden müssten
"Menschenrechte lassen sich nicht herbeibomben, das
weiß auch der Bundespräsident. Im Gegenteil: Im Krieg kommen die
Menschenrechte unter die Räder. Wer wie Gauck zur Begründung eines
größeren militärischen Einsatzes der Bundeswehr im Ausland Parallelen
zu innerdeutschen Polizeieinsätzen zieht, begibt sich auf ganz
gefährliches Terrain. Ein Weltpolizist Deutschland wird gerade vor
dem Hintergrund der deutschen Geschichte von der klaren Mehr
Ausgerechnet mit Angela Merkel, von der er sich
Reform-Beistand verspricht, ist David Cameron über die Personalie
Jean-Claude Juncker fatal aneinandergeraten. Und viele Verbündete hat
der Brite ja nicht gerade. Jedenfalls nicht, seit er seine
Konservative Partei 2009 aus der großen Fraktion der Europäischen
Volkspartei in eine parlamentarische Randgruppe geführt hat, die nun,
zum Ärger Merkels, um die Alternative für Deutschland aufgestockt
wird. Vor dies
Die Bereitschaft Deutschlands, weitere 10 000
syrische Flüchtlinge aufzunehmen, ist ein Tropfen auf dem heißen
Stein. Immerhin: ein Tropfen. Denn andere Länder in Europa leisten
nicht einmal das. Mit nun 20 000 Aufnahmeplätzen entfallen mehr als
zwei Drittel der in Europa bereitgestellten Kontingente auf
Deutschland. Es ist beschämend, wie sich die Länder der Europäischen
Union, die sich doch sonst so gern eine Wertegemeinschaft nennt,
angesichts der me
Barack Obama, der aus gutem Grund einen
Wiedereinmarsch der US-Armee in den Irak ablehnt, hat nun die Wahl
zwischen zwei schlechten Optionen. Er kann der irakischen Regierung
mehr schwere Waffen aus US-Beständen schicken, doch ein militärischer
Sieg über die Isis wäre damit noch lange nicht garantiert. Schickt
Obama dagegen US-Kampfflugzeuge, um Isis-Stellungen zu bombardieren,
wäre das zwar ein mächtiges Signal, doch Luftschläge, das zeigt das
libysche B
Seit drei Jahren schaut man im Westen dem
Schlachten in Syrien völlig ratlos zu. Die gemäßigte Freie Syrische
Armee, die gegen Diktator Assad kämpft, lässt man am ausgestreckten
Arm verhungern. Flugverbotszonen gegen Assads Fassbomben werfende
Hubschrauber? Fehlanzeige. Obamas "rote Linie" im Fall von
Giftgas-Einsätzen? Ein Witz. Waffenlieferungen an gemäßigte Rebellen?
Zerredet. Unterdessen wurden die Islamisten von den Golfstaaten
massi
Im Schatten der Irak-Eskalation und der
Fußball-Weltmeisterschaft droht die Ukraine-Krise aus dem Blick zu
geraten. Das ist gefährlich, wie die jüngsten Ereignisse belegen.
Zwar telefonierten die Präsidenten Wladimir Putin und Petro
Poroschenko miteinander. Sie erwecken so den Eindruck einer
Normalisierung im russisch-ukrainischen Verhältnis. Zugleich aber
wird in Donezk und Lugansk unvermindert heftig gekämpft. Schlimmer
noch: Erstmals drangen Panzer von Ru
Als die USA und ihre Verbündeten 2001 in den
"Krieg gegen den Terror" zogen, war das Motiv klar. Afghanistan war
unter den Taliban zum Rückzugsort der Al-Kaida geworden, die dem
Westen den Krieg erklärt hatte. Danach wurde der Irak zum Ziel des
Anti-Terror-Kampfes, der aber von vornherein zum Scheitern verurteilt
war. Terror lässt sich nicht bekämpfen. Er lässt sich höchstens
eindämmen. Die Welt ist nach 9/11 nicht sicherer geworden, nur bes
David Cameron wendet sich direkt an die Bürger
Europas. In einem Gastbeitrag für eine Reihe von europäischen
Zeitungen – in Deutschland ist es die "Süddeutsche" – spricht sich
der britische Premierminister gegen Jean-Claude Juncker als nächsten
EU-Kommissionspräsidenten aus, schimpft gegen eine "Machtanmaßung
durch die Hintertür" seitens des Europaparlaments und wirbt für sein
europäisches Reformprojekt. In seiner Ableh
Der Philosoph Jürgen Habermas fordert eine Änderung
der EU-Verfassung und die Gleichberechtigung zwischen dem
Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat, der Versammlung der
EU-Regierungschefs.
"Im aktuellen Konflikt um die Besetzung des Kommissionspräsidenten
rächt es sich, dass wir kein System von selbstbewusst handelnden
europäischen Parteien haben", sagte Habermas dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).
Ange
