Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
(SPD) hat an die Regierungen in Moskau und Kiew appelliert, das
Genfer Vierertreffen an diesem Donnerstag als Chance für eine
friedliche Lösung des Ukraine-Konfliktes zu nutzen. "Ein Scheitern
ist nicht erlaubt", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Denn die Lage im Osten der
Ukraine werde "immer bedrohlicher". Die Besetzung öffentlicher
Geb
Mit Gerechtigkeit hat die Entscheidung der
Mailänder Richter nichts zu tun, eher mit falscher Rücksichtnahme auf
eine brisante politische Situation. Ein Jahr lang, bei guter Führung
vielleicht nur zehn Monate, wird der 77 Jahre alte Senior einmal in
der Woche vier Stunden lang hilfsbedürftige Senioren betreuen. Diese
Strafe wirkt auf den ersten Blick ebenso mild wie absurd. Hält der
psychisch und physisch angeschlagene Berlusconi weiter durch,
bedeutet die Entschei
Kiew meint es ernst. Der Sturm auf den
Militärflugplatz ist das Signal, dass die Interimsregierung das
Gewaltmonopol behalten will. Das ist aus Sicht Kiews nachvollziehbar.
Den Konflikt wird es verschärfen. Nun, da russische Staatsbürger
(viele Ost-Ukrainer haben russische Pässe) durch die Waffen
ukrainischer Polizisten verletzt oder getötet wurden, kann Putin mit
seinem Argument für Russland als Schutzmacht der russischen
Minderheit in der Ukraine auftrumpfen
Kein Tag vergeht ohne Horrornachricht aus
Nigeria. Die Schreckenstaten haben alle eines gemeinsam: Sie gehen
aufs Konto der extremistischen islamischen Sekte Boko Haram, die den
Norden des bevölkerungsreichsten Staates Afrikas in einen
fundamentalistischen Gottesstaat verwandeln will. Neben der
Grausamkeit der Taten erschreckt die Hilflosigkeit, mit der die
Regierung und die Sicherheitskräfte den Bluttaten begegnen. Die
Soldaten fallen durch Abwesenheit auf oder schlagen blind
Die Praxis früherer Bundesregierungen bei
Rüstungsgeschäften war eine Farce. Das hat die große Koalition von
vorneherein eingesehen und jüngst Verbesserungspläne vorgelegt.
Künftig wird der Wirtschaftsausschuss des Bundestags innerhalb von
zwei Wochen nach der Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat über
einen Waffenhandel unterrichtet. Zudem erscheint der
Rüstungsexportbericht zwei- statt einmal jährlich.
"Das höchste deutsche Gericht wird in seinem
Votum zu der Klage auch über eine verfassungsrechtliche Grauzone zu
entscheiden haben. Schließlich sind Rüstungsexporte nach Artikel 26
des Grundgesetzes verboten. Wenigstens im Prinzip. Es sei denn, sie
werden von der Bundesregierung genehmigt. Deshalb: Eine Regierung
muss nicht alles offenlegen. Aber eine zeitnahe (Basis-)Information
des Parlamentes darf man ihr zumuten."
Was macht man, wenn die Person, die man bestrafen
will, mehr Schmerz aushält als derjenige, der die Peitsche schwingt?
Im Konflikt um die Ukraine könnten sich US-Präsident Barack Obama und
die Europäische Union nach dem jüngsten unerfreulichen Telefonat mit
Moskau schon bald vor diese Frage gestellt sehen. Bislang hat der
Westen kein Mittel gefunden, den Expansionsdrang Wladimir Putins nach
der Annektierung der Krim zu bremsen. Alle verhängten Sanktionen
haben
Wer also für einen Waffenverkauf votiert,
muss politisch klare Kante zeigen. Wer deutsche U-Boote für Israel
oder Leopard-Panzer für Saudi-Arabien befürwortet, muss dies
begründen und eine Mehrheit von der Stichhaltigkeit der Entscheidung
überzeugen. Der politischen Kultur und ihrem Realitätsbezug kann das
nur förderlich sein. Dass sich die Welt zum Besseren wende, wenn
Deutschland Geschäfte, Macht und Einfluss anderen überlässt, mag
Für härtere Sanktionen gegen Russland hat sich
der CDU-Politiker Gunther Krichbaum ausgesprochen. "Es war richtig,
auf diplomatische Lösungen zu setzen, es ist auch in Zukunft richtig,
aber der Druck auf Russland muss spürbar erhöht werden", sagte der
Vorsitzende des Bundestagsausschusses für EU-Angelegenheiten
im phoenix-Interview. Angesichts der "ganz sicher" von Russland aus
gesteuerten Unruhen in der Ostukraine reiche es "beileibe nic
Die Gräben, die in dem Land seit November
aufgerissen wurden, sind so tief, dass keine Regierung die Kraft
dazu hätte, sie in absehbarer Zeit wieder zuzuschütten. Nun zu
entflechten, was nicht zusammen gehört, ist daher ein gangbarer Weg.
Die Ostukrainer in eine Entscheidung über ihre Zukunft einzubinden
ist richtig, auch wenn klar sein muss, dass sie sich so weit von Kiew
lösen werden, wie es ihnen nur möglich gemacht wird. Das Problem
dabei: konstrukti
