Die Geschichte der Ukraine-Krise ist auch eine
Geschichte vorschneller Zufriedenheit. Immer wieder haben sich jene
zu früh gefreut, die auf ein Einlenken des Kremls und der
prorussischen Kräfte gehofft hatten. Putin beherrscht die offene Lüge
als Mittel der Politik zu gut, um ihm vertrauen zu können. Man
erinnere sich: Wochenlang stritt Putin ab, russische Soldaten auf die
Krim geschickt zu haben. Nach der Annexion der Halbinsel gab er den
Einsatz zu und zeichnete die &q
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hofft,
dass Generalbundesanwalt Harald Range die Forderung unterstützt, den
Geheimdienst-Enthüller Snowden nach Deutschland zu holen.
Snowden könne in Moskau nicht uneingeschränkt aussagen, sagte
Ströbele am Sonnabend im rbb-inforadio. Wenn der Generalbundesanwalt
es ernst meine mit den Ermittlungen in der Abhöraffäre um das Handy
von Kanzlerin Merkel, dann habe er mehr Möglichkeiten als der
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Am Strand von Ouistreham konnte der russische
Präsident mit eigenen Augen sehen, wie hoch der Westen Grundwerte wie
Freiheit und Demokratie schätzt. Die Staats- und Regierungschefs
dürften ihm dies in ihren Gesprächen unter vier Augen auch noch
einmal sehr deutlich gemacht haben.
Gehört hat Putin die Botschaft also, mehrfach und auch sehr
deutlich. Doch hat er sie auch verstanden? Je länger Putin im Kreml
herrscht, desto deutlicher wird, dass er seine ganz
Es gab Zeiten, da galten Gedenktage als verstaubt.
Die Sicht hat sich gewandelt – glücklicherweise, denn mangelndes
Geschichtsbewusstsein birgt die Gefahr von Geschichtsklitterung. Die
wiederum bietet Nährboden für Legenden, um neues Unrecht zu begehen.
Diese Gefahr besteht derzeit in Russland. In der Sowjetunion, 1922
gegründet und 1991 aufgelöst, hieß der Zweite Weltkrieg "Großer
Vaterländischer Krieg". Wladimir Putins Vater kämpft
In die Asylpolitik muss dringend mehr Ordnung. Ein
kurzer Satz, hinter dem sich das sprichwörtliche weite Feld auftut.
Ein vor allem Europäisches: Ohne eine verlässliche Quotierung, die
festlegt, welches Land der EU wie viele Menschen aufnimmt, werden die
hässlichen Diskussionen um die vermeintliche oder tatsächliche
"Zuwanderung in die Sozialsysteme" nicht enden. Darüber hinaus muss
allerdings auch mit mehr Konsequenz in den Herkunftsländern der
Bewegende Bilder von befreundeten wie einst
verfeindeten Veteranen, teils in Rollstühlen, eine klare Botschaft
über die Schrecken eines menschenverschlingenden Krieges und ein
großes Zusammenstehen gegen einen Feind, der sich sein Ende eindeutig
auch moralisch "verdient" hatte: das ist der D-Day, der längste Tag,
der Tag der Entscheidung, der Tag vom beginnenden Ende des
Nationalsozialismus, auch wenn noch ein Jahr vergehen sollte. Und:
Ohne die erste Front,
Der französische Star-Ökonom Thomas Piketty hält die
Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB) für wirkungslos.
"Ich glaube schon, dass Draghi und die EZB in bester Absicht
handeln", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).
"Aber meiner Meinung nach konzentrieren wir uns über Gebühr auf
die Geldpolitik, und vernachlässigen darüber die Steuerpolitik."
Eine europäische Geldpolitik
Positive Signale aus Brüssel: Im
Abschlussdokument der G7-Konferenz räumen Merkel, Obama, Hollande und
Co. den Entwicklungszielen höchste Priorität ein. Um die extreme
Armut zu bekämpfen und zu einer nachhaltigen Entwicklung zu gelangen,
müsse das unvollendete Werk der auslaufenden
Millenniums-Entwicklungsziele mit neuen, wirkungsvollen Zielen
ausgestattet werden. Im Mittelpunkt sollen dabei Familienplanung,
Aufklärung und Verhütung sowie die Gesundhe
Sperrfrist: 05.06.2014 22:45
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Im Zuge des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland sind 89
Prozent der Deutschen der Meinung, dass die westlichen Staaten
weiterhin im Gespräch mit Russland bleiben sollen. Nur 9 Prozent sind
der Auffassung, dass man Russland so weit wie möglich isolieren
sollte. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bi
