Die Sorge der Israelis über einen nuklear
bewaffneten Iran ist mehr als berechtigt. Teheran erkennt bis heute
das Existenzrecht des jüdischen Staates nicht an. Die Mullahs drohen
in ihrer offiziellen Propaganda weiter mit der Zerstörung Israels.
Die gefährlichste Massenvernichtungswaffe in den Händen eines solchen
Regimes muss ein Land beunruhigen, für dessen Einwohner der Holocaust
mehr als ein historisches Ereignis ist. So verständlich das
Misstrauen geg
"Die deutschen Waffenexporte sind völlig außer
Kontrolle, es gibt kaum noch Grenzen für die deutschen
Waffenschmieden. Über die Hälfte aller Exportgenehmigungen wurden
2012 für Lieferungen in Länder außerhalb der NATO erteilt. Das zeigt:
Fast jede Waffe darf in fast jedes Land der Welt geliefert werden,"
kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN,
den heute verabschiedeten Rüstungsexportbericht der Bundesregie
Endlich! Das Tauziehen zwischen den Nettozahlern und den größten
Empfängerländern in der EU ist vorerst beendet, ebenso der
Haushaltsstreit zwischen dem Parlament in Straßburg und den
Mitgliedstaaten. Das Europäische Parlament hat den Finanzrahmen der
EU für 2014 bis 2020 beschlossen – und einen sinnvollen Kompromiss
bei den Ausgaben gefunden, bei dem keiner über den Tisch gezogen
wurde.
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch
führt die Europäische Union derzeit am Nasenring durch die Manege.
Über Monate hinweg hat er die Gemeinschaft glauben gemacht, er werde
den Fall Timoschenko lösen. Die Ausreise der Oppositionsführerin nach
Deutschland werde den Weg für ein weitreichendes Abkommen mit der EU
freimachen. Doch Pustekuchen! Kurz vor Toresschluss zögert
Janukowitsch die Ausreise immer weiter hinaus. Gut möglich, dass er
n
Nicht jeder Waffenexport befördert einen
regionalen Konflikt oder dient einem brutalen Regime zur
Unterdrückung seines Volks. Mit Produkten "made in Germany" lässt
sich zum Beispiel der Handel auf internationalen Seewegen schützen.
Deutschland sollte dabei mitmischen – nicht, um die Welt aufzurüsten,
sondern, um sie sicherer zu machen.
Gleichwohl muss man genauer beachten, wer was bestellt. Das gilt
etwa für Panzerlieferungen an die Saudis. Das gi
Beim Einsatz von Kampf-Drohnen greifen
US-Geheimdienste auch auf Informationen zurück, die von Asylbewerbern
in Deutschland stammen. Nach Angaben eines früheren hochrangigen
Pentagon-Mitarbeiters fließen solche Erkenntnisse in das
"Zielerfassungssystem" der US-Dienste ein. Scheinbar banale
Informationen könnten ausreichen, "ein Ziel zu bestätigen – und
vielleicht auch dafür, einen Tötungsbefehl auszulösen". Deutsche
Behörden
Es soll nicht immer nur ums Geld gehen, doch gerade
im Falle der Europäischen Union verstummt alles wohlfeile Gerede vom
Frieden auf dem Kontinent, wenn um die Finanzen gerungen wird.
Zweieinhalb Jahre hat es diesmal gedauert, bis aus dem Vorschlag der
EU-Kommission für einen Mehrjährigen Finanzrahmen eine von den
EU-Institutionen abgestimmte Verordnung geworden ist. Von den
Ergebnissen der Verhandlungen lässt sich daher gut der Zustand der EU
ableiten. Dabei sieht es de
"Die Einigung im zweiten Punkt der Agenda, der
–politischen Beteiligung–", war ein wichtiger Schritt". Das sagte
Tanja Nijmeijer gegenüber der Tageszeitung neues deutschland
(Mittwochsausgabe) ein Jahr nach dem Beginn der Verhandlungen
zwischen der FARC-Guerilla und Kolumbiens Regierung in Havanna. Die
35-jährige Niederländerin sitzt für die FARC mit am
Verhandlungstisch. "Der Ausschluss der Menschen aus den politischen
Entscheidungsprozessen war
Vielmehr geht es darum, die richtigen Schlüsse
zu ziehen. Zunächst die Dinge endlich so zu sehen, wie sie sind: dass
Deutschlands Unwillen, in seine äußere Sicherheit zu investieren, die
Abhängigkeit von den USA fortwährend vergrößert. Auch wenn sie
weniger sichtbar ist als früher und auch nicht mehr so eindimensional
militärisch ausgeprägt – diese Abhängigkeit ist eine Tatsache. Die
NSA-Affäre zeigt, wohin sie führt, wen
Im Interview mit dem ZDF-"auslandsjournal" für die
Sendung am Mittwoch, 20. November 2013, 22.20 Uhr, ruft der russische
Oppositionspolitiker Boris Nemzow die europäischen Staatsoberhäupter
auf, die Olympischen Spiele in Sotschi dazu zu nutzen, die
Freilassung der politischen Gefangenen in Russland zu fordern.
Sollten Greenpeace-Aktivisten, "Pussy Riot" und die anderen
prominenten Gefangenen nicht freikommen, sollten die Europäer die
Spiele boykot
