Das Bundesverfassungsgericht lässt sich – trotz
Eilverfahren – mit der Prüfung von Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt
Zeit. Schon das ist ein klares Signal – an die Politik wie an die von
dieser so ängstlich beäugten Finanzmärkte. "Wir lassen uns nicht
unter Druck setzen", teilen die hohen Richter unausgesprochen mit.
Und geben damit zu verstehen, dass sie sich nicht vermeintlicher
Marktlogik, sondern dem Primat des Grundgesetzes verpflichtet sehen.
Das is
Eile mit Weile. Nach dieser Lebensweisheit wollen
Deutschlands höchste Richter verfahren, wenn sie in den nächsten
Wochen den "Eilantrag" zur Verfassungsmäßigkeit von
Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt (Schuldenbremse) prüfen. Sie
sind gut beraten, sich trotz der offenkundigen Eilbedürftigkeit und
der Bitte der Bundesregierung um möglichst schnelle Klärung Zeit zu
nehmen. Denn die Hüter des Grundgesetzes sind wieder aufgerufen, &u
Seit mehr als drei Jahren verhandeln die
Teilnehmerstaaten des Kyoto-Protokolls über eine
Nachfolgevereinbarung – faktisch ergebnislos. Es gab seither einige
freiwillige Verpflichtungen, um die Treibhausgasemissionen zu
reduzieren. Doch die liegen meilenweit entfernt von dem, was nötig
wäre, um die Klimaerwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Auf diesen
Zielwert immerhin konnte man sich 2009 in Kopenhagen sogar mit den
USA einigen. Angesichts dieser Vorgeschichte des 3.
Der Wissenschaftler und Politiker Ernst Ulrich von
Weizsäcker zeichnet im Interview mit dem ZDF-Nachrichtenportal
heute.de ein düsteres Bild von der internationalen Klima-Politik.
"Klimaschutz gilt als Störfaktor im Wachstumsrausch", sagt von
Weizsäcker in dem Interview. Auf internationaler Ebene sehe er
derzeit keine rote Linie, wie die Politik den Klimaschutz
vorantreiben wolle. "Man will keinen Klimaschutz, man will
Wirtschaftswachstum, getrieben durc
Deutsche Umwelthilfe stellt eigenes Steuermodell für Dienstwagen
und Privat-Pkw vor und zeigt, wie andere europäische Staaten
erfolgreich Klimaschutz im Straßenverkehr betreiben
Sehr geehrte Damen und Herren,
die deutsche Bundesregierung bremst durch teilweise absurde
Fehlanreize bei der Pkw-Besteuerung systematisch die Energiewende im
Verkehrsbereich. Dies zeigt eine aktuelle Bilanz der Dienstwagen- und
Privat-Pkw Besteuerung in EU-S
Wenn viele Menschen auf sehr engem Raum
zusammenleben, dann ist die Gefahr groß, sich mit einer
Infektionskrankheit anzustecken. Dies gilt besonders für Gefängnisse.
Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)
GmbH, die im Auftrag des Bundesentwicklungsministeriums gegen die
Aids-Epidemie arbeitet, engagiert sich deshalb in Kamerun auch in
Gefängnissen.
"Wir arbeiten in den zehn größten Gefängnissen Kameruns, erreichen
Die Schweizer Politik gibt sich erbost. Der
Kauf einer weiteren CD mit Bankdaten mutmaßlicher deutscher
Steuerhinterzieher durch Nordrhein-Westfalen sorgt für Groll. Von
"Rechtsbruch" und "Hehlerei" gar ist die Rede. Schwarz-Gelb in Berlin
gibt sich ob solcher Vorwürfe auffallend still. Lapidar heißt es, der
Ankauf von Steuer-CDs sei auf Dauer keine Lösung des Problems.
Wie bitte? Keine Lösung? Zweifellos kann Aufklärung um jeden Pre
Im Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz
soll Stimmung gemacht werden. Aber in diesem Geschäft begehen mehrere
Beteiligte Rechtsbruch. Auch das Jagdfieber der
nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung ist rechtlich nicht sauber.
Bei den CDs mit Daten millionenschwerer Steuersünder handelt es sich
um Diebesgut, das in der Schweiz entwendet wurde. Zwar kam es nach
dem letzten CD-Ankauf vergangenes Jahr zu Selbstanzeigen
Steuerpflichtiger, die Entdeckung fürchteten.
Niemand hat die Absicht, den Rüstungsexport zu
vereinfachen! Die Bundesregierung dementiert Gerüchte und lässt
schwammig verlauten, es bleibe bei den bewährten Grundsätzen des
Außenwirtschaftsrechtes. Bewährt? Für wen? Kaum dass man nach dem
Nutzen von Rüstungsexport fragt und dessen Gefahren benennt, kommt
der Einwand, man solle nicht alles so ideologisieren. Wenn
Deutschland nicht liefere, würden das andere besorgen. Also rät der
A
Der stellvertretende Vorsitzende der NRW-CDU,
Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter, hat die NRW-Landesregierung
wegen des Ankaufs einer Steuer-CD aus der Schweiz scharf kritisiert.
"Zwielichtige CD-Käufe sind kein dauerhaftes rechtsstaatliches
Prinzip", sagte Kampeter der in Bielefeld erscheinenden "Neuen
Westfälischen" (Montagausgabe). "Ich erwarte, das das Land NRW keine
Doppelstrategie fährt", ergänzte Kampeter, der auch Staatssekr
