Die Kämpfe in Damaskus und der jüngste Anschlag auf
die syrische Führung markieren den Anfang vom Ende des Assad-Regimes.
Trotzdem agiert Russland weiter als Schutzmacht des syrischen
Herrschers. Im UN-Sicherheitsrat blockiert es hartnäckige jede
Resolution, die Sanktionen gegen Syrien vorsieht. Dabei geht es der
russischen Führung nicht vorrangig darum, Assad um jeden Preis an der
Macht zu halten. Moskau pokert um etwas anderes: um sein Prestige als
Großmacht.
Nach dem verheerenden Selbstmordanschlag von Burgas
wächst die Kriegsgefahr im Nahen Osten. Der israelische
Regierungschef Netanjahu hat den Iran und die Hisbollah hinter dem
Attentat ausgemacht und eine "entschlossene Reaktion" angekündigt.
Beweise bleibt er schuldig. Sie seien jedoch, so
Verteidigungsminister Barak, "über jeden Zweifel erhaben". Der Iran
und Israel liefern sich seit Jahren einen Nerven-, Sabotage-, Cyber-,
und Agentenkrieg. Israel will
Mit einer "Ausnahmesituation" begründete der
Finanzminister gestern im Bundestag die Milliardenhilfen für die
spanischen Banken. Betrachtet man die letzten Monate der europäischen
Krisenpolitik, drängt sich der Eindruck auf, in Euroland wird der
Ausnahmezustand allmählich zum Normalfall. Unterm Rettungsschirm wird
es langsam eng: Griechen, Iren, Portugiesen, Spanier und Zyprer haben
dort inzwischen Zuflucht gesucht. Sollten die hoch verschuldeten
Italiener
Der Irrsinn in der Euro-Krisenpolitik geht in eine
neue Runde. Gestern stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit für die
Gewährleistung von Milliardenkrediten für spanische Banken, die sich
zumeist mit Immobiliengeschäften verzockt hatten. Leidtragende dieser
Politik werden Arbeitnehmer, Rentner und Erwerbslose sein. Denn im
Gegenzug zu den EU-Bankenhilfen verpflichtet sich die konservative
Regierung in Madrid unter anderem trotz anhaltender Rezession zu
einem hart
+++ HINWEIS AN DIE REDAKTIONEN: Für
eingeloggte User ist ab sofort eine Preview verfügbar +++
Bonn/Berlin, 18. Juli 2012 – Bundesverteidigungsminister Thomas de
Maizière sieht einen Anlass gegeben, über ein militärisches
Eingreifen der Bundeswehr in Syrien zu diskutieren, lehnt dies aber
trotzdem ab. "Ich komme zu der Lösung, dass ein solcher Einsatz nicht
sinnvoll ist", sagte er im PHOENIX KAMINGESPRÄCH (Ausstrahlung am
Sonntag, 22. Juli 20
Der deutsche Direktor in der Europäischen
Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, sieht neue Gefahren für den Euro,
falls das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM
ablehnt. Wie er in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des
Hamburger Magazins "stern" sagt, würde dann "ein ganz wichtiges
Krisenbewältigungsinstrument fehlen". Er wolle den unabhängigen
Richtern keinen Ratschlag erteilen, sagte Asmussen, aber bei einem
negati
Halle. Die Vorsitzende der grünen
Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat den designierten Präsidenten
des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, kritisiert.
Grund ist Maaßens Verhalten gegenüber dem damaligen
Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz. "Wir fordern einen Neuanfang in der
Führung des Verfassungsschutzes – mit Leuten von außen, die
strukturell aufräumen können", sagte sie der in Halle erschein
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat
den Vorschlag, staatliche Prämien für Urlaub in Südeuropa zu zahlen,
als "absurd" zurückgewiesen. Der Ostsee-Zeitung (Mittwoch) sagte der
für Tourismus zuständige Minister, es werde keinen einzigen Euro,
keinen einzigen Cent an Steuergeld zum Sponsoring von
Auslandsurlauben geben. "Wir haben tolle Urlaubsgegenden in ganz
Europa. Dass ich selber ein großer Fan von deutschen Urlaubsorten
