"Beim Schutz der Opfer von Menschenhandel ist
keine weitere Zeit zu verlieren!" Dies forderte die Präses der Synode
der EKD, Irmgard Schwaetzer, heute (30. Mai) auf dem Katholikentag in
Regensburg. Auf dem Podium "Das geht uns alle an – stoppt
Menschenhandel" mahnte sie, nun schnell die Richtlinie der EU 2011/36
zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz
seiner Opfer in nationales Recht umzusetzen. In ihrem
Koalitionsvertrag hat die Gro
Begehrlichkeiten Russlands im Baltikum solle
die NATO "vorbeugend verhindern", so Karl-Heinz Kamp im
phoenix-Tagesgespräch. Die mögliche Stationierung von
NATO-Streitkräften in diesen Ländern sei "ein Signal der Solidarität
der Anderen, aber auch ein Signal an Russland, dass die rote Linie
für die NATO wirklich die Grenze zwischen dem NATO-Gebiet und
Nicht-NATO-Gebiet ist".
Putin habe sich mit der Annexion der Krim "einen Bäre
Die BBC erhielt erstmals Zugang zu Aktivisten, die
in der östlichen Provinz Saudi-Arabiens gegen die Regierung
protestieren, während das Königreich gegen die Bürgerproteste scharf
vorgeht.
In einem der geheimnisvollsten Länder der Welt bleiben regelmäßige
Proteste der Shia-Minderheit weitgehend ohne Berichterstattung durch
die Weltpresse. Für die erste gemeinsame Produktion von BBC Our
World, BBC Arabic und BBC Persian reiste die Reporterin Safa
Obama hat außenpolitisch nichts Neues erzählt.
Wie könnte er auch? Nach den Kriegen im Irak und in Afghanistan ist
sein Land müde – und vor allem pleite. Die Strategie, die er in West
Point vorgestellt hat, bedeutet vor allem eines: Die Verbündeten
müssen ran. Die USA werden ihnen zwar wenn nötig zur Seite stehen,
aber die Arbeit nehmen sie ihnen nicht mehr ab. Was im ersten Moment
beunruhigend klingen mag, hat auch seine guten Seiten. Denn die USA
werd
Das Besondere an der diesjährigen
Karlspreis-Verleihung ist, dass nicht so sehr der Geehrte im
Mittelpunkt stand, sondern vielmehr drei eingeladene Regierungschefs:
jene der Ukraine, Georgiens und Moldawiens. Damit hat der
Preisträger, EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, klug ein Signal in
zwei Richtungen gegeben: in die Union hinein und über ihre Grenzen
hinaus, vor allem nach Osten. Indem er die drei Premiers sagen ließ,
was ihnen Europa bedeute, machte er den o
Daher ist es ein Gebot des Respekts, dass der
EU-Rat jetzt nicht in Hinterzimmern einen Dritten auskungelt. Das
wäre eine Verhöhnung des Souveräns, eine anrüchige Entmündigung des
Wählers. Merkel & Co. würden nicht nur den Rechtspopulisten mehr
Wasser auf ihre Mühlen pumpen. Sie würden der europäischen Demokratie
einen wahren Bärendienst erweisen.
Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
ja
Erbärmlich – so bezeichnet der luxemburgische
Außenminister die Ergebnisse des EU-Gipfels und rügt damit die
Weigerung der 28 Staats-und Regierungschefs, sich auf Jean-Claude
Juncker als Kommissionspräsidenten festzulegen. Das kann man so
sehen. Doch das wäre naiv. Denn dass die bislang alleinigen Chefs im
Ring die schnelle Festlegung des Parlaments auf den Direktkandidaten
der Europäischen Volksparteien als Affront empfinden und nicht bloß
Ja und Amen
Held oder Verräter? Seit Edward Snowden mit
offenlegte, mit welchem gigantischen Aufwand der US-Geheimdienst NSA
weltweit Daten aufsaugt, gibt es zwei völlig unterschiedliche
Sichtweisen, mit denen sein Handeln beurteilt wird. Den Heldenmythos,
den er in aller Welt genießt, versuchen die Amerikaner allerdings von
Anfang an zu bekämpfen. Snowden sei beim Geheimdienst ein kleines
Licht gewesen, heißt es immer wieder.
CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat sich klar für
Jean-Claude Juncker als künftigen Kommissionspräsidenten
ausgesprochen. "Es ist völlig klar, wer Kommissionspräsident wird:
Jean-Claude Juncker", sagte Brok der Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung (WAZ, Donnerstagsausgabe). "Er ist nun Kandidat von EVP,
Sozialisten und dem Europäischen Parlament. Das Parlament wird keinen
anderen wählen", so Brok weiter zur WAZ. "Ich warne den Europ&au
Die einen halten die Reisen von Astronauten ins
Weltall für zu teuer und angesichts der vielen Probleme auf der Erde
für überflüssig. Die anderen hingegen betonen, dass die Raumfahrt
auch einen praktischen Nutzen habe. Zwar verdankt die Menschheit die
Teflon-Pfanne entgegen einer weit verbreiteten Annahme nicht der
Raumfahrt, aber zahlreiche andere Errungenschaften gehen darauf
zurück, so zum Beispiel hitzebeständige und besonders leichte
Materialien. Ohne Ra
