Erstens – EU-Entscheidungen betreffen uns alle:
Man muss es nicht für gut befinden, dennoch entspricht es der
Wahrheit: Was in Brüssel und Straßburg entschieden wird, hat direkten
Einfluss auf unseren Alltag in Deutschland. Ob die Qualität der Luft,
die Sicherheit von Kinderspielzeug oder die Lebensmittel auf unserem
Teller – europäische Richtlinien regeln immer mehr Bereiche.
Statistiken zufolge gehen rund ein Drittel aller im Bundestag
abgestimmten Gesetze auf ein
Gleich bei seiner ersten Auslandsreise zeigt sich
Wirtschaftsminister Gabriel in China als entschlossener Fürsprecher
der deutschen Wirtschaft und des Mittelstandes. Höflich im Ton, aber
klar in der Sache verlangt er von der Regierung in Peking eine
bessere Behandlung deutscher Investoren.
Die warten auf dem für Deutschland immer wichtigeren Markt bislang
vergeblich auf Gleichbehandlung mit einheimischen Firmen, wie sie
umgekehrt hierzulande selbstverständlich ist. M
Wie sich rasch herausgestellt hat, taugte die
Genfer Vereinbarung nicht einmal im Ansatz für eine friedliche
Lösung, weil jede Seite in sie hineinlesen konnte, was ihr in den
Kram passte. In dieser verfahrenen Lage zu hoffen, dass es
OSZE-Beobachter richten könnten, ist verfehlt. Am Ende werden sie wie
beim Zerfall Jugoslawiens oder der russischen Intervention in
Südossetien im besten Fall zu Chronisten der Vorgänge, die notieren,
wie sich der militärisch En
Seit Herbst 2013 sammelt die Alternative für
Deutschland Unterschriften gegen die andauernden Hilfspakete für
Griechenland. Mittlerweile haben sich mehr als 33.800 Menschen aus
dem ganzen Bundesgebiet gefunden, die bereit waren, gegen die
Griechenland-Rettungspakete und für die Offenlegung von Alternativen
zur aktuellen Rettungspolitik zu unterschreiben. Nun werden
Mitglieder des Bundesvorstandes am morgigen Tag, Mittwoch, 23. April
2014, um 13 Uhr die knapp 34.000 Untersch
Die katholische Kirche hat an Ostern die
Auferstehung Christi gefeiert. Papst Franziskus musste sich dieser
Tage aber auch über die Wiederkehr alter Laster ärgern. Der ehemalige
Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone, der zweite Mann im Vatikan
unter Benedikt XVI. und Protagonist verschiedener Kirchenskandale
jüngerer Zeit, will demnächst sein 700-Quadratmeter-Loft im Vatikan
beziehen, musste der Papst entsetzt erfahren. Franziskus lebt
bekanntlich auf 40 Quadratm
Selten waren die Friedensappelle der Kirchen
und der Menschen, die an den Ostermärschen in Deutschland teilnahmen,
so angebracht wie in diesem Jahr: 100 Jahre nach Ausbruch des Ersten
und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs – und noch dazu in
einer Zeit, in der in der Ukraine ein Bürgerkrieg droht. Ganz
abgesehen davon, dass in Syrien das Assad-Regime weiter ungehindert
mordet und foltert und einer ganzen Generation ihre Zukunft raubt.
Die Appelle für Frieden sind au
Ob nun »Maidan Nesaleschnosti« auf Ukrainisch oder
»Maidan Nesawissimosti« auf Russisch oder kurz Maidan – der
Unabhängigkeitsplatz im Zentrum von Kiew bleibt Brennpunkt der Krise
um die Ukraine. Genau hier wird jetzt das Genfer Abkommen zu deren
Lösung festgemacht. Wie auch genau hier das Aufleben einer
Zivilgesellschaft, die Formierung rechtsextremistischer
Schlägertrupps und dann ein Machtwechsel unter ihrem Patronat
festgemacht werden konnten. Da
Panzer rollen, Maschinengewehre rattern, Menschen
sterben – die Bilder und Berichte der Unruhen in der Ukraine, die
sich gerade zu einem militärischen Konflikt auszuwachsen drohen,
lassen uns Westeuropäer erstmals seit vielen Jahren zu Ostern, dem
Friedensfest, wieder das beängstigende Gefühl eines drohenden Krieges
spüren. Die Ukraine gehört zu Europa. Die Nato verlegt eilig Truppen
an ihre Ost-Flanke. Und in Russland vermittelt ein selbstherrlicher
Präs
