Auf die beiden wichtigsten Fragen gibt der
Kompromiss jedoch keine Antwort: Die Separatisten sollen entwaffnet
werden. Aber wer macht das jetzt? Die Regierung in Kiew ist dazu
erkennbar unfähig und die Separatisten sind absolut unwillig. Die
OSZE wird den Rückzug der "grünen Männchen", wie sie im Netz genannt
werden, nicht erzwingen können. Was zu Frage zwei führt: Hat Putin,
die Kräfte, die er entfesselt hat, noch unter Kontrolle? Das wird
Russlands Präsident Wladimir Putin setzt auf
Doppelrollen. Im russischen Staatsfernsehen ist er jovialer
Studiogast und Anchormann in einer Person, Europa gegenüber dreht er
am Gas- wie am Geldhahn gleichzeitig und transatlantisch gibt er den
Snowden-Versteher: Bruder im Geiste sag– mir, dass NSA und KGB Welten
trennen! Was soll das ausgerechnet an dem Tag, an dem in Genf die
Außenminister aus Kiew und Moskau erstmals seit dem Raub der Krim
wieder an einem Tisch sitzen? Ga
Ein ökologisch denkender und sozial handelnder
Osterhase hat es leicht. Jedes Ei, das er bemalt, enthält neben dem
Legedatum Angaben zum Herkunftsland, der Haltungsform des Huhns und
dem Betrieb. Natur-Eierfarben und Schokolade mit Fair-Trade-Logo sind
ganz selbstverständlich im Angebot. Die Probleme beginnen, wenn der
Osterhase zusätzlich eine Bluse, ein Hemd oder ein T-Shirt ins Nest
legt. Statt eines Siegels, das zweifelsfrei garantiert, dass die
Näherinnen fair
Die FREIEN WÄHLER fordern die europäischen
Regierungschefs auf, der Ukraine einen neutralen Status nach
Schweizer Vorbild zu geben. Außerdem soll die EU mit einer
Friedenstruppe mit russischer Beteiligung zur Deeskalation in der
Ost-Ukraine beitragen.
Europa-Spitzenkandidatin Ulrike Müller, MdL: "Wer der Ukraine
helfen will, muss die russischen Sorgen ernst nehmen. Die NATO kann
einfach nicht bis zur russischen Grenze vorrücken. Die Ukraine als
neutraler
Die Debatte um das Steuerparadies Schweiz erhält
neuen Zündstoff. Die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag,
Ingrid Arndt-Brauer, ist "schockiert" über einen Untersuchungsbericht
der Schweizer Finanzkontrolle. Danach liegen in Zolllagern des Landes
weitgehend unkontrolliert Kunstwerke und Edelmetalle im Wert von mehr
als 100 Milliarden Franken, rund 82 Milliarden Euro, deren Herkunft
teilweise unklar ist.
Die SPD-Abgeordnete sagte der Westdeutschen Allgem
Es sieht nicht danach aus, als könnten sich in der
Ost-Ukraine Vernunft und Verstand noch durchsetzen. Der Konflikt hat
sich längst militarisiert. Und es scheint nur eine Frage der Zeit zu
sein, wann Moskau meint, in Donezk und anderen Städten der
Ost-Ukraine die Russen "beschützen" zu müssen, nachdem die
Übergangsregierung in Kiew Soldaten und Panzerfahrzeuge in die Region
geschickt hat. Zudem hat die Nato ihre Präsenz in Osteuropa verstärk
Vom 22.-25. Mai 2014 entscheiden Millionen Europäer
über ihr neues Parlament. Fünf Wochen vor dem Urnengang steht die
Europäische Union vor vielen großen Herausforderungen. Außenpolitisch
muss sie in gemeinsamer Linie im Ukraine-Russland-Konflikt bestehen.
Die bisher beschlossenen Sanktionen erscheinen vielen zu verzagt und
wenig zielführend.
Seit 2008 stehen auf der Agenda aber noch weitere Fragen. Seit der
weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise m&u
Am Donnerstag zeigt phoenix in den "Vor Ort"-Strecken
um 11.30 Uhr und 17.30 Uhr Ausschnitte der Call-In-Pressekonferenz
von Russlands Präsident Wladimir Putin. In der Livesendung
beantwortet der Kreml-Chef Fragen aus der russischen Bevölkerung.
Erwartet wird, dass er sich auch zum Konflikt in der Ukraine äußert.
Gemeinsam mit dem Politikwissenschaftler Stefan Fröhlich von der
Universität Erlangen-Nürnberg (11.30 Uhr) und dem Osteuropa-Experten
Aufgrund der angespannten Situation im
Ukraine-Konflikt erweitert phoenix sein Programm um aktuelle
Berichterstattungen und Analysen. Am Mittwoch, 16. April, fasst "Der
Tag" ab 23.00 Uhr die wichtigsten Ereignisse zusammen. Am Donnerstag,
17. April, sendet phoenix um 21.45 Uhr eine 30-minütige "Vor
Ort"-Strecke.
Die Linkspartei hat die Bundesregierung
aufgefordert, im Bundestag "aufzuklären, ob und welche deutschen
Truppen an der Aufrüstung an der Nato-Ostgrenze beteiligt sind".
Parteichef Bernd Riexinger sagte der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe): "Über die deutsche Beteiligung an
Eskalationsschritten darf nicht in irgendeinem Brüsseler Hinterzimmer
entschieden werden." Bei Sanktionen gehe es um viele Geschäfte und
Jobs, bei Sold
