Die EU-Staaten hatten das syrische Referendum
bereits vor seinem Stattfinden zur Farce erklärt. Die demonstrative
Missachtung des Resultats kulminiert darin, dass bereits vor seinem
Bekanntwerden neue Sanktionen gegen Syrien verkündet wurden. Wer es
sich so einfach macht, hat aber wohl kein objektives Urteil im Sinn.
Was die Fragwürdigkeit des Zeitpunktes der Abstimmung betrifft, kann
man Brüssel kaum widersprechen. In Regionen und Städten, wo auch nur
partiell Kr
PHOENIX überträgt am Dienstag, 28. Februar 2012, ab
10.00 Uhr LIVE die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zu
den Rechten des Bundestags bei Entscheidungen zum
Euro-Rettungsschirm.
Bonn, 27. Februar 2012 -Wolfgang Bosbach (CDU) wird
dem zweiten Rettungspaket für Griechenland im Gegensatz zum ersten
nicht zustimmen. Die Erwartungen der Geberländer hätten sich nicht
erfüllt. "Ich fürchte, die Lage wird in Zukunft nicht grundsätzlich
anders sein als in der Vergangenheit. Aber das Ausfallrisiko für
Deutschland steigt weiter erheblich an", sagte der Vorsitzende des
Innenausschusses im PHOENIX-Interview. Dennoch rechnet Bosbach
Mit einer Scheinabstimmung gewinnt Syriens Diktator Baschar
al-Assad nicht das längst verspielte Vertrauen zurück – schon gar
nicht in einer Zeit, in der sein Land im Bürgerkrieg versinkt.
Staatspropaganda ist so ziemlich das Letzte, was die Menschen in
Syrien brauchen. In dem Konflikt zwischen Aktivisten und Regierung
sind bereits 7600 Menschen gestorben – so viele, wie eine Kleinstadt
zählt. Gleichzeitig wird die Versorgungslage für die Verletz
Steht Israel vor einem Krieg mit dem Iran? Die
Lage erinnert an die Zeit vor dem US-Irakkrieg im Jahr 2003. Wie
seinerzeit der Irak den Besitz von Massenvernichtungswaffen bestritt,
so verneint heute Iran ein Atomwaffenprogramm, weist internationale
Inspektoren aus und warnt vor einem Präventivschlag. Doch Israel will
den Bau der iranischen Bombe nicht abwarten und droht mit
militärischen Alleingängen. US-Verteidigungsminister Leon Panetta
meint, Israel werde in den näch
Das im Westen beschworene "Erwachen Russlands"
entwickelt sich zu einer eher müden Angelegenheit. Eine Woche vor der
Präsidentenwahl kamen am Samstag nur noch rund 10 000 Menschen zur
Anti-Putin-Demonstration in St. Petersburg. Schwerer noch wiegen die
Umfragewerte. Selbst das kremlkritische Moskauer Lewada-Institut
verheißt Wladimir Putin einen Wahlsieg mit zwei Drittel der Stimmen.
Schon wahr: Hinter den 80-Prozent-Werten der Vergangenheit bleibt
Putin zurü
Immerhin scheint es fraglicher denn je, wie der
Bundestag über die deutsche Beteiligung am zweiten Rettungspaket für
Griechenland entscheiden wird. Stimmt er dagegen, ist die Marschroute
blockiert, die zur Rettung Griechenlands, des Euro und letztlich des
Zusammenhalts in der EU führen soll. Immer mehr Kritiker dieses Wegs
kommen aus der Deckung. Darunter kein Geringerer als Innenminister
Hans-Peter Friedrich. Sie haben starke Argumente: die überaus
irritierenden Signal
Bleiben wir realistisch. Griechenland wird es auch
mit dem zweiten Hilfspaket nicht schaffen, wieder auf die eigenen
Beine zu kommen. Denn ein wichtiges Mittel zur Gesundung fehlt
Griechenland: die eigene Währung. Hätte Athen eine, könnte das Land
sein Geld abwerten, um so auf dem Weltmarkt billiger zu werden. Eine
schwache Währung kann wie ein riesiges Konjunkturprogramm wirken. Um
eine Aufkündigung der Solidarität mit Griechenland geht es bei einem
Austri
Demokratie, Menschenrechte, Anti-Terror-Kampf: Das stand lange im
Mittelpunkt der westlichen Afghanistan-Politik. Mittlerweile sprechen
die Regierungen in Washington, London und Berlin aber nur noch über
das eine: Abzug!
Das ist leichter gefordert als getan. Gerade im Krieg ist das ein
äußerst schweres Manöver, wie sich nun wieder zeigt. Der deutsche
Außenposten in Talokan ist zwar militärisch unbedeutsam. Er könnte
aber
