Die Verhängung von Strafen und Sanktionen durch den
Westen gegen Russland im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise seien
völkerrechtswidrig, "weil die Pflicht zur friedlichen Streitbeilegung
verletzt wird", erklärt Prof. em. Gregor Schirmer in einem
Autorenbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues
deutschland" (Freitagausgabe). Schirmer warnt vor einer Verschärfung
des Konflikts durch solche Maßnahmen. Der Völkerrechtler,
Auch wenn Generalbundesanwalt Range formal gegen
unbekannt ermittelt, wird sein Vorgehen das ohnehin lädierte
Verhältnis Berlins zu Washington weiter belasten. Range ist zu
danken, dass er den Aufklärungswillen des Rechtsstaates über
diplomatische Rücksichtnahmen gestellt hat. Wie sehr er dazu von der
Bundesregierung ermuntert oder gebremst wurde, lässt sich nach
jetzigem Informationsstand nicht sicher sagen. Es gibt Indizien für
beide Thesen. Ebenso unkl
Selten waren Feiertagsreden so nah am gelebten
Leben wie an diesem 4. Juni in Warschau. Selbstverständlich nutzten
Gastgeber Bronislaw Komorowski und US-Präsident Barack Obama die
Gelegenheit, um an das Heldentum vergangener Tage zu erinnern. Und
das zu Recht: Vor 25 Jahren erkämpften die Polen Freiheit und
Demokratie – für sich, aber auch für den Rest Europas. Das Fundament
der Berliner Mauer haben die Polen gesprengt. Aber bei der Feier in
Warschau ging es eben
Wahr ist: Die Attacken, die Generalbundesanwalt
Harald Range in den vergangenen Tagen aus den Reihen der Opposition
über sich ergehen lassen musste, waren hart und politisch deutlich
eingefärbt. Logisch. Denn vor allem die Grünen drängen vehement
darauf, dass die NSA-Affäre nicht einfach zu den Akten gelegt wird.
Was die Bundesregierung ja am liebsten tun würde. Etwas mehr Mäßigung
wäre seitens der Opposition allerdings angebracht gewesen, denn
Die Wahrscheinlichkeit, dass der nächste
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heißt, ist hoch. Doch auf
dem Weg dahin droht die Europäische Union den neuen Zuspruch ihrer
Bürger, den sie durch den Wahlkampf mit zwei Spitzenkandidaten
gewonnen hat, wieder zu verlieren. Die Menschen können angesichts des
klaren Wahlergebnisses und des Angebots der Sozialisten, den
konservativen Juncker zu unterstützen, das Geschacher um den
wichtigsten Posten in der
Was hat die Bundesregierung bisher getan, um der
größten Verletzung der Grundrechte aller Bürger in der Geschichte der
Bundesrepublik wirksam zu begegnen? Wenig bis gar nichts. Um Edward
Snowden, der das Treiben der NSA publik machte, macht man einen
riesigen Bogen, das No-Spy-Abkommen war immer ein Treppenwitz. Jetzt
also das Kanzlerinnen-Handy: Auch hier wollte der Generalbundesanwalt
zunächst einmal nicht tätig werden. Mangels Aussicht auf Erfolg? Wo
kämen
Eine Unterstützung des Spitzenkandidaten der
Konservativen zur EU-Wahl, Jean-Claude Juncker, kommt für die LINKE
nicht in Frage. Parteichef Bernd Riexinger kann sich »nicht
vorstellen, dass aus der europäischen Linksfraktion auch nur eine
Stimme für Juncker kommt«, wenn es Anfang Juli zur Wahl des neuen
EU-Kommissionspräsidenten im EU-Parlament kommt. Juncker »steht für
Austerität und Hinterzimmerdeals«, sagte Riexinger gegenü
Das Gespräch zwischen Angela Merkel und Wladimir
Putin wird Ausweis dafür sein, ob die bisherige Doppelstrategie des
Westens aus Drohgebärden und Diskussionsbereitschaft Erfolg haben
kann. Sie ist ohnehin ein politischer Drahtseilakt, da die Grenze
zwischen glaubhafter Abschreckung, wie sie US-Präsident Barack Obama
jetzt in Polen angekündigt hat, und einer militärischen Provokation,
als die Moskau die Truppenaufstockung geißelt, fließend ist. Sol
Kalte-Kriegs-Rhetorik hilft nur Putin. Solange
der Kreml Debatten über Geopolitik führen kann, muss er nicht über
die Vergewaltigung des Völkerrechts auf der Krim oder die
Unterdrückung demokratischer Freiheiten im eigenen Land sprechen. Der
Westen sollte deshalb alles tun, um die Ukraine zu stabilisieren. Die
Menschen in der Ukraine wollen in Frieden, Freiheit und Wohlstand
leben. Sie sind im Winter nicht gegen Russland und für den Westen auf
die Straße g
