Der Irak versinkt tiefer denn je im Chaos. Der
Vorstoß der Isis-Kämpfer in das Herz des Landes offenbart die
weitgehende Machtlosigkeit der Zentralregierung. Dem schiitischen
Premier Maliki gelang es nie, das fatale Machtvakuum nach dem Abzug
der Amerikaner 2011 zu füllen und einen überkonfessionellen Staat zu
schaffen, in dem Schiiten, sunnitische Araber, Kurden und Christen
ein gemeinsames Zuhause finden können. Aber schon nachdem 2003
Millionen Beamte des alte
Der irakische Ministerpräsident bittet die
»internationale Gemeinschaft« – damit meint er die USA und andere
Länder des Westens – um Hilfe im »Kampf gegen den Terror«. Ob der
Appell erhört wird, ist aber sehr zweifelhaft. Zwar möchte Washington
eigentlich nicht, dass Maliki so endet wie der von ihm mit Bushs
Hilfe gehenkte Saddam Hussein. Deshalb hat man ihn bereits mit
Milliarden Dollar aufgerüstet. Erreicht hat der Westen damit vor
allem,
Der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen begrüßt die
Ankündigung der Innenminister von Bund und Ländern, weitere
Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Der Verein beklagt
aber die hohen bürokratischen Hürden für die Schutzbedürftigen:
"Allein das Auswahlprogramm bei dem ersten bundesweiten Kontingent
über 5000 Flüchtlinge hat ziemlich lange gedauert. Die Leute müssen
teilweise monatelang auf einen Termin in
Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen
Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat dazu aufgerufen,
das Ergebnis der Europawahlen ernst zu nehmen und der
offensichtlichen Entfremdung eines Teils der Bürgerinnen und Bürger
von der Europäischen Union zu begegnen. "Nicht durch
undifferenziertes Europapathos oder eine Strategie der Pauschalierung
und Ausgrenzung als Europagegner. Nein, durch Ansprache und
Auseinandersetzung mit den realen Ängsten und Bef&u
Der Fraktionsvorsitzende der Linskpartei im
Saarland, Oskar Lafontaine, hat das am 8. Juni 1999 vorgelegte
Schröder-Blair-Papier massiv kritisiert. "Das Papier war der
Startschuss für die unselige Agendapolitik, und brachte damit den
Deutschen stagnierende oder fallende Löhne und Renten sowie eine
dramatische Verschlechterung der sozialen Sicherungssysteme",
schreibt der ehemalige Bundesvorsitzende der SPD in einem Gastbeitrag
für die Tageszeitung "neues
Palästinensische Botschafterin erhofft von neuem
israelischen Präsidenten Impulse für Friedensprozess
Daibes: Abbas ist dafür verlässlicher Partner – Knesset wählt
Peres-Nachfolger
Osnabrück.- Vom neuen israelischen Staatspräsidenten erhofft sich
die palästinensische Botschafterin in Deutschland, Khouloud Daibes,
Impulse für den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabr
"Dass vom Vatikan-Treffen wichtige Impulse
ausgehen, ist zu bezweifeln. Der starke Mann in Israel nämlich ist
nicht der scheidende Präsident Peres, sondern Premier Netanjahu.
Dieser gibt die politischen Linien vor – und die zielen nicht auf
Versöhnung, sondern auf Spaltung. Der umstrittene Siedlungsbau geht
munter weiter, zudem wurden gerade erst die Gespräche mit der
Fatah-Hamas-Einheitsregierung von Abbas gekappt. Indem Netanjahu
jetzt billigte, dass "sein&
Die Ankündigung des neuen ukrainischen
Präsidenten Poroschenko, in dieser Woche für eine Waffenruhe im Osten
des Landes zu sorgen, ist anspruchsvoll. Sie verdeutlicht aber, vor
welch riesiger Herausforderung er steht. Er muss möglichst rasch
beweisen, dass er sein Land befrieden kann, will er nicht scheitern.
Doch noch ist nicht klar, über wie viel Einfluss er tatsächlich
verfügt. Die prorussischen Aktivisten dürften für einen
Waffenstillstand z
Gut zwei Wochen nach der Wahl zum
Europaparlament ist immer noch nur eines klar: Der bisherige
Parlamentspräsident Martin Schulz, der gerne an die Spitze der
Brüsseler Kommission gewechselt wäre, hat sein Ziel verfehlt. Ja, er
muss sogar aufpassen, dass aus dem guten zweiten Platz seiner
sozialdemokratisch-sozialistischen Parteifamilie nicht ein
persönlicher Absturz wird, denn innerhalb seiner Fraktion ist die SPD
nicht mehr stärkste Kraft. Das wichtigere Tauziehen
