Europa droht in ein neues Zeitalter der
Ost-West-Konfrontation abzugleiten. Der diplomatische Krieg zwischen
der EU und dem weißrussischen Diktator Alexander Lukaschenko ist
dafür nur das letzte und sichtbarste, aber keineswegs das einzige
Anzeichen. Auch in den Beziehungen zur Ukraine setzt Brüssel zu Recht
auf Abgrenzung. Denn in Kiew hat Präsident Viktor Janukowitsch ein
System installiert, das kaum weniger verbrecherische Züge trägt als
Lukaschenkos Stein
Eine solche Konsequenz wünschte man sich
auch in anderen Fällen. Beispielsweise wurde auf die Verhaftung der
früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in der Ukraine nur
vergleichsweise gemäßigt reagiert. Die Tatsache, dass es mit
Weißrussland ohnehin nur geringe Wirtschaftskontakte gibt, dürfte
sicher ein Grund für die jetzige Entschiedenheit sein. Andererseits
ist die Reaktion auch als Zeichen an Moskau zu verstehen. Russlands
starker
Das Verfassungsgericht hat das Mitspracherecht des
Bundestags bei Rettungspaketen für Griechenland gestärkt. War das
notwendig? Man könnte es ja auch so sehen: Wenn der parlamentarische
Konsens stets abrufbar bereitsteht und man sicher sein kann, dass
auch noch das dritte oder vierte Griechen-Paket mit ähnlichen
Mehrheiten wie zuletzt am Montag durchgeht – warum dann das Plenum
überhaupt behelligen? Überlassen wir doch die ganze Euroretterei,
soweit sie den B
PHOENIX zeigt am Sonntag, 4. März 2012, 17.00 Uhr,
eine einstündige Zusammenfassung des Bürgergesprächs mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Rahmen des Zukunftsdialogs
"Wie wollen wir zusammenleben?". Die Erfurter Veranstaltung ist die
erste von drei Diskussionen der Kanzlerin mit Bürgern.
Gestern sind der Vorsitzende der
Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische
Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, und
der Vorsitzende des Deutsch-Koreanischen Forums, Finanzstaatssekretär
Hartmut Koschyk, in Berlin mit dem südkoreanischen
Wiedervereinigungsminister Dr. Woo-ik Yu zusammengetroffen. Dazu
erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe,
Stefan Müller:
Der Friedensbeauftragte des Rates der
Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, bittet die
Bundesregierung, sich für eine tägliche Feuerpause in den
Krisengebieten Syriens einzusetzen, damit Hilfswerke Kranke und
Verletzte bergen und humanitäre Hilfe leisten können. Anlässlich der
heutigen Dringlichkeitssitzung des UN-Menschenrechtsrates rief Brahms
die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, in ihren Bemühungen
um eine dauerhafte Waffenruh
Alles inszeniert? Der Gedanke liegt nahe, dass die Nachricht vom
vereitelten Attentat auf Wladimir Putin vor allem ein
Wahlkampfmanöver ist: Putin wolle sich kurz vor der Präsidentenwahl
zum Helden machen. Warum sonst soll die vor drei Wochen verhinderte
Tat erst jetzt bekannt gemacht geworden sein? Was wirklich wahr ist
und was nicht, kann von außen kaum beurteilt werden. Klar wird aus
den skeptischen Schlagzeilen westlicher M
Bonn/Berlin, 27. Februar 2012 – Wolfgang Bosbach
(CDU) hat sich für die Einführung eines Regelwerks für den Fall einer
Staatsinsolvenz ausgesprochen. Bosbach kritisierte in der
PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute 22.15 Uhr): "Die
Forderung danach ist ganz aufgegeben worden, weil kein Land aus der
Eurozone ausscheiden soll, koste es was es wolle." Er warnte vor
einem falschen Signal für andere EU-Staaten: "Wenn wir das Prinzip
der Eigenvera
Griechenland, die Siebte. Auch gestern wurde im
Bundestag wieder das hohe Lied auf die europäische Solidarität
gesungen. Die Solidarität mit den Griechen aufzukündigen, gilt als
politisch nicht korrekt. Wir erinnern uns: Als der damals frisch
gekürte FDP-Chef Philipp Rösler laut über eine geordnete Insolvenz
Griechenlands nachdachte, wurde er von Kanzlerin Angela Merkel und
vielen anderen abgemeiert. Mittlerweile rät Bundesinnenminister
Hans-Peter F
"Stop!", schreit der Boulevard. Und erklärt dann im
Innenteil, warum es vielleicht doch besser ist, den Griechen jetzt zu
helfen. Noch nie war guter Rat so teuer. Kein Experte traut sich die
verlässliche Prognose zu, ob es für die deutschen Steuerzahler teurer
wird mit den Griechen im Währungsverbund oder ohne sie mit einer
neuen Drachme. Von der ganz und gar komplizierten Frage, wie denn
eine solche Währung eingeführt und umgetauscht werden soll – wan
